RS0080772 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 9.135 (hierin enthalten S 1.522,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 12. 11. 1994 in Wien einen Verkehrsunfall mit dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW und einem von Peter K***** gelenkten PKW, bei dem beide Fahrzeuge total beschädigt und der zweitgenannte Lenker auch leicht verletzt wurden. Nach diesem …

Die Revision ist zulässig, weil die Begründung des Berufungsgerichtes in rechtlicher Hinsicht unvollständig ist und insoweit einer Klarstellung bedarf, welche aus Gründen der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof nachzuholen ist (§ 502 Abs 1 ZPO), jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. Voranzust…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil insgesamt lautet: "Die Klageforderung besteht mit S 62.087,33 samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 1996 zu Recht und mit S 31.043,67 samt 7 % Zinsen seit 1. 11. 1996 und 3 % Zinsen aus S …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 24. 12. 1995 gegen 23 Uhr als Lenker eines PKWs der Sonja H*****, die als Beifahrerin mitfuhr, einen Verkehrsunfall, bei dem der sein Fahrrad schiebende Christian A***** niedergestoßen wurde. Der PKW war bei der klagenden Partei haftpflichtversiche…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung steht das Regreßrecht nach § 24 Abs 4 KHVG (§ 158 f VersVG) dem Versicherer bei der Versicherung für fremde Rechnung auch gegen den Versicherten, also auch gegen den mitversicherten Lenker (und n…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich des Zuspruches eines Betrages von S 11.902,44 samt 4 % Zinsen seit 26. Februar 1981 als unangefochten unberührt bleibt, und das Ersturteil werden hinsichtlich der Abweisung eines Betrages von S 83.071,56 samt 4 % Zinsen seit …

Begründung: Am 15. September 1979 ereignete sich in Schönbuch, BRD, ein Verkehrsunfall, an dem Leopold D als Lenker eines PKWs BMW beteiligt war. Halter dieses PKWs und Versicherungsnehmer war der Beklagte. Die Klägerin war Haftpflichtversicherer. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung eines…

Zu prüfen war vorerst die Zulässigkeit der Revision. Bei dieser Prüfung war das Revisionsgericht an den Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs. 3 ZPO nicht gebunden (§ 508 a Abs. 1 ZPO). Ist eine Revision nicht schon nach § 502 Abs. 2 und 3 ZPO unzulässig, ist sie gemäß § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.902. bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin Barauslagen von S 160. und Umsatz…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 16. 10. 1978 als Halter und Lenker des LKW mit dem Kennzeichen ***** einen Unfall, bei dem J***** S***** verletzt wurde. Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Im Rechtsstreit zu 6 Cg 565/81 des Erstgerichtes wurde rechts…

Die Revision ist zulässig. Bei der im vorliegenden Fall nur mehr zu lösenden Frage, ob die Regreßforderung der Klägerin, soweit sie den Ersatz von ihr an die ***** Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte erbrachten Leistungen zum Gegenstand hat, unter den von den Vorinstanzen festgestellten…

Der Versicherer, der ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers Ersatzansprüche des Verletzten reguliert hat, kann gegen den Versicherungsnehmer nicht wegen Leistungsfreiheit Regreß nehmen, wenn der Geschädigte diesem gegenüber auf seine Ersatzansprüche ernstlich verzichtet hat Die Prozeßbehauptung, …

Der Beklagte verschuldete am 22. Oktober 1978 mit seinem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW im alkoholisierten Zustand (Blutalkoholgehalt 1.66%) einen Verkehrsunfall, bei dem Stefanie P verletzt wurde. Wegen dieses Unfalles wurde der Beklagte mit Urteil den Bezirksgerichtes Gmunden vom 13.…

Aus den Entscheidungsgründen: Unbestritten ist die mit 30 000 S begrenzte Leistungsfreiheit der Revisionswerberin gegenüber dem Beklagten nach Art. 6 Abs. 2 lit. c und 3 AKHB. Dem aus dem Verkehrsunfall geschädigten Dritten blieb hingegen die Revisionswerberin nach § 158c VersVG im Rahmen der beste…

Eine Klagsaufforderung nach § 12 Abs. 3 VersVG vor Erhebung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag ist wirkungslos Der Versicherer muß beweisen, daß eine qualifizierte Mahnung der Folgeprämie in den Machtbereich des Versicherungsnehmers gelangt ist Im Fall einer Schwarzfahrt ist der Regreß de…

Der Beklagte war am 6. Juni 1977 mit seinem PKW polnisches Kennzeichen K .... bei der Klägerin gegen Haftpflicht versichert. Die am 1. Feber 1977 fällige Folgeprämie wurde nicht zur Gänze bezahlt, sodaß die Klägerin mit Schreiben vom 20. März 1977 bezüglich des Rückstandes von 2129.80 S unter Nachfr…

Aus der Begründung: Zutreffend ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, daß vor Erhebung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag eine Ablehnung im Sinne des § 12 Abs. 3 VersVG unwirksam ist und daß der Versicherer den Versicherungsnehmer, der solche Ansprüche noch gar nicht gestellt hat, n…

Für die innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VersVG erbrachten Leistungen muß der Versicherer materielle Gründe der Leistungsfreiheit nachweisen, um ihren Ersatz verlangen zu können. Die Prämienmahnung nach § 39 VersVG kann auf einem Beiblatt unterhalb des Erlagscheines erfolgen. In der Mahnung …

Der Beklagte war am 10. März 1972 Eigentümer und Halter eines PKW. Seit 5. Oktober 1970 bestand zwischen den Streitteilen ein Kfz-Versicherungsvertrag. Infolge Wechsels des Fahrzeuges des Beklagten auf das oben Erwähnte wurde zu dem Versicherungsvertrag am 28. Juli 1971 ein Nachtrag vereinbart, der …

Aus der Begründung: Das Berufungsgericht geht bei seiner Entscheidung ausschließlich davon aus, daß der Beklagte die ihm im Ablehnungsschreiben vom 7. Juni 1972 gemäß § 12 Abs. 3 VersVG gesetzte Frist zur Erhebung einer Deckungsklage ungenützt verstreichen ließ. Nun hat aber das Erstgericht unbekäm…

Die klageweise Geltendmachung eines auf Grund eines "echten" Anerkenntnisses zustehenden Anspruches ist in der Regel nicht sittenwidrig OGH 27. 5. 1971, 2 Ob 103/71 (OLG Linz 1 R 11/71; LG Salzburg 7 a Cg 278/69)…

Am 12. 8. 1966 stieß auf der Wolfgangsee-Bundesstraße ein vom Beklagten gelenkter PKW Marke VW im Begegnungsverkehr mit dem vom Kläger gelenkten und ihm gehörigen PKW Marke Renault, der in einem Überholvorgang begriffen war, zusammen. Dabei wurde der Kläger verletzt und erlitt Sachschaden. In dem au…

Aus der Begründung: 1. Rekurs des Beklagten: Der Annahme der Vorinstanzen, es liege ein konstitutives Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers vor, liegen folgende Feststellungen zugrunde: Mit Schreiben vom 18. 8. 1966 forderte der Klagsvertreter den Haftpflichtversicherer des Beklagten zur grund…