RS0080000 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.384,54 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 564,09 EUR USt) binne…

Begründung: Mit der beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebrachten Klage begehrt die Klägerin , der Beklagten bestimmte Werbeaussagen zu untersagen, die Beseitigung oder Unkenntlichmachung der betreffenden Werbeprospekte und Werbefolder der Beklagten und die Veröffentlichung des Urteils in zwei T…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und auch berechtigt. Gemäß § 104 Abs 3 JN wird ein an sich aufgrund des Fehlens der örtlichen Zuständigkeit unzuständiges Gericht dadurch zuständig, dass der Beklagte zur Sache vorbringt (§ 74 ZPO) oder mündlich verhandelt, ohne die Einrede der örtlichen…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird insoweit bestätigt, als er den Sicherungsantrag gegenüber der erstbeklagten Partei abgewiesen hat. Im übrigen wird er dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: 'Zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten P…

Begründung: Die erstbeklagte Partei betreibt Kaufhäuser unter anderem in Wien, Linz und Innsbruck. Sie besitzt auch eine Gewerbeberechtigung für den Buch-, Kunst- und Musikalienhandel (Beilage 8) und verkauft unter anderem in ihrem Kaufhaus in Linz 'Baedekers Allianz Reiseführer' und 'Baedekers Alli…

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Was zunächst die erstbeklagte Partei anlangt, hat die Klägerin bereits in ihrer Klage darauf hingewiesen, daß dieser durch einstweilige Verfügung des Landesgerichtes Innsbruck der Verkauf von Büchern dieser beiden Serien unter dem vorgeschriebenen Ladenp…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird insoweit bestätigt, als damit der Sicherungsantrag gegenüber der Erstbeklagten abgewiesen wurde; im übrigen wird der Beschluß des Rekursgerichtes dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Zur Sicherung d…

Begründung: Der Herausgeber und Verleger der Buchserien 'Baedekers Allianz Reiseführer' und 'Baedekers Allianz Taschenbücher', Mairs Geographischer Verlag mit dem Sitz in Ostfildern (Bundesrepublik Deutschland), hat die Klägerin mit dem alleinigen Verkauf und der Auslieferung dieser Buchserien in Ös…

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Wie sich aus dem vom Obersten Gerichtshof beigeschafften Akt 18 Cg 78/85 (früher: 15 Cg 196/84) des Landesgerichtes Innsbruck ergibt, hat dieser Gerichtshof auf Antrag der Klägerin der Erstbeklagten mit einstweiliger Verfügung vom 7. Mai 1984 verboten, B…

Die Aktiengesellschaft kann unter der Firmenbezeichnung der Zweigniederlassung (§ 13 (3) HGB., § 35 (3) AktG. 1965) geklagt werden, ohne daß sich dadurch ihre einheitliche Rechtspersönlichkeit verändern würde. Die Firmenbezeichnung der Zweigniederlassung kann in allen Rechtsfällen gewählt werden, a…

Die Klage, mit der begehrt wird, der beklagten Partei in deren Firmennamen die Benützung des Wortes "Kaufhof" zu untersagen, stützt sich auf die Bestimmungen des Unlauteren Wettbewerbs Gesetzes. Die beklagte Partei hat bei der ersten Tagsatzung den Mangel ihrer Partei- und Prozeßfähigkeit mit der Be…

Aus der Begründung: Die beklagte Partei führt aus, es sei unbestritten, daß eine Zweigniederlassung im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit Verpflichtungen eingehen und hinsichtlich dieser Verpflichtungen geklagt werden könne. Im vorliegenden Falle begehre die Klage aber die Unterlassung d…