RS0080654 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Dem Rechtsschu tz Versic herungsvertrag zwischen den Parteien liegen die „Vertragsgrundlagen zur Rechtsschutz Versicherung“ sowie die „Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung 2010“ (ARB) der Beklagten zugrunde; darin lautet es auszugsweise: „ Wichtige Hinweise:…

[4] 1.1. Nach Art 2.3 ARB liegt der Versicherungsfall in der Vertrags Rechtsschutzversicherung vor, wenn einer der Beteiligten begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Demnach ist ein Verstoß ein tatsächlich objektiv feststellbarer Vorgang…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit 650,16 EUR (darin enthalten 108,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 445,82 …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte bei der Klägerin für seinen als Taxi verwendeten PKW eine KFZ Haftpflichtversicherung abgeschlossen, deren Prämie ihm vierteljährlich vorgeschrieben wurde. Die Teilprämie für das Quartal vom 1. 9. 2005 bis 1. 12. 2005 in Höhe von 444,46 EUR bezahlte der Bekl…

Die Revision ist zulässig und berechtigt, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannt hat. Oberstgerichtlicher Judikatur folgend ist das Berufungsgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Leistungsfreiheit des Versicherers bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Folgeprämie nach § …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 665,66 (darin enthalten EUR 110,94 an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss mit der Beklagten einen Rechsschutzversicherungsvertrag, von dem unter anderem Arbeitsrechtsschutz, Firmenrechtsschutz, Rechtsschutz im Privat-, Beruf- und Betriebsbereich umfasst war. Es lagen die ARB 1994 (in der Folge: ARB) zu Grunde. Art 13 ARB lautet: "…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin übersieht, dass nach Art 13 ARB der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, einen nach Abschluss des Versicherungsvertrages eingetretenen, für die Übernahme der Gefahr erheblichen Umstand dem Versicherer längstens innerhal…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien haben im Jahr 1998 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, der auch einen Führerscheinrechtsschutz beinhaltet. Die Prämien waren in zwei Halbjahresraten zu entrichten, die Fälligkeitszeitpunkte waren der 1. Mai und der 1. November jedes Jahres. Dem Versicherung…

Die Revision ist zulässig und auch im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Das Berufungsgericht hat die Grundsätze der oberstgerichtlichen Rechtsprechung zutreffend aufgezeigt, darauf kann verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Der von ihm vorgenommenen Anwendung auf den vorliegenden Rechtsfall kann…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten der Revision der klagenden Partei und der Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte war am 2.7.1993 mit seinem bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKW an einem Verkehrsunfall beteiligt. Die klagende Partei begehrte S 150.697 sA mit der Behauptung, daß sie diesen Betrag an den geschädigten Dritten geleistet habe, sowie die Feststellu…

Da sich das Erstgericht die Entscheidung über das Feststellungsbegehren vorbehalten hat und mit Teil-Zwischenurteil nur über das Zahlungsbegehren dem Grunde nach entschieden hat, konnte das Berufungsgericht infolge funktioneller Unzuständigkeit nicht über das Feststellungsbegehren absprechen, auch …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.756,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.068,80 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei einen Unfallversicherungsvertrag nach den Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung 1976 (AUVB 1976) mit einer Vertragsdauer vom 8. September 1984 bis 1. Oktober 1994 abgeschlossen. In diesem Vertrag ist für dauernde Invalidität …

Die von der beklagten Partei gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen § 503 Abs. 1 Z 2 bis 4 ZPO erhobene Revision ist nicht begründet. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit (§ 503 Abs. 1 Z 2 und 3 ZPO) liegt nicht vor. Die Ausführungen der beklagten Partei zu diesen Revisio…

Der Revision wird dahin Folge gegeben, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens von S 5.659,50 (darin S 514,50 Umsatzsteuer) und die mit S 8.397,35 (darin S 5.000,- Barauslagen und S 308,85 Umsatzsteuer) b…

Entscheidungsgründe: Wegen eines am 6.1.1985 mit seinem PKW erlittenen Totalschadens begehrt der Kläger auf Grund der bei der Beklagten abgeschlossenen Kaskoversicherung den der Höhe nach außer Streit stehenden Schadensbetrag von S 69.000,- s.A. Die Beklagte wendete Leistungsfreiheit wegen Verzugs …

Die vom Kläger gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist gerechtfertigt. Richtig hat das Erstgericht erkannt, daß bezüglich einer allfälligen Schuldtilgungswirkung der Teilzahlung von S 7.000,- auf den Zeitpunkt der Einzahlung diese…

Eine Stundungsvereinbarung während des Laufes der dem VersN gemäß § 39 Abs 1 VersVG gesetzten Frist ist als gleichzeitige Verlängerung der Zahlungsfrist gemäß § 39 Abs 1 VersVG anzusehen Die Leistungspflicht des Versicherers besteht auch bei Verzug des Versicherungsnehmers selbst dann fort, wenn di…

Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Beklagte verursachte mit seinem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW am 24. 12. 1970 einen Verkehrsunfall mit Sachschaden. Der Beklagte hatte die am 2. 10. 1970 fällige Folgeprämie (§ 39 VersVG) nicht rechtzeitig bezahlt, nach einer am 13. 11. 197…

Aus der Begründung: Die Leistungsfreiheit des Versicherers bei nicht rechtzeitiger Zahlung einer Folgeprämie ist an drei Voraussetzungen geknüpft: Erstens muß dem Versicherungsunternehmer eine der Bestimmung des § 39 Abs 1 VersVG entsprechende Mahnung zugegangen sein, zweitens muß bei Eintritt des …