Zum Begriff der Arglist im Sinne des § 22 VersVG.…

…Versicherungsantrag sei das Bestehen weiterer Versicherungen verschwiegen worden, sodaß die Beklagte gemäß § 21 VersVG berechtigt sei, vom Vertrag zurückzutreten bzw den Vertrag gemäß § 22 VersVG wegen List anzufechten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es folgerte rechtlich, daß sich die Beklagte nach dem Inhalt ihres Rückfrageschreibens mit den weiteren im…

…aus (RIS Justiz RS0014837). Letzteres hat der erkennende Fachsenat bereits ausdrücklich zur wie hier Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen Arglist durch den Versicherer (vgl § 22 VersVG) vertreten (7 Ob 70/12p). Nichts anderes ist aus den Entscheidungen 7 Ob 38/95 und 7 Ob 136…

…Das Berufungsgericht änderte die klagsstattgebende Entscheidung der ersten Instanz im Sinne einer Klagsabweisung mit der Begründung ab, die Vertragsanfechtung der Beklagten wegen Arglist (§ 22 VersVG) sei berechtigt. Der Kläger habe erhebliche Umstände iSd § 16 VersVG, nach denen im Antragsformular ausdrücklich gefragt worden sei, arglistig verschwiegen, nämlich zwei Vorversicherungen…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung hat der den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrenumstände im Sinn des § 22 VersVG anfechtende Versicherer das Vorliegen der Arglist durch den Täuschenden zu beweisen. Arglist ist die vorsätzliche Herbeiführung oder die Ausnützung eines schon vorhandenen Irrtums. Eine arglistige…

… Ob 253/05i), bei dessen Kenntnis die Beklagte vom Vertragsabschluss Abstand genommen hätte. Liegt – wie hier – ein Anwendungsfall des § 22 VersVG vor, ist die Beklagte infolge Unanwendbarkeit des § 21 VersVG gänzlich leistungsfrei (7 Ob 253/05i). Schon aus diesem Grund steht die…

…eine entsprechende Frage in seinem Antrag verneint und dadurch das Zustandekommen des Versicherungsvertrages begünstigt. Die beklagte Partei fechte den Versicherungsantrag wegen arglistiger Täuschung gemäß § 22 VersVG an und erkläre gemäß § 16 VersVG den Rücktritt vom Vertrag. Den Betrag von S 94.600,--, den sie auf Grund der unrichtigen Angaben des Klägers…

…auch aus diesen Gründen gemäß § 16 Abs 1 und 2 VersVG vom Vertrag zurück und fechten den Vertrag gleichzeitig wegen arglistiger Täuschung gemäß § 22 VersVG an.". Nach der Ansicht des Erstgerichtes könne dem Kläger der Umstand, daß er sich im Versicherungsantrag als selbständiger Gastwirt und Koch bezeichnet habe, nicht als…

…Krankheitskosten und Krankenhaustagegeldversicherung zurückgetreten sei. Zudem habe sie mit Schreiben vom 8.2.1994 die Kündigung des Vertrages wirksam ausgesprochen. Weiters fechte sie den Vertrag gemäß § 22 VersVG wegen arglistiger Täuschung durch den Kläger an, da dieser seine schwere chronische Erkrankung sowie seine 80 % Invalidität und das ärztliche Verbot, beim Bundesheer als Koch…

…Abs 1 ZPO aufzeigt: [5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung hat der den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrenumstände im Sinn des § 22 VersVG anfechtende Versicherer das Vorliegen der Arglist durch den Täuschenden zu beweisen (RS0103030). Arglist ist die (bedingt) vorsätzliche Herbeiführung oder die Ausnützung eines schon vorhandenen Irrtums…

…über diesen für den Vertragsabschluss wesentlichen Umstand getäuscht hat, bei dessen Kenntnis sie vom Vertragsabschluss Abstand genommen hätte. Es liegt ein Anwendungsfall des § 22 VersVG vor, womit der Versicherer infolge Unanwendbarkeit des § 21 VersVG gänzlich leistungsfrei ist. Der Versicherer ist aber auch nach Rücktritt zufolge § 21…

…wäre, den Entschluss der beklagten Partei zum Vertragsabschluss in irgendeiner Weise zu beeinflussen. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger gemäß § 22 VersVG iVm § 870 ABGB arglistig gehandelt hätte. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil mit der angefochtenen Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig…

…oder Unvollständigkeit der Angaben Kenntnis hatten oder verschwiegene Umstände keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles hatten. Bei arglistiger Täuschung können wir gemäß § 22 VersVG den Vertrag jederzeit anfechten. Wenn wir den Vertrag anfechten oder vom Vertrag zurücktreten, leisten wir den Rückkaufswert abzüglich eventuell offener Prämien. Schuldhaft unrichtige oder unvollständige…

…7 Ob 21/18s). [9] 2. Nach ständiger Rechtsprechung hat der den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrenumstände im Sinn des § 22 VersVG anfechtende Versicherer das Vorliegen der Arglist durch den Täuschenden zu beweisen (RS0103030). Arglist ist die (bedingt) vorsätzliche Herbeiführung oder die Ausnützung eines schon vorhandenen Irrtums…

…verschwiegen worden. Das Berufungsgericht übernahm die dargestellten Feststellungen des Erstgerichtes und teilte auch dessen rechtliche Beurteilung. Bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung im Sinne des § 22 VersVG habe die Versicherungsunternehmung zu beweisen, daß der Versicherungsnehmer positiv wisse, daß die Versicherungsunternehmung irre und daß dieser Irrtum einen Einfluß auf die Willensbildung ausübe. Wer…

…zur Leistungsfreiheit der Beklagten geführt habe. Diese habe sich im erstinstanzlichen Verfahren nicht auf Arglist berufen, weshalb ihr in der Berufungsbeantwortung enthaltener Hinweis auf § 22 VersVG, abgesehen davon, dass aus dem zugrundezulegenden Sachverhalt keine arglistige Täuschung abgeleitet werden könne, zu keinem anderen Ergebnis führe. Die Leistungspflicht der Beklagten ergebe sich aus…

…schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten kann der Versicherer nach Maßgabe der §§ 16 bis 21 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) vom Vertrag zurücktreten und wird diesfalls nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen von der Verpflichtung zur Leistung frei sein. “ IGV: „ Anerkennungsklausel Sach- und Vermögensversicherung…

…Vertrag wegen Arglist gemäß §§ 16 Abs 2, 163 Satz 2 VersVG zurück getreten werde. Weiters werde, ebenfalls wegen Arglist, der Vertrag gemäß § 22 VersVG angefochten, unter anderem auch deswegen, weil die Gesundheitsfragen wahrheitswidrig beantwortet worden seien. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, der Versicherungsfall sei durch den Tod…