RS0080144 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die der Transportversicherung zugrundeliegenden Besonderen Versicherungs-Bedingungen regeln auszugsweise: „5. Ausschlüsse Es besteht bereits umfangreiche Judikatur zur Frage, wie die in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) vereinbarten Obliegenheiten, die einer Überprüfung nach den zwingenden …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 1.580,46 (hierin enthalten EUR 263,41 USt)…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Eigentümer eines Motorbootes. Er schloss bei der beklagten Partei eine Yachtkaskoversicherung ab, die auch das Diebstahlsrisiko umfasst. Grundlage dieses Versicherungsvertrages waren unter anderem die Allgemeinen Bedingungen für die Kaskoversicherung von Wasserspo…

Zunächst ist vorauszuschicken, dass die relevierte Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 3 ZPO) nicht vorliegt, sondern unter diesem Revisionsgrund vielmehr (jedoch unzulässigerweise) versucht wird, die im Rahmen seiner Beweiswiederholung geänderte Feststellung des Berufungsgerichtes zu bekämpfen. Von einem „Ver…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss am 1. 4. 2001 bei der Beklagten eine Privatkrankenversicherung ab, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten - und Krankenhaustagegeldversicherung (AVB 1995/Fassung 2002; im Folgenden kurz: AVB) und die Besonderen Versicherungsbed…

Der Oberste Gerichtshof hat sich zwar bereits in der Entscheidung 7 Ob 231/04b, RdW 2005/190 in einem ganz vergleichbaren Fall mit einer § 5 Abs 9 AVB im Wesentlichen völlig wortgleichen Klausel auseinandergesetzt; im Hinblick darauf, dass der Kläger hier auch ausdrücklich Sittenwidrigkeit der betre…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Privatkrankenversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaus Tagegeldversicherung (AVB 1999), zugrundeliegen, deren hier maßgebliche Bestimmung lautet: 2. Einschränkung des V…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Keine Berechtigung kommt allerdings der Rechtsrüge des Klägers zu, die sich gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes wendet, die Bestimmung des Pkt 2.1.e) AVB 1999 stelle einen sekundären Risikoausschluss und nicht - wie der R…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger ist bei der beklagten Partei seit Februar 1996 rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung der Ersten Allgemeinen Versicherungs AG (ARB/EA 95) zugrunde, die ua folgende Bestimmungen enthalten: Artikel…

Der Rekurs ist im Hinblick auf die erstmals vom Obersten Gerichtshof zu entscheidende Frage der Qualifizierung des Art 6.1. der (den Musterbedingungen ARB 1994 entsprechenden) ARB/EA 95 als Risikobegrenzung oder "verhüllte" Obliegenheit zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rekurswerberin vertritt we…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der am 4. 1. 1963 geborene Kläger ist freiberuflicher Sachverständiger und hat für diese seine berufliche Tätigkeit bei der beklagten Partei ab 1. 6. 1998 eine Betriebsunterbrechungsversicherung über eine Versicherungssumme von S 720.000 (= EUR 52.324,44) abgeschlossen. Dem Ver…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zwar zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass Allgemeine Versicherungsbedingungen nach nunmehr ständiger Rechtsprechung nach Vertragsauslegungsgrundsät…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem im angefochtenen Umfange der Berufung der beklagten Partei die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahre…

Begründung: Vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ist folgender als für das Revisionsverfahren relevant hervorzuheben: Die am 25. 10. 1950 geborene Klägerin hat bei der beklagten Partei zu Polizze Nr 2352/070297-0 eine Versicherung für dauernde Invalidität mit einer Versicherungshöchstsumme …

Die Revision ist zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die vom Berufungsgericht erfolgte Beurteilung der Rechtsnatur des Art 8 II 2 AUVB als Ausschlussfrist anstatt einer (bloßen) verhüllten Obliegenheit, sodass ih…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit insgesamt S 299.426,50 (darin enthalten S 14.797,75 Umsatzsteuer und S 210.640,-…

Entscheidungsgründe: Roland S***** hatte bei der beklagten Partei zu Polizze Nr ***** im Jahre 1975 eine Einzel-Unfallversicherung für Berufs- und Freizeitunfälle abgeschlossen, die hinsichtlich Versicherungssummen und Laufzeit mehrmals abgeändert wurde. Zuletzt wurden in den Jahren 1990 und 1994 …

Vorweg sei kurz auf die Frage eingegangen, welche Versicherungsbedingungen - die AUVB 1965 oder die AUVB 1988 - dem gegenständlichen Rechtsfall zugrunde zu legen sind. Das Berufungsgericht meint, hiefür sei entscheidend, dass in dem 1990 ausgestellten Versicherungsschein, ungeachtet des Umstandes, …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.928,25 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 720,75 an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 7.9.1984 infolge eines Verkehrunfalls verstorbene Rudolf T*** hatte bei der beklagten Partei einen Einzelunfallversicherungsvertrag abgeschlossen. Die Klägerin begehrt die Zahlung der für den Todesfall vereinbarten Versicherungssumme von S 219.440,-- s.A. und bringt vor,…

Die Revision ist nicht berechtigt. Sofern sich die beklagte Partei gegen die untergerichtliche Feststellung wendet, die Klägerin habe schon zu Lebzeiten des Versicherungsnehmers die Polizze innegehabt und habe auch die Prämien selbst gezahlt, bekämpft sie in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung de…