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§ 8 Ausschlußbestimmungen

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§ 8 Ausschlußbestimmungen — VOG

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Entscheidungen
4
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 288/1972 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2020

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40218027

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Von den Hilfeleistungen sind Opfer ausgeschlossen, wenn sie

1. an der Tat beteiligt gewesen sind,

2. ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund den Täter zu dem verbrecherischen Angriff vorsätzlich veranlaßt oder sich ohne anerkennenswerten Grund grob fahrlässig der Gefahr ausgesetzt haben, Opfer eines Verbrechens zu werden,

3. an einem Raufhandel teilgenommen und dabei die Körperverletzung oder die Gesundheitsschädigung (§ 1 Abs. 1) erlitten haben oder

4. es schuldhaft unterlassen haben, zur Aufklärung der Tat, zur Ausforschung des Täters oder zur Feststellung des Schadens beizutragen.

(2) Von den Hilfeleistungen sind Hinterbliebene (§ 1 Abs. 4) ausgeschlossen, wenn

1. sie oder das Opfer an der Tat beteiligt gewesen sind,

2. sie oder das Opfer ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund den Täter zu dem verbrecherischen Angriff vorsätzlich veranlaßt haben oder

3. sie es schuldhaft unterlassen haben, zur Aufklärung der Tat, zur Ausforschung des Täters oder zur Feststellung des Schadens beizutragen.

(3) Von Hilfeleistungen sind Personen ausgeschlossen, die auf ihre Schadenersatzansprüche aus dem Verbrechen verzichtet haben. Weiters sind Personen ausgeschlossen soweit sie auf Grund ausländischer gesetzlicher Vorschriften gleichartige staatliche Leistungen erhalten können, sofern es sich nicht um Unionsbürger handelt, die die Handlung nach § 1 Abs. 1 in Österreich (§ 1 Abs. 6 Z 1) erlitten haben.

(4) Von Hilfeleistungen nach § 2 Z 1, Z 5 lit. c, Z 6 und Z 7 sind Personen ausgeschlossen, die ein ihnen zumutbares Heil- oder Rehabilitationsverfahren ablehnen oder durch ihr Verhalten den Erfolg eines solchen Verfahrens gefährden oder vereiteln.

(5) Der Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges (§ 2 Z. 1) ist in dem Ausmaß zu mindern, als es das Opfer oder der Hinterbliebene vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen hat, zur Minderung des Schadens beizutragen.

(6) Von der orthopädischen Versorgung (§ 2 Z 3) sind Personen ausgeschlossen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften Anspruch auf gleichartige Leistungen haben. Schadenersatzansprüche auf Grund bürgerlichrechtlicher Vorschriften gelten nicht als gleichartige Leistungen.

Entscheidungen
4

  • 6Ob305/03a—OGH Entscheidung

    19. Februar 2004
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Nach den Feststellungen der Vorinstanzen entsprach die vom damaligen Rechtsvertreter der Nebenintervenientin verfasste Verzichtserklärung vom 25. 6. 1998 dem Willen nicht nur des Beklagten, sondern auch der Nebenintervenientin, dass diese im Gegenzug zur Übertragung der Haushälfte des Beklagten an d…

  • 6Ob287/01a—OGH Entscheidung

    11. Juli 2002
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit Urteil vom 12. 12. 1996 wurde der Beklagte wegen des am 6. 7. 1996 versuchten Mordes an der Nebenintervenientin, seiner damaligen Ehefrau, schuldig erkannt, weil er das Wohnzimmer, in dem sie sich befunden hatte, in Brand gesteckt hatte. Die Nebenintervenientin wurde schwer verletzt.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen (allein) von der Nebenintervenientin erhobene Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Ansicht des Berufungsgerichtes, dass der Forderungsübergang nach § 12 VOG grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Erbringung der Hilfeleistungen durch das Bundessozialamt an das Opfer und nicht bere…

  • 5Ob105/97w—OGH Entscheidung

    24. Juni 1997
    Spruch

    Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Mit den Urteilen des Landesgerichtes St.Pölten vom 12.1.1990, 18 E Vr 1101/87, Hv 70/88-41, sowie vom 25.4.1990, 31 Vr 1021/87, Hv 7/87-42, wurden die beiden Beklagten (der Erstbeklagte zu Hv 70/88-41, der Zweitbeklagte zu Hv 7/87-42), jeweils rechtskräftig wegen des Verbrechens der sc…

    Rechtliche Beurteilung

    Vorauszuschicken ist, daß der Erstbeklagte in seiner Revision nur einen Teil der vom Zweitbeklagten geltend gemachten Anfechtungsgründe ausgeführt hat. Die folgenden Erwägungen beziehen sich daher auf das Rechtsmittel des Zweitbeklagten, gelten aber, soweit der Erstbeklagte Revisionsgründe ausführt…

  • 5Ob527/94—OGH Entscheidung

    28. Juni 1994
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind gleich weiteren Verfahrenskosten zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Mit den Urteilen des Landesgerichtes St.Pölten vom 12.1.1990, 18 E Vr 1101/87, Hv 70/88-41, wurde der Erstbeklagte, mit jenem vom 25.4.1990, 31 Vr 1021/87, Hv 7/87-42, der Zweitbeklagte jeweils wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung mit Dauerfolgen nach den §§ 83 Abs 1, 85…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse sind zulässig, sie sind aber im Ergebnis nicht berechtigt. Beide beklagten Parteien vertreten in ihren Rechtsmitteln die Ansicht, nach der Aufhebung des § 268 ZPO sei das Zivilgericht nicht mehr an ein verurteilendes Straferkenntnis gebunden. Diese nicht mehr gegebene Bindungswirkung k…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0116679—OGH Rechtssatz

    19. Februar 2004·2 Entscheidungen

    §8 Abs3 VOG ist in dem Sinn auszulegen, dass Personen von kongruenten Hilfeleistungen nach §2 VOG ausgeschlossen sind, die auf entsprechende privatrechtliche Leistungsansprüche aus dem Verbrechen im Rahmen der §§1325ff ABGB verzichtet haben.

  • RS0108147—OGH Rechtssatz

    24. Juni 1997·1 Entscheidung

    Daß der Verletzte selbst (zum Beispiel mangels anderer Schwerverletzter) nicht strafgerichtlich wegen Raufhandels im Sinne des § 91 StGB belangt werden kann, schließt die Annahme eines Raufhandels, der zur Anspruchskürzung nach § 8 Abs 1 Z 3 VOG führen kann, nicht aus. § 8 Abs 1 Z 3 VOG ist nicht so zu verstehen, daß sie nur den nach § 91 StGB strafbaren Teilnehmer am Raufhandel treffen sollte.

  • RS0080093—OGH Rechtssatz

    28. Juni 1994·1 Entscheidung

    Eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen eines in § 1 Abs 2 VOG genannten Deliktes, aus der sich Ausschlußgründe im Sinne des § 8 VOG nicht ergeben, erfüllt aber jedenfalls - unabhängig von der rechtstheoretischen Frage einer "Bindungswirkung" gegenüber anderen Gerichten - diese gesetzliche Anspruchsvoraussetzung.