RS0080024 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, angefochtenen Urteil wurde * S* mehrerer Verbrechen nach § 3g VG schuldig erkannt. [2] Danach hat er in K* und V* sich auf andere als die in §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, indem er (I…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 10a und 11 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die Geschworenen haben die in Richtung der Verbrechen nach § 3g VG gestellten – mit dem jeweils ziffernmäßig entsprechenden Schuldspruchpunkt korrespondierenden – Haupt…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, es werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 1./ und das darauf beruhende angefochtene Urteil im Schuldspruch zu 1./, demzufolge auch der den Angeklagten betreffende Strafausspruch aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephan T***** der Verbrechen nach § 3g VG sowie der Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel nach § 175 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Lana und anderen Orten Italiens 1. in den Jahren 2001 bis…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 11 lit b, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Dem in der Rechtsrüge (Z 11 lit a) unter Hinweis auf den Normzweck „des § 3 VG" erhobenen Einwand, „aus dem Akt" (gemeint wohl: aus dem dem Wahrspruch z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird keine Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Dr. Alfred B***** des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat er sich - soweit für das Rechtsmittelverfahren von Bedeutung - dadurch, dass er als verantwortlicher Her…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf den Nichtigkeitsgrund der "Z 11" (gemeint: Z 11 lit a) des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die im § 3g VG genannte Betätigung im nationalsozialistischen Sinne außerhalb jener Fälle, die bereits vo…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, es werden das angefochtene Urteil im Schuldspruch zu 1./ sowie der diesem zugrunde liegende Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage l./, demzufolge auch der den Angeklagten Siegfried K***** betreffende Strafausspruch sowie der Beschluss übe…

Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - angefochtenen Urteil, das auch weitere in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche anderer Angeklagter enthält, wurde Siegfried K***** (zu 1./ und 6./) des Verbrechens (richtig: der Verbrechen) nach § 3g VG schuldig erkannt. Danach hat e…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6 und 11 lit a (betreffend Faktum 1./) sowie Z 10a (betreffend Faktum 6./) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie ist teilweise im Recht. Der Beschwerdeführer weist unter Z 6 zutreffend darauf hin, dass die Hauptfrage l./ - auch wenn sie…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche und einen gänzlichen Freispruch eines Angeklagten enthält, wurden (zugleich mit anderen Angeklagten, deren Urteil in Rechtskraft erwachsen ist) - teilweise abweic…

Die Angeklagten Bi***** und Br***** rügen die Fragestellung (Z 6 iVm § 312 Abs 1 StPO), den Wahrspruch (Z 9 und 10 a) und die darauf beruhenden Schuldsprüche (Z 11 lit a), indem sie unter mehreren Nichtigkeitsgründen zur Bejahung der Eventualfrage 6 und der Hauptfrage 7 (welche die Grundlage für di…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche der drei Angeklagten enthält, wurde Andreas S***** (zugleich mit Günther M***** und Gilbert L*****, deren Urteil jedoch in Rechtskraft erwachsen ist, teils abweic…

Dagegen erhob der Angeklagte eine auf Z 6 und 11 a des § 345 Abs 1 StPO gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde, die zur Gänze einer gesetzmäßigen Ausführung entbehrt. Unter dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund (Z 6) rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung der in den §§ 312 und 314 StPO enthaltenen Vor…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Jugendliche Patrick S***** (geboren am 23.November 1977) auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens nach § 3 g VG sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB, der leichten Körperverletzung nach § 83…

Der inhaltlich nur Ausführungen zum Schuldspruch wegen des Verbrechens nach § 3 g VG (Faktum 1.) und wegen des Vergehens der leichten Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (Faktum 3.) enthaltenden, auf die Z 6, 8 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ko…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10. Oktober 1941 geborene Gerd H*****auf Grund des (einstimmigen) Wahrspruches der Geschworenen des Verbrechens nach § 3 g Abs 1 VG (aF) schuldig erkannt. Darnach hat er in den Jahren 1986, 1988 und Ende 1989 durch Verbreitung von ihm verfaßter (im maßgebl…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der dem Schuldspruch zugrundeliegende Teil des Wahrspruchs und das darauf beruhende Urteil in seinem schuldigsprechenden Teil sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Geschwor…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Otto Sch* des Verbrechens nach dem § 3 g VerbotsG (I), des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1, erster Fall, StGB (II/1.) und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 …

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf die Nichtigkeitsgründe der Z 6, 8 und 11 lit. a (Punkt I) bzw. Z 8 und 10 a (Punkt II) des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Zu Punkt I. des Schuldspruches: Mit seiner Rechtsrüge (Z 11 lit a) behauptet der Beschwerdeführer,…