JudikaturJustizRS0080093

RS0080093 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Juni 1994

RS0080093 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen eines in § 1 Abs 2 VOG genannten Deliktes, aus der sich Ausschlußgründe im Sinne des § 8 VOG nicht ergeben, erfüllt aber jedenfalls - unabhängig von der rechtstheoretischen Frage einer "Bindungswirkung" gegenüber anderen Gerichten - diese gesetzliche Anspruchsvoraussetzung.

Entscheidung
1

  • 5Ob527/94—OGH Entscheidung

    28. Juni 1994
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind gleich weiteren Verfahrenskosten zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Mit den Urteilen des Landesgerichtes St.Pölten vom 12.1.1990, 18 E Vr 1101/87, Hv 70/88-41, wurde der Erstbeklagte, mit jenem vom 25.4.1990, 31 Vr 1021/87, Hv 7/87-42, der Zweitbeklagte jeweils wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung mit Dauerfolgen nach den §§ 83 Abs 1, 85…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse sind zulässig, sie sind aber im Ergebnis nicht berechtigt. Beide beklagten Parteien vertreten in ihren Rechtsmitteln die Ansicht, nach der Aufhebung des § 268 ZPO sei das Zivilgericht nicht mehr an ein verurteilendes Straferkenntnis gebunden. Diese nicht mehr gegebene Bindungswirkung k…