RS0080376 – OGH Rechtssatz

1.) Die Bezeichnung der Nebenintervenientin wird von L***** GmbH auf V***** GmbH von Amts wegen berichtigt. 2.) Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 2.036,70 EUR (darin enthalten 339,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tage…

Begründung: Zu 1.): Die Änderung der Bezeichnung der Nebenintervenientin gründet sich auf § 235 Abs 5 ZPO und das offene Firmenbuch (FN 235080g). Zu 2.): Die Klägerin betreibt mehrere Pelzgeschäfte, die bei der G***** AG (Vorversicherer) unter anderem gegen Einbruchsdiebstahl versichert waren. We…

Entgegen diesem, gemäß § 508a Abs 1 ZPO den Obersten Gerichtshof nicht bindenden, Ausspruch des Berufungsgerichts ist die von der Beklagten gegen das Urteil der zweiten Instanz erhobene Revision mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die von der Revisionswerberin…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO macht die außerordentliche Revision geltend, sowohl das Erst- als auch das Berufungsgericht hätten den festgestellten Sachverhalt in folgenden Punkten rechtlich unrichtig beurteilt: 1) Hinsichtlich der Rechtsposition des Zeugen Stoiser, der (als selbstä…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Der Kläger hatte sein Haus samt Liegenschaft bei der Beklagten ua feuerversichert. Am 11. 2. 1988 erschien der bei der Beklagten angestellte Helmut P***** beim Kläger. Er sprach über die Anpassung des bestehenden Versicherungsvertrags. Dabei argumentierte er, dass ein günstiger Altvertr…

Die gegen die Berufungsentscheidung erhobene Revision erweist sich als unzulässig. Die Revisionswerberin räumt selbst gleich einleitend ihrer Zulassungsbeschwerde in der außerordentlichen Revision ein, dass "Kernfrage des vorliegenden Verfahrens der Umfang bzw Inhalt des zwischen den Streitteilen ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.537,-- (darin S 3.589,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte am 20.7.1994 in der Bundesrepublik Deutschland einen PKW der Marke Audi 100 C 4. Am 7.8.1994 nahm der Versicherungsmakler Mario M***** mit dem Kläger einen an die beklagte Partei gerichteten Antrag auf Abschluß einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und e…

Die gegen diese Entscheidung von der beklagten Partei erhobene Revision ist nicht berechtigt. Der vorliegende Fall ist nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten der VersVG-Novelle 1994 (BGBl 1994/509) zu beurteilen, weil § 2 Abs 2 der letztzitierten Norm gemäß § 191b VersVG erst mit 1.1.1995 in Kr…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.789,60 (darin S 1.131,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei nahm mit Provisionsbrief vom 21.9.1979 das Anerbieten des Ernst N*****, für sie in Österreich als selbständiger, ungebundener Mitarbeiter, nach freier, eigener Initiative in den von ihr betriebenen Versicherungszweigen Versicherungen zu vermitteln und bestehe…

Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung vom 24.4.1975, 7 Ob 70/75 (JBl.1975, 592 = VersR 1976, 1195 = ZVR 1976, 81 = SZ 48/52 alle mwN) ausgesprochen, daß die Vorschriften der §§ 43 ff VersVG auch auf Gelegenheitsvermittler anzuwenden sind, sodaß Versicherungsagent im Sinne dieser…

Zur Anscheinsvollmacht des Versicherungsagenten. Die §§ 43 ff. VersVG sind auch auf Gelegenheitsvermittler anzuwenden Der Versicherer, der mündliche Ergänzungen oder Abweichungen vom Text des Antragsformulares ausschließen will, muß dies durch einen auffallenden Aufdruck klarstellen Die Genehmigu…

Die Klägerin begehrt Zahlung des Betrages von 14.897.60 S samt Anhang als Folgeprämie betreffend die Versicherung eines Wassersportfahrzeuges des Beklagten. Der Beklagte ficht den Versicherungsvertrag mit der Begründung an, er habe sich vor Abschluß des Vertrages an den damals bei der G W Versicher…

Aus der Begründung: Die Überlegungen des Berufungsgerichtes und des Rekurswerbers darüber, ob ein Irrtum des Letztgenannten bei der unbesehenen Unterfertigung des Antragsformulares wegen der Veranlassung durch G der klagenden Partei zuzurechnen ist, treffen nicht den Kern der Sache, weil sie Besond…