RS0079900 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Punkte I bis III des angefochtenen Beschlusses richtet, zurückgewiesen. Im übrigen (betreffend die Punkte IV und V) wird ihm nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Verpflichtete hat aufgrund des Urteiles des Oberlandesgerichtes Wien vom 29.6.1995, GZ 1 R 116/95, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von Zeitungen und/oder Zeitschriften zu Wettbewerbszwecken es zu unterlassen, 1. die Gewährung unentgeltlicher Zugaben, insbesondere der Verlo…

Der gegen diesen Teil der Entscheidung erhobene (außerordentliche) Revisionsrekurs ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (iVm § 78 EO) nicht vorliegen. Was zunächst die Anfechtbarkeit des Beschlusses des Rekursgerichtes nach § 528 Abs 2 Z 1 und 1a ZPO idF der Erw WGN 199…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.537 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.589,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung:…

Mit Recht weist die Klägerin darauf hin, daß die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO entgegen dem - für den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO fehlen, weil die Beklagte mit keiner i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "P*****", welche auch in Österreich vertrieben wird. Die Seiten 34 und 35 der Ausgabe Nr. 10/1990 dieser Zeitschrift enthielten eine zweiseitige Werbung für Braun Linear Rasierapparate der Typen 276 universal und 245. In der …

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil die Frage, ob sich die Beklagte durch das Entgegennehmen der Einsendungen der Teilnehmer an dem von einem dritten Interessenten veranstalteten Gewinnspiel (mit einem (auch) auf den Namen der Zeitung lautenden Postfach) an diesem Gewinnspiel derart…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er einschließlich des bestätigten Teiles wie folgt zu lauten hat: Zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei gegen die beklagten Parteien auf Unterlassung wettbewerbsfremder Ankündigungen un…

Begründung: In der Kronen-Zeitung vom 16.November 1984 erschien ein Inserat der beklagten Parteien mit folgendem wesentlichen Wortlaut: 'Sensation Nr.4. Topskischuhe zu ziehen; in allen Sportland-Filialen können Sie, wenn Sie eine Zahl mit der Ziffer 9 ziehen, einen Skischuh mit ausschäumbarem Innen…

Der Revisionsrekurs ist zum Teil berechtigt. Entgegen der Meinung des Rekursgerichts und der klagenden Partei liegt ein Verstoß der beklagten Parteien gegen den § 28 UWG nicht vor. Ein solcher Verstoß setzt voraus, daß der Kauf der Ware - sei es auch in versteckter Form - zur Bedingung für eine Bete…