RS0079954 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 12.238,38 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.039,73 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 3.11.1976 bewilligte das Bundesministerium für Verkehr als Oberste Zivilluftfahrtbehörde gemäß § 107 Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl 1957/253, der Klägerin die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen mit einem Hubschrauber im Bedarfsverkehr mit dem Stando…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die von der Klägerin in der Revision allein aufgeworfene Frage, ob die Beklagten gewerbsmäßig Flüge durchgeführt haben, kann auf sich beruhen, weil der von der Klägerin erhobene Unterlassungsanspruch verjährt ist: Nach § 20 Abs 1 UWG verjähren Unterlassungsansprüch…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes über lit.b, c und g des Sicherungsantrages wiederhergestellt wird. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben und die Entscheidung d…

Begründung: Die Klägerin bringt alljährlich die Publikation "Handelsregister Österreich" heraus, in die sämtliche in den Handelsregistern der österreichischen Gerichte eingetragenen Unternehmen samt Auszügen aus den jeweiligen Handelsregistereintragungen über ihre Rechtsverhältnisse aufgenommen wer…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist unanbhängig von den Voraussetzungen der §§ 502 Abs.4, 528 Abs.2 ZPO zulässig, weil die aus einer einheitlichen Werbeaussage der Beklagten abgeleiteten Ansprüche sowohl in einem rechtlichen als auch in einem tatsächlichen Zusammenhang stehen. Entgegen der in der R…

Der durch eine Verletzungshandlung im Sinne des § 9 UWG in seinem Ausschließlichkeitsrecht beeinträchtigte Markeninhaber kann den Verletzer immer dann in analoger Anwendung des § 1039 ABGB auf Rechnungslegung in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen der sogenannten "unechten Geschäftsführung" ge…

Der Kläger ist Inhaber der mit der Priorität vom 1. Oktober 1971 international registrierten Bildmarke Nr. 385.608, welche aus einem kreisrunden, in vereinfachender kindlicher "Punkt-Strich-Manier" gezeichneten menschlichen Gesicht besteht; diese für eine Vielzahl von Waren der verschiedensten Klass…

Aus den Entscheidungsgründen: 1. Zu den Rekursen der Parteien gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes: Die Beklagten wenden sich in ihrem Rechtsmittel zwar nicht gegen die (teilweise) Aufhebung des Ersturteils als solche; sie bezeichnen aber die dem Aufhebungsbeschluß zugrunde liegende…

Die Verjährungshemmung nach § 20 Abs. 3 UWG gilt grundsätzlich sowohl für die dreijährige (objektive) Anspruchsverjährung als auch für die sechsmonatige (subjektive) Verjährung nach § 20 Abs. 1 UWG OGH 2. Dezember 1975, 4 Ob 349/75 (OLG Wien 2 R 149/75; HG Wien 19 Cg 150/747)…

Das Erstgericht erkannte die Beklagte im Sinne des auf Art. 8, 10 bis PVÜ, § 9 Abs. 1 UWG gestützten Begehrens der Klägerin schuldig, die Verwendung einer Firma mit dem Schlagwort "Transakta" binnen 3 Monaten zu unterlassen. Infolge Berufung der Beklagten wies das Berufungsgericht dieses Klagebegehr…

Aus den Entscheidungsgründen: Wie der Oberste Gerichtshof bereits in SZ 31/102 = NZ 1959, 155 = ÖBl. 1959, 3 = GRURAusl. 1959, 300 unter Hinweis auf Art. 2 Abs. 1, Art. 8 PVÜ, sowie die Entscheidung des schweizerischen BGH vom 7. Juli 1953 BGE 79 II, 305 = ÖBl. 1954, 46 ausführlich begrundet hat, g…