RS0080141 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei habe der klagenden Partei aufgrund und im Umfang des zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei zur Polizzennummer ***** abgeschlossenen Versicherungsvertra…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin, deren Geschäftszweig laut Firmenbuch der „Betrieb einer Wasserschischule“ ist, betreibt am Wörther see seit 25 bis 30 Jahren ein gewerbliches Schifffahrtsunternehmen, eine Wasserschischule und bietet auch Motorboottaxi- und Charterfahrten an. Sie verfügt seit…

[30] Der Fachsenat hat erwogen: [31] 1.1. Sinn und Zweck einer Betriebshaftpflichtversicherung ist es, alle Haftpflichtgefahren, die dem versicherten oder mitversicherten Betriebsangehörigen aus dem betreffenden Betrieb erwachsen können, unter Versicherungsschutz zu stellen. Das Betriebshaftpfli…

1. Den Revisionen wird Folge gegeben. 2. Das angefochtene Zwischenurteil wird hinsichtlich der drittbeklagten Partei dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Teilurteil des Erstgerichts in diesem Umfang in der Hauptsache wiederhergestellt wird. 3. Hinsichtlich der erst- und zweitbeklagten Partei u…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Druckereinunternehmen. Sie beauftragte Z***** B***** als selbständigen Unternehmer mit der Betreuung der Druckmaschinen. Er sollte auch für die Überstellung einer Druckmaschine von der Niederlassung der Klägerin in W***** nach S***** sorgen. Derartiges …

Die Revisionen der Beklagten sind zulässig, sie sind auch teils im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Zu den Revisionen der Erstbeklagten und des Drittbeklagten: Der Frachtführer haftet unter anderem für die Beschädigung des Guts, sofern diese zwischen dem Zeitpunkt der Übernahme des Guts und …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird hinsichtlich der Abweisung von 33.206,55 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. April 2012 als Teilurteil bestätigt. Im Übrigen (hinsichtlich der Abweisung von 43.603,70 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. April 2012 und der Kostenentsch…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloss im Jahr 1994 bei der Beklagten einen Haushaltsversicherungsvertrag ab, der auch das Risiko des Einbruchsdiebstahls umfasste. Vor Vertragsabschluss besichtigte der Versicherungsbetreuer der Beklagten sämtliche Räume der zuvor generalüberholten Wohnung der Klä…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Das Erstgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass der Versicherungsantrag (Beilage ./A) und die Versicherungsbedingungen ABH 1993 (Beilage ./1) einen Bestandte…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von A*****versicherung Aktiengesellschaft auf H*****versicherung Aktiengesellschaft, Zweigniederlassung Wien, richtiggestellt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin je…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 20. 12. 2010 wurde die A*****versicherung Aktiengesellschaft (FN *****) als übertragende Gesellschaft mit der H*****versicherung Aktiengesellschaft (FN *****) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen und nachfolgend im Firmenbuch einge…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Das vorvertragliche Schuldverhältnis, dessen Verletzung als culpa in contrahendo bezeichnet wird, entsteht zwar auf Grund des Gesetzes, also ex lege (§ 859 ABGB) schon mit der Aufnahme eines geschäftlichen K…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin betreibt einen Fahrzeughandel und eine Autowerkstatt in ***** Wien. Zwischen ihr und der Beklagten bestand ein Kfz Händler Teilkasko Versicherungs-vertrag (Polizze Nr *****) sowie ein Betriebsversicherungsvertrag (Polizze Nr *****). In der ersten Polizze (Kfz Händler Te…

In der Rekursbeantwortung beantragt die Klägerin, dem Rekurs der Beklagten nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Zur Klarstellung sind vorweg die Grundsätze ständiger Rechtsprechung zur Belehrungspflicht des Versic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Belehrungspflicht des Versicherers oder seines Agenten darf nicht überspannt werden und erstreckt sich nicht auf alle möglicherweise eintretenden Fälle (RIS Justiz RS0080386 [T2]). Der Versicherungsagent muss nicht prüfen, ob die Versicherungsbedingungen das erkennbare Versicherungsbedürfnis vo…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung werden Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) als Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil, wenn sie vertraglich vereinbart wurden (7 Ob 221/06k mwN uva; vgl RIS Justiz RS0062323); andernfalls kommt wenn Art der Versicherung, versichertes Risiko …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil und das Urteil des Erstgerichts (sofern es nicht zum Zinsenbegehren von 4 % Zinsen aus 68.457 EUR seit 18. 10. 2005 vom Berufungsgericht aufgehoben wurde) werden abgeändert, sodass die Entscheidung unter Einschluss der in Rechtskraft er…

Entscheidungsgründe : Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens in S*****, welches ursprünglich bei der B***** Versicherung gegen Feuer versichert war. 1993 schloss er auch eine „Haus und Hof" Versicherung zum Neuwert bei der B***** Versicherung ab. Die Versicherungssumme betru…

Die Revision ist zulässig , weil die Annahme der Verletzung der Aufklärungspflicht angesichts der bestehenden Judikatur des Obersten Gerichtshofs korrekturbedürftig ist. Sie ist aus folgenden Gründen auch berechtigt: 1.1. Der Versicherungsagent muss nicht prüfen, ob die Versicherungsbedingungen das …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger, der ein Holzschlägerunternehmen betreibt, steht in ständiger Geschäftsbeziehung mit der beklagten Versicherungsgesellschaft und hat „sämtliche Versicherungsangelegenheiten" bei ihr abgeschlossen. Auch die Holzerntemaschine des Klägers „Forwarder Valmet", die damals einen Zei…

Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof mit der Legitimation des Versicherungsnehmers zur klageweisen Inanspruchnahme des Versicherers aus culpa in contrahendo bei Vinkulierung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag - soweit überblickbar - noch nicht befasst hat; sie ist i…

Das angefochtene Urteil wird im Zinsenzuspruch teilweise abgeändert, im Übrigen aber bestätigt, sodass die Entscheidungen der Vorinstanzen in der Hauptsache - die Kostenentscheidung bleibt unberührt - insgesamt zu lauten haben wie folgt: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei EUR 18…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde im Jahr 2000 Eigentümer einer Liegenschaft samt Haus und übernahm die mit der Voreigentümerin bestandenen Versicherungsverträge. Nachdem es Anfang 2000 zu einem Sturmschaden am Gebäude gekommen war, wandte sich der Kläger an einen Versicherungsagenten der Beklag…

Zunächst ist auf die zutreffende Begründung des Berufungsgerichtes in der Hauptsache zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Lediglich ergänzend sei noch der Revision in der Hauptsache erwidert: Die Beklagte wirft dem Berufungsgericht zu Unrecht vor, dass es zu hohe Anforderungen an die Schutz- und Sorgfalt…

Dem „Revisionsrekurs" (richtig: Rekurs) wird Folge gegeben; die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen EUR 31.676,23 samt 1,2 % Verzugszinsen pro Monat seit 22. 7. 2004 zu bezahlen. Die…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist slowakischer Staatsbürger und Profifußballer. Im Sommer 2001 schloss er mit einem Wiener Fußballverein einen Zweijahresvertrag; Anfang 2002 wurde er vom Wiener Verein einem Grazer Klub zur Verfügung gestellt. Im Sommer 2002 wechselte er zu einem Klub in Budapest.…

Der Rekurs der klagenden Partei ist zulässig und im Ergebnis auch berechtigt. Zunächst ist vorauszuschicken, dass die Ausführungen des Berufungsgerichtes im Zusammenhang mit der (von beiden Vorinstanzen verneinten) Haftung der beklagten Partei (auch) aus Schadenersatz wegen Verletzung von vorvertrag…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Erstbeklagte kaufte am 6. 11. 2000 bei der Firma Autohaus K***** einen gebrauchten PKW der Marke BMW 319i um S 114.000, . Dieser Ankauf wurde durch die Klägerin kreditfinanziert. Der die Verkaufsverhandlungen führende Autohändler und Geschäftsmann Franz K***** verfügte in seinem U…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat hiezu Folgendes erwogen: Da von den Vorinstanzen das Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes im Sinne des § 1 KSchG ausdrücklich bejaht (und von der klagenden Partei auch gar nicht in …