RS0080844 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.316,40 EUR (darin enthalten 219,40 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist Zahnärztin und Zahntechnikermeisterin und betreibt eine Zahnarztpraxis. Sie schloss mit der Beklagten einen Bündelversicherungsvertrag ab, der auch das Risiko eines Einbruchsdiebstahls umfasst. Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen …

[17] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [18] 1. Die Frage der Vinkulierung der Versicherung ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht relevant, weil sie als Charakteristikum und unumgänglichen Mindestinhalt (lediglich) eine Zahl…

1. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. 2. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. 3. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil insgesamt lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, A) im geschäftlichen Verkehr mit Verb…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen (in der Folge: AGB), die sie den Kreditverträgen mit Verbrauchern regelmäßig zu Grunde legt. Sie enthalten die im Spruch genannte Klausel IV. Die Beklagte berücksichtigt regelmäßig die Prämien der „freiwilligen“ Kreditrestve…

Die Revisionen sind zulässig, die Revision des Klägers ist teilweise, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Revisionen werden im Folgenden gemeinsam behandelt: Zur Wiederholungsgefahr: Die Wiederholungsgefahr ist gegeben. Die Beklagte wollte ausdrücklich kein Anerkenntnis für den Fall abgeben…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.962,90 EUR (darin enthalten 327,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Claudia S***** leaste von der s***** GmbH einen PKW, dessen Eigentümerin die mit der Leasinggeberin eng kooperierende Beklagte wurde, von der der Leasingvertrag abzuwickeln war. Claudia S***** schloss für das Fahrzeug bei der Klägerin eine unter anderem das Diebstahlsrisiko dec…

Die Revision ist mangels oberstgerichtlicher Judikatur zur über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Frage der Passivlegitimation in einem Fall wie dem vorliegenden zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin wendet gegen die Rechtsmeinung der Vorinstanzen im Wesentlichen ein, dem Fr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 9.134,90 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.522,40 Umsatzsteuer) binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 20.4.1989 gewährt die Klägerin dem - am 26.10.1994 verstorbenen - Anton B*****, welcher damals ein Erdbewegungsunternehmen betrieb, und dessen Ehefrau einen Kredit in der Höhe von S 1 Mio zum Ankauf eines Baggers. Als Sicherheit verlangte die Klägerin den Abschluß einer Mas…

Die Revisionswerberin wendet sich in erster Linie gegen die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß Anton B***** der Klägerin seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag abgetreten habe. In der von Anton B***** an die G***** gerichteten Vinkulierungserklärung sei von einer Abtretung keine Red…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.318,70 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 1.920 S Barauslagen und 581,70 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, der am 4. 11. 1981 bei einer Tochterfirma der beklagten Versicherungsgesellschaft einen PKW leaste, schloss aus diesem Anlass bei der beklagten Partei unter anderem eine Vollkasko Neuwertversicherung ab. Er begehrt nach einem Unfall vom 6. 2. 1982 die Deckung des Fa…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist im Ergebnis zulässig, aber nicht berechtigt. Die Meinung des Berufungsgerichts, die beklagte Partei habe die im Hinblick auf die Vinkulierung zunächst erfolgte Bestreitung der Aktivlegitimation des Klägers in der Verhandlungstagsatzung vom 14. 7…