RS0079975 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in Ansehung des Unterlassungsbegehrens in Punkt 1. in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass ihre Punkte 2. und 3. wie folgt lauten: „2. Hingegen wird das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig…

Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren statt, der beklagte Tageszeitungskolumnist habe bestimmte herabsetzende Äußerungen in Bezug auf das von der Klägerin herausgegebene periodische Druckwerk sowie deren Herausgeber persönlich zu unterlassen. Das Erstgericht gab auch dem aus …

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Beklagte führt ins Treffen, die vom Berufungsgericht zugesprochene Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung sei gegenüber der von der Klägerin beantragten Verpflichtung des Beklagten ein Aliud iSd § 405 ZPO. Den Beklagten zur Veröffentlichung zu verpflic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.981,70 EUR (darin 780,95 EUR USt und 1.296 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsm…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, zivilrechtliche Verlegerin mehrerer Tageszeitungen, steht mit dem Konkurrenzblatt „Ö*****“ in Streit. Dessen Medieninhaberin für sämtliche Ausgaben einschließlich der Sonntagsausgaben war bis einschließlich 19. 9. 2010 die Mediengruppe „Ö*****“ GmbH (kurz: Mutterge…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin macht geltend, ihr auf Kontrahierungszwang gestütztes Begehren sei materiellrechtlich gedeckt. Zwar hätte sie die begehrte Publikationsbefugnis schon im Titelverfahren näher spezifizieren können, sie sei dazu aber nicht verpflichtet gewesen. Auc…

1. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, deren Kostenaussprüche unberührt bleiben, werden in der Hauptsache teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung unter Einschluss des bestätigten Ausspruchs wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, den Spr…

Entscheidungsgründe : Die Klägerin beschäftigt sich mit der Entwicklung, Herstellung und dem Vertrieb kaufmännischer Software und der Erbringung von Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik. Sie entwickelt Softwarestandardlösungen für kleinere und mittlere Unt…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und zum Teil berechtigt. Die Revision bestreitet ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Urteilsveröffentlichung nicht mehr, macht jedoch geltend, § 25 Abs 3 UWG enthalte nur eine Ermächtigung der obsiegenden Partei, das über die Klage ergehende Urtei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 8.836,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.472,70 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte zu 8 Cg 290/88 des Landesgerichtes Feldkirch die beklagten Parteien 1. V***** Co, 2. Eugen R***** jun., 3. Sophie K***** und 4. Eugen R***** auf Unterlassung einer bestimmten irreführenden Äußerung geklagt und zugleich die Ermächtigung begehrt, den stattgeben…

Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 30.12.1988, 8 Cg 290/88-12, war der Klägerin die Befugnis zugesprochen worden, das Urteil innerhalb von drei Monaten auf Kosten der beklagten Parteien zu veröffentlichen (§ 25 Abs 3 UWG). Diese Frist kann - wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben - ers…