RS0080055 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: In einem vor dem Bezirksgericht Gmunden abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Klägerin zur Zahlung von 30.280,49 EUR sA an ein Kreditinstitut, zu dessen Gunsten Pfandrechte an einer damals im Eigentum der Klägerin stehenden Liegenschaft einverleibt waren. Aufgrund die…

1. Die Klägerin führt den von ihr geltend gemachten Vermögensschaden im Revisionsverfahren nur noch auf den Umstand zurück, dass das Exekutionsgericht den Verteilungsbeschluss nicht innerhalb angemessener Frist nach Abhaltung der Verteilungstagsatzung aus und abgefertigt habe. Dazu beruft sie sich …

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Bezug auf das Kapitalbegehren aufgehoben. Insofern wird in der Sache dahin zu Recht erkannt, dass die Entscheidung als Teilurteil lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen Zug um Zug geg…

Entscheidungsgründe: Der Kläger verfügte im Juli 2008 nach der scheidungsbedingten Verwertung seines Vermögens über liquide Mittel von 20.000 EUR. Davon erfuhr die für das beklagte Finanzdienstleistungsunternehmen tätige Nebenintervenientin, die den Beklagten seit Jahren in Versicherungsangelegenhei…

Dieser Rekurs ist zulässig , weil das Rekursgericht die (jüngere) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Rechtswidrigkeitszusammenhang bei Anlageberatungsfällen noch nicht berücksichtigen konnte. Er ist teilweise berechtigt , was allerdings für die Rechtsmittelwerberin zu einer - bei Rekursen …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß den §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Verfahren nach § 394 EO richtet sich, soweit der zweite Teil der EO keine besonderen Bestimmungen enthält, nach den Grundsätzen des Exekutionsverfahrens (RIS-Justiz RS0104479). Der Sachverhalt ist - unbeschadet der auch in einem Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz geltenden Behauptungs- und Bew…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und sein Bruder sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses, aus dem Miet- bzw Pachteinnahmen erzielt werden. Die Eigentümergemeinschaft wird gemäß § 188 Abs 1 BAO beim Finanzamt als eigenes Steuersubjekt geführt. Die beklagte Partei war mit der steuerlichen Vertretung der Ei…

Die Haftung der beklagten Partei dem Kläger gegenüber für alle künftigen Schäden aus der Nichtgeltendmachung der Mietzinsreserve für die Jahre 1986 und 1987 in den Erklärungen der Einkünfte einer Personengesellschaft wurde bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 8. 8. 1995 festgestellt. Soweit der …

Beiden Revisionsrekursen wird teilweise Folge gegeben. In Ansehung der Erhöhung der monatlichen Unterhaltsbeiträge auf 2.800 S vom 1. 9. 1991 bis 31. 8. 1993, 3.600 S vom 1. 9. 1993 bis 31. 8. 1994, 4.600 S vom 1. 9. 1994 bis 31. 12. 1997 und 5.000 S ab 1. 1. 1998 und in Ansehung der Abweisung des …

Begründung: Der mj. George wächst bei seiner obsorgeberechtigten Mutter auf, die als Angestellte 20.000 S im Monat verdient und im Jahr 1995 ihr zweites Kind geboren hat. Sein unehelicher Vater ist gebürtiger Ägypter, dem mit Wirkung vom 14. 12. 1983 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehe…

Beide Revisionsrekurse sind im Hinblick auf die Frage der Verzinsung zulässig und insoweit im Ergebnis teilweise berechtigt. a) Zur Zinsenfrage: Zum Revisionsrekurs des Kindes: Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, unterliegt rückständiger Geldunterhalt wie jede sonstig…

Die Revision wird, soweit mit ihr Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen; im übrigen wird der Revision teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Endurteil einschließlich seiner bereits rechtskräftigen und bestätigten Teile insgesamt wie folgt zu laut…

Entscheidungsgründe: Der am 22.Jänner 1963 geborene Kläger wurde am 12.September 1985 bei einem Verkehrsunfall, an dem ein LKW des österreichischen Bundesheers beteiligt war, schwer verletzt. Die beklagte Partei haftet dem Kläger für alle Schäden aus diesem Ereignis. Dieser arbeitete vor dem Unfall…

Zu I. Der Plenarbeschluß des Obersten Gerichtshofs vom 8.März 1923, Praes 830/22 (= SZ 5/53), ist nach wie vor die Grundlage der Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit von Verzugszinsen. Dessen Grundsätze wurden bis heute einerseits als Dogma fortgeschrieben, andererseits beschritt die Praxis Wege, die …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Kläger selbst hat im Verfahren erster Instanz seinen Schadenersatzanspruch dahin eingeschränkt, daß er den von ihm für die strittige Wohnung erlösten Mietzins in Abzug brachte (AS 85 = S 5 des Schriftsatzes vom 1.6.1993). Auch ein Zinsenschaden, der dadurch verursacht wurde, daß der vorenthalt…

Keinem der Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das BMF untersagte der *****Bank für Teilzahlungskredite Gesellschaft mbH (vormals Bank für Teilzahlungskredite „A*****“ GmbH, im folgenden nur Bank) - als deren Staatskommissär nach § 103 GmbHG zufolge Bescheids des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 11.Dezember 1962 Dr.Nikolaus…

Die Rekurse beider Parteien sind nicht berechtigt. a) Der von der klagenden Partei behauptete Rekursgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Seit der ZVN 1983 hat das Berufungsgericht zufolge § 496 Abs 3 ZPO die Pflicht, grundsätzlich selbst das Verfahren zu ergänzen und d…