RS0080086 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahingehend abgeändert, dass es einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen klagsstattgebenden Teils zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 38.821,44 EUR samt 9,2 % Zinsen p.a. über dem …

Entscheidungsgründe: [1] Die Stadtwerke sind ein Versorgungsbetrieb der Klägerin. Nach mehrjähriger Planung ließ die Klägerin im Zeitraum 2012 bis 2014 an der Mündung der I* in den R* („I*spitz“) ein Kraftwerk errichten. [2] Die Klägerin beauftragte die G* AG (in der Folge Maklerin) , ein passen…

[31] Der zwischen der Klägerin und der Beklagten abgeschlossene Versicherungsvertrag („Industrie-Individualversicherung“) umfasst eine Bauherrenh aftpflichtversicherung sowie eine Bauwesen-/ Montageversicherung. II. Verzicht/Anerkenntnis [32] 1. Die Beklagte brachte vor, dass zwischen ihr und de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Kläger betreiben im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen landwirtschaftlichen Gartenbaubetrieb, der unter anderem auf die Aufzucht von Jungpflanzen spezialisiert ist. [2] Sie schlossen mit der Beklagten einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag, dem die All…

[13] Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1.1 Für die Haftpflichtversicherung gilt allgemein, dass der Versicherer verpflichtet ist, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für eine während…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr lautet: „1. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei aufgrund und im Umfang des zwischen der klagenden Partei als Versicherungsnehmerin und der beklagten Partei als Versicherer a…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein Versicherungsvertrag der Sparte Haushaltsversicherung, welcher auch eine Privat Haftpflichtversicherung beinhaltet. Diesem Versicherungsvertrag liegen ua die Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung in der Fassung 9/2014 (ABH) …

Die Revision ist z ulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Bei der Beurteilung des Wesens des Anspruchs des Versicherungsnehmers aus der Haftpflichtversicherung sind das Deckungs und das Haftpflichtverhältnis zu unterscheiden. Der Versicherungsanspruch in der Haftpflichtversicherung ist auf die Befre…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei im Umfang des Rechtsschutzversicherungsvertrags ***** zur Durchsetzung der Ver…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2003) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise wie folgt: „ Art 7 Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen? 1. Kein Versicherungs…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1.1 Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.365,28 EUR (darin enthalten 822,38 EUR an USt und 1…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen besteht eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 10 Mio EUR für Personen und Sachschäden. Dem Vertragsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB) 2011 und die Ergänzenden Allgemeinen Bedi…

Der Rekurs ist zulässig, er ist auch berechtigt. 1. Bei den Bestimmungen des Art 7.2 AHVB 2011 und Abschnitt A Z 3 EHVB 2011 handelt es sich um Risikoausschlüsse (RIS Justiz RS0081678; RS0081866). Den Beweis für das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu fü…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Revisionsbeantwortung wird in Ansehung eines Klagebegehrens von 2.880 EUR zurückgewiesen. Im Übrigen, also hinsichtlich des weiteren Begehrens von 10.348,83 EUR, ist die klagende Partei schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR USt) be…

1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen der Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Diese Regelung gilt auch für Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Mitversicherte eines von ihrem Mann mit dem beklagten Versicherer abgeschlossenen Haushaltsversicherungsvertrags, der auch eine Privat-Haftpflichtversicherung umfasst. Die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABHV…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Das Haftpflichtversicherungsrecht ist vom Grundsatz der Spezialität der versicherten Gefahr beherrscht, wonach nur für solche Schadensfälle Versicherungsschutz besteht, die sich aus dem im Versicherungsschei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts über das Feststellungsbegehren der zehntklagenden Partei einschließlich der darauf entfallenden Kostenentscheidung und das Urteil des Berufungsgerichts werden aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung nac…

Begründung: Voranzustellen ist, dass nur mehr das auf Feststellung der Haftung der Beklagten für alle Schäden aus Kosten der Schadensabwehr und Schadensminderung, die ihm im Zusammenhang mit dem Einbau einer Garage entstanden sind oder für welche er den anderen Wohnungseigentümern ersatzpflichtig is…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt, wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fe…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,50 EUR (darin enthalten 143,43 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Das Berufungsgericht ließ nachträglich die Revision mit der Begründung zu, die Revisionswerberin habe mit mehrfachen Argumenten dargetan, dass es wiederholte Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs gebe, aus denen mitunter ein für sie günstigeres Ergebnis abgeleitet werden könnte, wobei ein gleicha…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Zwischen dem beklagten Versicherer und dem Kläger bestand eine Berufshaftpflichtversicherung, der die Allgemeinen und Ergänzenden Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung (ABHV und EBHV 2000 idF 2009) und die Besonderen Vereinbarungen zur Rechtsanwalts Berufshaftpflichtversiche…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der den Gewalthaber verpflichtet, das ihm durch den Bevollmächtigungsvertrag aufgetragene Geschä…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin enthalten 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin führte im November 2011 über Auftrag von H***** und G***** M***** Reinigungsarbeiten an deren Wintergarten durch. Dabei sollen ihre Mitarbeiter Schäden an den Glasscheiben des Wintergartens verursacht haben. Eine solche Beschädigung wäre in dem zwischen den Streitte…

1.1 Der einheitliche, auf Befreiung von begründeten und auf Abwehr unbegründeter Ansprüche aus der Haftpflichtversicherung gerichtete Deckungsanspruch entsteht und wird in dem Zeitpunkt fällig, in dem der Versicherungsnehmer von einem geschädigten Dritten ernstlich in Anspruch genommen wird (RIS Ju…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung (2.715,65 EUR) durch das Erstgericht und der Bestätigung im Zuspruch von 4.119,40 EUR insgesamt zu lauten hat:…

Entscheidungsgründe: Die Kläger haben mit der Beklagten einen Landwirtschaftsversicherungsvertrag abgeschlossen, der eine Haftpflichtversicherung enthält, die sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen aus der Tierhaltung erstreckt. Dem Versicherungsverhältnis der Streitteile liegen die Allgemeinen …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1. In der Haftpflichtversicherung schuldet der Versicherer dem Versicherungsnehmer primär nicht die Zahlung bestimmter Beträge. Vielmehr ist der Haftpflichtversicherer gemäß § 149 VersVG verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung …