RS0080637 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde im April 2012 stationär wegen einer psychischen Störung durch multiplen Substanzgebrauch (Cannabis, LSD, Kokain) und Konsum anderer psychotroper Substanzen mit polymorph psychotischer Störung behandelt. Nach seiner Entlassung nahm er etwa drei Monate Psychopharmaka…

[7] Die Revision ist nicht zulässig. [8] 1. Nach dem für die Lebensversicherung geltenden § 163 VersVG kann der Versicherer wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer beim Abschluss des Vertrags obliegenden Anzeigepflicht vom Vertrag nicht mehr zurücktreten, wenn seit dem Abschluss drei …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 416,24 EUR (darin enthalten 69,34 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin hatte am 8. 9. 2013 eine Totgeburt. Aus labortechnischer Sicht bestand nach einem positiven Befund für Serin Prothrombin IGM Antikörper der Verdacht auf das Vorliegen eines Antiphospholipidsyndroms (APS). Diese Diagnose wurde der Klägerin mitgeteilt, ebenso,…

[13] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [14] 1.1 Nach § 16 Abs 1 VersVG (dem Art 11 AV B 1995/Fassung Juli 2012 entspricht) hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahm…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Zwischen der Schuldnerin und dem beklagten Versicherer bestand ab 11. 12. 2017 ein Vertrag über eine „Vermögensschaden Haftpflichtversicherung für die Prospekthaftung (POSI)“ (in der Folge „POSI“) in Bezug auf von der Schuldnerin ausgegebene Unternehmensanleihen. Dem Versicherungs…

[56] 1.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks eine…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die I***** ist ein Zusammenschluss von ca 100 Maklerunternehmen. Teilnehmende Makler-unternehmen, wie die Nebenintervenientin, bekommen aufgrund dieser Teilnahme von den kooperierenden Versicherern, wie der Beklagten, Sondervereinbarungen, Sonderbedingungen und Sonderklauseln. Die Nebeni…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. A. Auslegung Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§ 914 ff ABGB) auszulegen. Die Auslegung hat sich am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicher…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war als Baggerfahrer Arbeitnehmer der Z***** GmbH. Sein Tätigkeitsbereich umfasste das Fahren von Muldenkippern. Anfang Februar 2013 wurde er pensioniert, ab dem 4. 2. 2013 arbeitete er geringfügig weiter. Er besitzt keinen Führerschein der Klasse C. Nach den internen Vorschri…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1 Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versiche…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit sie einen Teilbetrag von 13.869,84 EUR sA abweisen, bestätigt, sodass die Entscheidung insoweit als Teilurteil nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 13.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2008) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „ Was kann versichert werden? Art 7 – Dauernde Invalidität 1. […] 2. Wie wird der…

1.1 Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Zur Bejahung der Gefahrenerheblichkeit von Umständen ist es nicht erforderlich, dass der Versichere…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bei der Ehefrau des Klägers wurde im Jahr 2002 ein Melanom an der Regenbogenhaut (Iris Melanom) des rechten Auges festgestellt. Das Auge wurde deshalb am 5. 11. 2002 operativ entfernt. Im Oktober 2003 war sie wegen eines erforderlichen weiteren Eingriffs im Zusammenhang mit dem entfernt…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Z…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind Gefahrenumstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.532,06 EUR (darin enthalten 422,01 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag, der eine Rente von monatlich 1.500 EUR im Versicherungsfall vorsieht. Ihm liegen die Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeits-Versicherung und Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 16 Abs 1 VersVG hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Versicherungsvertrags alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind Gefahrenumstände, die geeig…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger (Landwirt) hat als Versicherungsnehmer über den Nebenintervenienten (selbstständiger Versicherungsmakler) bei der Beklagten (Versicherer) eine Landwirtschaftsversicherung (ua) gegen das Risiko Feuer mit Neuwertentschädigung abgeschlossen. Versichert werden sollten – soweit hie…

Die Revision ist zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt, weil die Vorinstanzen bei der Beurteilung der Frage, ob der Kläger einen risikoerhöhenden Umstand arglistig verschwiegen hat, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind. 1. Nach Art 1 ABL 2010 hatte der Ve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Am 1. 5. 2010 hat P***** C***** (in Hinkunft Versicherungsnehmer) mit der Beklagten einen Ablebens-Risikoversicherungsvertrag mit einer Versicherungssumme von 250.000 EUR abgeschlossen. Dem Versicherungs-verhältnis liegen die Versicherungsbedingungen der Ablebens Risikoversicherung mit …

1. Die Beurteilung der Möglichkeit der Auszahlung der (restlichen) Versicherungssumme an die bezugsberechtigte Klägerin trotz Vinkulierung kann dahingestellt bleiben, weil die Vorinstanzen nicht korrekturbedürftig die Leistungsfreiheit der Beklagten wegen Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin enthalten 110,94 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ließ sich in Versicherungsangelegenheiten durch die V***** GmbH vertreten. Sie war bevollmächtigt, Versicherungsverträge für den Kläger abzuschließen. Eine Mitarbeiterin füllte am 6. 6. 2003 auf einem Formular der Beklagten einen Versicherungsantrag auf Abschluss ein…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revision macht geltend, dass die §§ 16 ff VersVG nicht auf die vorläufige Deckung nach § 1a VersVG anzuwenden seien, § 16 VersVG nur den Rücktritt vom Vertrag, aber kein Leistungsverweigerungsrecht einräume und dem Kläger keine Obliegenhe…