RS0080898 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin betreibt einen Fahrzeughandel und eine Autowerkstatt in ***** Wien. Zwischen ihr und der Beklagten bestand ein Kfz Händler Teilkasko Versicherungs-vertrag (Polizze Nr *****) sowie ein Betriebsversicherungsvertrag (Polizze Nr *****). In der ersten Polizze (Kfz Händler Te…

In der Rekursbeantwortung beantragt die Klägerin, dem Rekurs der Beklagten nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Zur Klarstellung sind vorweg die Grundsätze ständiger Rechtsprechung zur Belehrungspflicht des Versic…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Fachärztin für Gynäkologie und betreibt seit Jänner 1996 eine gynäkologische Praxis. Auf ihre Anfrage zwecks Versicherungsschutzes wurde der Klägerin von der Ärztekammer T***** die Beklagte genannt, mit der sie noch im Jahr 1996 eine Bündelversicherung abschloss, die unt…

Die Rekurse sind aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Die Klägerin macht in ihrem (unrichtig) als „Revisionsrekurs“ bezeichneten Rechtsmittel geltend, das Berufungsgericht habe die Bestimmung des § 5 VersVG außer Acht gelassen. Dem ist zu erwidern,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Eine von der Revisionswerberin behauptete Fehlbeurteilung, die aus Gründen der Rechtseinheit, der Rechtssicherheit und der Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste, liegt nicht vor: Dadurch, dass keine Berufungsverhandlung durchgeführt wurde, ist das Berufungsverfahr…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil und das Urteil des Erstgerichts (sofern es nicht zum Zinsenbegehren von 4 % Zinsen aus 68.457 EUR seit 18. 10. 2005 vom Berufungsgericht aufgehoben wurde) werden abgeändert, sodass die Entscheidung unter Einschluss der in Rechtskraft er…

Entscheidungsgründe : Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens in S*****, welches ursprünglich bei der B***** Versicherung gegen Feuer versichert war. 1993 schloss er auch eine „Haus und Hof" Versicherung zum Neuwert bei der B***** Versicherung ab. Die Versicherungssumme betru…

Die Revision ist zulässig , weil die Annahme der Verletzung der Aufklärungspflicht angesichts der bestehenden Judikatur des Obersten Gerichtshofs korrekturbedürftig ist. Sie ist aus folgenden Gründen auch berechtigt: 1.1. Der Versicherungsagent muss nicht prüfen, ob die Versicherungsbedingungen das …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.754,82 (darin enthalten EUR 292,47 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 9. 11. 1999 rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen - wie von der Klägerin im Revisionsverfahren nicht mehr bestritten wird - die „Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 97)" zugrunde. Der vereinba…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Ausführungen der Revisionswerberin sind nicht stichhältig, die damit bekämpften, hier (etwas zusammengefasst) wiedergegebenen Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteiles hingegen in allen en…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Leistungsversprechen des Versicherers in Art 1 Pkt 2.1.1 der AHVB 1986 bezieht sich, wie der Oberste Gerichtshof zur insoweit wortgleichen Bestimmung des Art 1 AHVB 1978 bereits ausgesprochen hat, nicht auf den gesamten Bereich des Schadensbegriffes des § 1293 ABGB, sondern nur auf die Deckung v…

Das angefochtene Urteil wird im Zinsenzuspruch teilweise abgeändert, im Übrigen aber bestätigt, sodass die Entscheidungen der Vorinstanzen in der Hauptsache - die Kostenentscheidung bleibt unberührt - insgesamt zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 18…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Jahr 2000 Eigentümer einer Liegenschaft samt Haus und übernahm die mit der Voreigentümerin bestandenen Versicherungsverträge. Nachdem es Anfang 2000 zu einem Sturmschaden am Gebäude gekommen war, wandte sich der Kläger an einen Versicherungsagenten der Beklag…

Zunächst ist auf die zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes in der Hauptsache zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Lediglich ergänzend sei noch der Revision in der Hauptsache erwidert: Die Beklagte wirft dem Berufungsgericht zu Unrecht vor, dass es zu hohe Anforderungen an die Schutz- und Sorgfalt…

Dem „Revisionsrekurs" (richtig: Rekurs) wird Folge gegeben; die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen EUR 31.676,23 samt 1,2 % Verzugszinsen pro Monat seit 22. 7. 2004 zu bezahlen. Die…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist slowakischer Staatsbürger und Profifußballer. Im Sommer 2001 schloss er mit einem Wiener Fußballverein einen Zweijahresvertrag; Anfang 2002 wurde er vom Wiener Verein einem Grazer Klub zur Verfügung gestellt. Im Sommer 2002 wechselte er zu einem Klub in Budapest.…

Der Rekurs der klagenden Partei ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Zunächst ist vorauszuschicken, dass die Ausführungen des Berufungsgerichtes im Zusammenhang mit der (von beiden Vorinstanzen verneinten) Haftung der beklagten Partei (auch) aus Schadenersatz wegen Verletzung von vorvertrag…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: zu I.: Die beklagte Partei hat einleitend ihrer Revision unter Vorlage eines Auszuges aus dem aktuellen Firmenbuch auf die Änderung ihrer firmenmäßigen Bezeichnung per 21. 9. 2002 hingewiesen; ihre bisherige Parteienbezeichnung war daher beschlussmäßig gemäß § 235 Abs 5 ZPO wie …

Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wird gerügt, dass das Erstgericht den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fach der Kunststoffverarbeitung zum Beweis dafür, dass die von der Klägerin erzeugten Produkte erst dur…

Der Revision der klagenden Partei und dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Drogist, der nur einen Detailhandel mit von diversen Produzenten in größeren Mengen angekauften und so oder in kleineren Mengen unverändert weitergegebenen Chemikalien, nicht aber deren Erzeugung betreibt, lieferte am 24.6.1992 an die Firma C***** in L***** nic…

Die gegen diese Entscheidung vom Kläger erhobene Revision und der von der beklagten Partei dagegen erhobene Rekurs sind im Ergebnis nicht berechtigt. Nach den in diesem Punkt vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes ist die im klägerischen Betrieb unterlaufene Verwechslun…