RS0080684 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil insgesamt lautet: "Die Klageforderung besteht mit S 62.087,33 samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 1996 zu Recht und mit S 31.043,67 samt 7 % Zinsen seit 1. 11. 1996 und 3 % Zinsen aus S …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 24. 12. 1995 gegen 23 Uhr als Lenker eines PKWs der Sonja H*****, die als Beifahrerin mitfuhr, einen Verkehrsunfall, bei dem der sein Fahrrad schiebende Christian A***** niedergestoßen wurde. Der PKW war bei der klagenden Partei haftpflichtversiche…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung steht das Regreßrecht nach § 24 Abs 4 KHVG (§ 158 f VersVG) dem Versicherer bei der Versicherung für fremde Rechnung auch gegen den Versicherten, also auch gegen den mitversicherten Lenker (und n…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.605,-- S (darin 1.267,50 S an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 29. September 1992 war der vom Versicherungsnehmer der Beklagten Günther M***** gehaltene Traktor mit dem behördlichen Kennzeichen St ***** bei der Beklagten haftpflichtversichert. Hugo M*****, der Großvater des am 10. 10. 1979 geborenen Roland W*****, entlieh den Traktor v…

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil gerichtete Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zentrale Frage des vorliegenden Rechtsstreites ist, ob der minderjährige Traktorlenker im Zusammenhang mit dem vorliegenden Unfallgeschehen gegen eine bei der beklagten Haftpflichtversicher…

Der Revision wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.777,12 (darin enthalten S 1.859,52 Umsatzsteuer und S 6.620 Barauslagen) bestimmten Kosten des Ber…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist Eigentümerin und Halterin eines bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKWs Steyr Fiat 131. Der Zweitbeklagte, der sich im Besitze einer aufrechten Lenkerberechtigung befand, hatte sich einige Tage vor dem 24.11.1990 das Fahrzeug von der Erstbekl…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Zunächst ist der Revisionswerberin beizupflichten, daß das Gericht den behaupteten Sachverhalt nach allen Gesichtspunkten zu prüfen hat und an eine rechtliche Qualifikation durch die Parteien nicht gebunden ist. Nach der Rechtsprechung wird allerdings eine…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte verschuldete am 20.2.1991 in Brescia in Italien als Lenker eines ihm vom Halter Reinhard S***** anvertrauten PKWs, der bei der klagenden Partei haftpflichtversichert war, einen Verkehrsunfall. Der Beklagte war nicht im Besitz einer Lenkerberechtigung. Die klagende Partei b…

Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO liegt jedoch nicht vor, weil der Regreßanspruch nach § 158 f VersVG nach ständiger Rechtsprechung auch gegen mitversicherte Personen erhoben werden kann (SZ 31/134, 7 Ob 8/87 = VersE 1325 ua). Mitversicherte Personen sind gemäß Art 1 Abs 2 AKH…

I. Der Revision der beiden Beklagten wird nicht Folge gegeben. II. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es insgesamt zu lauten hat: "1. Das Leistungsbegehren der klagenden Partei besteht mit S 569.399,20 zu Recht.…

Entscheidungsgründe: Am 16.4.1979 ereignete sich auf der Pinzgauer Bundesstraße in Stuhlfelden-Pirtendorf ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker eines PKW Alfa-Romeo 2000 und Wilhelm S***** als Lenker eines PKW Peugeot 504 D beteiligt waren. Dabei wurde der PKW Peugeot total beschädi…

Die klagende Partei wendet sich gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, ein ohne Mitwirken bzw. Zustimmung des Versicherungsnehmers zustande gekommener Vergleich des Versicherers mit dem geschädigten Dritten könne den regreßpflichtigen Versicherungsnehmer insoferne nicht binden, als diesem i…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die eingeklagte Forderung besteht mit S 725.678,64 zu Recht. Die Gegenforderung der beklagten Partei besteht nicht zu Recht. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der klagenden Partei S 725.678,6…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Zahlung von S 725.678,64 s.A. und zunächst auch die Feststellung, die beklagte Partei sei schuldig, ihr alle Aufwendungen zu ersetzen, die ihr "im Zusammenhang mit der Sattelzugmaschine Magirus Deutz 310 D 22 FS, Polizeikennzeichen W 749.820, fü…

Ganz abgesehen davon jedoch, daß das Erstgericht gemäß § 84 ZPO die Verbesserung des geltend gemachten Mangels veranlaßt hat (vgl. auch Fasching, Lehrbuch, Rdz 512, 513, sowie 1 Ob 623/86), hätte es einer Verbesserung gar nicht bedurft. Gemäß § 84 Abs. 3 ZPO gilt die Entscheidung, wenn der Rechtsmit…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.199,04 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin keine Barauslagen, Umsatzsteuer 311,04 S) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Beklagte erhielt von seiner Dienstgeberin (Firma A*****) am 11. 6. 1975 den Auftrag, mit deren bei der Klägerin haftpflichtversicherten Lieferwagen, Marke Hanomag Matador, Kennzeichen *****, Josef H***** nach Kundl zu bringen. Auf …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionswerberin ist der Ansicht, das Berufungsgericht hätte den in ihrer Klage und in dem vorbereitenden Schriftsatz (ON 8) behaupteten Sachverhalt nach allen Gesichtspunkten prüfen und daher auch untersuchen müssen, ob ihr gegen den Beklagten ein Regressansp…

Der Versicherer kann gemäß § 158f VersVG. nur gegen den Versicherungsnehmer, nicht aber auch gegen den Schädiger Regreß nehmen, es sei denn, daß der Schädiger ein berechtigter Fahrer, demnach mitversichert war und der Versicherer daher auch für ihn die Leistung bewirkt hat. Entscheidung vom 7. Nove…

Der mj. Beklagte, der bei Arthur H. als kaufmännischer Lehrling beschäftigt war, erhielt von seinem Lehrherrn den Auftrag, dessen PKW., der im Hofe abgestellt war, zu waschen. Er erhielt dazu die Wagenschlüssel ausgefolgt, damit er sich die zum Waschen benötigten Geräte aus dem Kofferraum entnehmen …

Aus den Entscheidungsgründen: Es muß zwischen dem gesetzlichen Forderungsübergang nach § 67 VersVG. und nach § 158f VersVG. unterschieden werden. Nach § 67 VersVG. geht, wenn dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zusteht, dieser Anspruch auf den Versichere…