RS0080027 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde im April 2012 stationär wegen einer psychischen Störung durch multiplen Substanzgebrauch (Cannabis, LSD, Kokain) und Konsum anderer psychotroper Substanzen mit polymorph psychotischer Störung behandelt. Nach seiner Entlassung nahm er etwa drei Monate Psychopharmaka…

[7] Die Revision ist nicht zulässig. [8] 1. Nach dem für die Lebensversicherung geltenden § 163 VersVG kann der Versicherer wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer beim Abschluss des Vertrags obliegenden Anzeigepflicht vom Vertrag nicht mehr zurücktreten, wenn seit dem Abschluss drei …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger (Landwirt) hat als Versicherungsnehmer über den Nebenintervenienten (selbstständiger Versicherungsmakler) bei der Beklagten (Versicherer) eine Landwirtschaftsversicherung (ua) gegen das Risiko Feuer mit Neuwertentschädigung abgeschlossen. Versichert werden sollten – soweit hie…

Die Revision ist zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt, weil die Vorinstanzen bei der Beurteilung der Frage, ob der Kläger einen risikoerhöhenden Umstand arglistig verschwiegen hat, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sind. 1. Nach Art 1 ABL 2010 hatte der Ve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung hat der den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrenumstände im Sinn des § 22 VersVG anfechtende Versicherer das Vorliegen der Arglist durch den Täuschenden zu beweisen. Arglist ist die vorsätzliche Herbeiführung oder die Ausnützung eines schon vor…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der Kläger, ein Zahnarzt, der seine Praxis wegen eines Leitungswasserschadens und zweier Erkrankungen vorübergehend geschlossen hatte, macht Ansprüche aus einer mit der Beklagten abgeschlossenen Betriebsunterbrechungsversicherung geltend. Das Berufungsgericht änderte die klagsstattgeben…

Dass § 21 VersVG im Falle der erfolgreichen Anfechtung nach § 22 VersVG nicht herangezogen werden kann, geht schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung klar und eindeutig hervor: Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrenumstände anzufechten, bleibt unberührt . W…