§ 28 — UWG | GesetzeFinden.at

RS0079686—OGH Rechtssatz

10. Juli 1990

Teilnehmer am Spiel und Bezieher der Werber brauchen nicht ident zu sein, um einen Verstoß gegen § 28 UWG zu begründen (Kleine Zeitung II).…

RS0004975—OGH Rechtssatz

27. November 1973

Ein Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen § 28 UWG kann durch EV nicht anders gesichert werden als durch das an den Gegner der gefährdeten Partei gerichtete Verbot einzelner Handlungen (§382 Z 5 EO…

RS0079667—OGH Rechtssatz

13. Februar 1990

Vertrieb einer Ware im Sinne des § 28 UWG ist nichts anderes als ihr entgeltlicher Absatz.…

RS0079745—OGH Rechtssatz

04. Juni 1985

daß zwischen der Zuwendung auf Grund der Gewinnmöglichkeit und der jeweiligen Kreditgewährung ein Zusammenhang besteht, der wiederum den Gewinn des Clubs erhöht, verstößt gegen § 28 UWG.…

RS0079906—OGH Rechtssatz

19. Oktober 1999

es müssen diejenigen Waren oder Leistungsumsätze gefördert werden, neben denen und zu denen die Zuwendung gemacht wird. Dies gilt auch für den Bereich des § 28 UWG.…

RS0079803—OGH Rechtssatz

16. Juni 1992

Die von § 28 UWG erfaßten Formen glücksspielartigen Vertriebes sind Sonderform der Zugabe.…

RS0079657—OGH Rechtssatz

13. März 1990

dazu veranlassen kann, der Gewinnchancen wegen die Ware "Zeitung" zu kaufen, liegt auf der Hand; ein solches Gewinnspiel kann daher schon begrifflich nicht gegen § 28 UWG verstoßen.…

RS0079823—OGH Rechtssatz

03. Dezember 1991

ihretwillen entschließen soll; auf die Förderung des Einzelgeschäftes und nicht der allgemeinen Geschäftstätigkeit kommt es dabei an. Dies gilt auch für den Bereich des § 28 UWG.…

RS0080050—OGH Rechtssatz

21. November 1995

Ein Zufall im Sinne des § 28 UWG liegt dann vor, wenn der Eintritt des Erfolges weder vom zielbewußten Handeln und der Geschicklichkeit des Leistungsanspruches noch allein von dem Willen des Leistungspflichten abhängt…

RS0079315—OGH Rechtssatz

20. Oktober 1992

erkennen gibt, daß er selbst am Gewähren der Zugabe beteiligt ist, hat sich die Rechtslage durch den gegenüber § 1 Abs 1 ZugG und § 28 UWG aF geänderten Wortlaut des § 9 a Abs 1 UWG nicht geändert.…

RS0079419—OGH Rechtssatz

26. Juni 1984

Durch die Aufzählung auch des § 14 UWG unter jenen Bestimmungen, welche gemäß § 34 Abs 3 UWG auch im Falle eines Verstoßes gegen § 28 UWG entsprechend anzuwenden sind, ist klargestellt, daß eine Verbandsklage auch bei Verstößen nach § 28 UWG unter der weiteren Voraussetzung, daß die von der Vereinigung vertretenen…

RS0080031—OGH Rechtssatz

24. April 1990

einer Zeitung und das Ausschneiden des darin befindlichen Wahlscheines, so handelt es sich in Wahrheit nur um den Versuch der Umgehung der Vorschriften des § 28 UWG.…

RS0077966—OGH Rechtssatz

17. Februar 1981

Anhaltspunkt dafür entnommen werden, daß die hier in Aussicht gestellten "Preise" im Wege einer Verlosung verteilt oder von einem anderen "Zufall" im Sinn des § 28 UWG abhängig sein würde. Der unbefangene Rundfunkhörer mußte vielmehr erwarten, daß die "Neue Kronen-Zeitung" jeden Einsender einer Tiergeschichte mit einem "schönen Preis" bedenken werde. Kein…

RS0079631—OGH Rechtssatz

20. Oktober 1992

dem Ziel und Zweck des Zugabeverbotes zuwiderlaufenden werblichen Wirkungen müssen spätestens bei Vertragsschluß (Kaufentschluß) wirksam geworden sein. Dies gilt auch für den Bereich des § 28 UWG.…

RS0079282—OGH Rechtssatz

20. Februar 2013

Der in ständiger Rechtsprechung zu § 28 UWG aF vertretene Grundsatz, wonach ein Gewinnspiel auch dann unzulässig - weil vom Warenbezug oder Leistungsbezug nicht völlig unabhängig - ist, wenn bei seiner Durchführung auf das Publikum…

RS0079677—OGH Rechtssatz

21. November 1995

Entgelt zahlen. Ob allenfalls dann, wenn der angebotene Geldbetrag in keinem vernünftigen Verhältnis zur geforderten Leistung stünde, von einem "Preis" im Sinne der im § 28 UWG genannten "Zuwendung (Prämie)" gesprochen werden könnte, kann hier offen bleiben.…

RS0079700—OGH Rechtssatz

12. Juni 1990

Kriterien für die Bewertung der eingesendeten Lösung geben kann, ist trotz Einschaltung einer Jury der Gewinn weitergehend vom Zufall abhängig, sodaß ein Verstoß gegen § 28 UWG vorliegt (Kleine Zeitung - Preisausschreiben: "Gestaltung der persönlichen Kleinen Traumstadt").…

RS0079681—OGH Rechtssatz

10. Juli 1990

Weder § 28 UWG noch § 1 ZugG unterscheidet zwischen einem Warenvertrieb oder Leistungsvertrieb im Wege eines Zielverhältnisses oder eines Dauerschuldverhältnisses; die den gesetzlichen Verboten zugrunde liegende Wertung als…

RS0079960—OGH Rechtssatz

09. April 1991

Werbemaßnahmen sind im Sinne des § 28 UWG nur dann unbedenklich, wenn der Veranstalter nur die Aufmerksamkeit des Publikums auf seine Waren oder Leistungen lenken will, ohne gleichzeitig - offen oder versteckt - einen Kaufzwang…

4Ob16/89—OGH Entscheidung

14. März 1989

…über das Preisausschreiben wird keine geführt; die Gewinner werden wie üblich rechtzeitig verständigt und im Folgeheft veröffentlicht." Mit der Behauptung, daß dieses Gewinnspiel gegen § 28 UWG verstoße, weil die Spielbedingungen erst aus der Zeitschrift zu erfahren seien, der Gewinn von einer Verlosung abhänge und auch die Gewinner im Folgeheft veröffentlicht würden…

4Ob113/88—OGH Entscheidung

24. Januar 1989

…dem Raster befand sich ein weißer, darauf hinweisender Pfeil, in welchem zu lesen war: "RASTER FÜRS PREISRÄTSEL". Mit der Behauptung, daß dieses Gewinnspiel gegen § 28 UWG verstoße, weil die Spielbedingungen und die Auflösungen erst aus der Zeitung zu erfahren seien und der Gewinn vom Zufall abhänge, begehrt die Klägerin zur Sicherung…

RS0079815—OGH Rechtssatz

26. Juni 1979

üblich, den durch ihre Einsendungen teilnehmenden Käufern des Blattes, sondern ganz bestimmten, gerade durch diese Einsendungen ermittelten dritten Personen zukommen sollen, fällt somit unter § 28 UWG, sofern auch die übrigen Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle erfüllt sind.…

4Ob112/88—OGH Entscheidung

24. Januar 1989

…auf Seite 3) findet sich auf Seite 62 "in jeder Ausgabe" der Gegenstand "Preisrätsel und Gewinner". Mit der Behauptung, daß dieses Gewinnspiel (Preisrätsel) gegen § 28 UWG verstoße, weil zu seiner Teilnahme die Ermittlung des Lösungswortes aus dem ausschließlich in der Zeitung der Beklagten abgedruckten Kreuzworträtsel erforderlich sei und der Gewinn vom…

4Ob65/90—OGH Entscheidung

24. April 1990

…darstellbar! Auf Seite 46 dieses Heftes war folgendes zu lesen: Abbildung nicht darstellbar! Mit der Behauptung, daß die Beklagte mit diesen Aktionen insbesondere gegen § 28 UWG verstoße, begehrt der klagende Verein zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung ab sofort zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb des…

4Ob6/94—OGH Entscheidung

11. Januar 1994

…ausgegebenen Teilnahmekarten (Lose) ergebende Wert der einzelnen Teilnahmekarte 5 S und der Gesamtwert der ausgespielten Preise 300.000 S nicht überschreitet. Gleichzeitig wurde das in § 28 UWG aF enthaltene Verbot aufgehoben, eine neben der Ware oder Leistung zu gewährende Zuwendung (Prämie) vom Ergebnis einer Verlosung oder eines anderen Zufalls abhängig zu machen…

4Ob347/85—OGH Entscheidung

04. Juni 1985

…Ware oder der Inanspruchnahme einer Leistung. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag der Klägerin ab. Es beurteilte den unbestrittenen Sachverhalt dahin, daß ein Verstoß gegen § 28 UWG nicht vorliege. Da die Bekanntmachung des Spieles auf den Kreis der Mitglieder der Beklagten beschränkt gewesen sei, sei keine Ausweitung des Kundenstockes erreicht worden, zumal…

4Ob23/91—OGH Entscheidung

09. April 1991

…260.000 Personen gelesen. An dem "Luftbilderrätsel" nehmen durchschnittlich 100 bis 250 Personen pro Woche teil. Mit der Behauptung, daß dieses Gewinnspiel gegen § 1, § 28 UWG oder § 1 ZugG verstoße, beantragt der klagende Verein, dem Beklagten - als Medieninhaber der "T*****zeitung" - zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb der periodischen…

4Ob120/91—OGH Entscheidung

05. November 1991

…200 weitere Preise je im Wert von über 500 S!) schon deshalb jedenfalls außer Betracht zu bleiben, weil ein allfälliger Verstoß der Beklagten gegen § 28 UWG im Begehren der Klägerinnen keine Deckung findet. Da der beanstandete "Gratis-Gesundheitstest" somit nicht geeignet war, einen Anreiz zum Kauf eines weiteren Exemplars der Wochenzeitung…

RS0079153—OGH Rechtssatz

07. September 1971

Auch die einen Bestandteil einer gegen § 28 UWG verstoßenden Werbeaktion bildende Preisverteilung ist gesetzwidrig, wenn der Werbende daraus noch Vorteile seines wettbewerbswidrigen Verhaltens erlangen kann. Um das zu verhindern, kann auch die zur…

4Ob6/94—OGH Entscheidung

10. Mai 1994

…also Werbe- oder Lockmittel sein (ÖBl 1992, 226 und ÖBl 1993, 24, beide mwH auf die bisherige Rsp). Der schon in der Rechtsprechung zu § 28 UWG aF vertretene Grundsatz, daß ein Gewinnspiel auch dann als vom Warenbezug nicht völlig unabhängig zulässig ist, wenn bei seiner Durchführung auf das Publikum bloß psychischer…

4Ob87/92—OGH Entscheidung

20. Oktober 1992

…aber nicht berechtigt. Das beanstandete Gewinnspiel wurde nach dem Inkrafttreten des Wettbewerbs-Deregulierungsgesetzes BGBl 1992/147 mit 1.4.1992 - durch welches das bis dahin in § 28 UWG enthaltene Verbot, eine neben der Ware oder Leistung zu gewährende Zuwendung (Prämie) vom Ergebnis einer Verlosung oder einem anderen Zufall abhängig zu machen, aufgehoben wurde…

4Ob77/93—OGH Entscheidung

27. Juli 1993

…zusätzlichen Vorteils zu gelangen; es müsse daher ein rechtlicher Kaufzwang vorliegen, ein bloß psychischer genüge nicht (ÖBl 1977, 43; ÖBl 1979, 66 ua). Obwohl § 28 UWG aF - wie sich aus § 6 ZugG ergab - einen Sonderfall der Zugabe zum Gegenstand hatte (MR 1989, 65; ÖBl 1991, 263 ua), wurde in ständiger…

4Ob106/94—OGH Entscheidung

04. Oktober 1994

…nur mit dem "Verführerschein" teilgenommen werden; daß der "Verführerschein" auch ohne Zeitungskauf erhältlich sei, sei nicht ersichtlich. Die Werbeaktion verstoße demnach gegen §§ 1, 28 UWG und gegen das Zugabengesetz. Die Beklagte beantragt, das Klagebegehren abzuweisen. Das Publikum rechne die Werbeaktion nicht dem Zeitungsunternehmen, sondern der M***** GmbH zu. Das Gewinnspiel…

4Ob123/90—OGH Entscheidung

11. September 1990

…aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Sache nach mache der Kläger einen Verstoß gegen § 28 UWG geltend. Die in § 14 UWG angeführten Interessenverbände seien auch für Klagen nach § 34 Abs 3 UWG legitimiert. Das Klagerecht eines Verbandes im Sinne…

RS0079656—OGH Rechtssatz

27. September 1988

Urteilsveröffentlichung allein in jener Zeitung, die eine gemäß § 28 UWG gesetzwidrige Werbeaktion durchführte und nicht auch in der auf Veröffentlichung klagenden Zeitung, wenn dies sonst in viel größerem Maß der Werbung für die Klägerin und…

4Ob60/90—OGH Entscheidung

10. Juli 1990

…nur vom "Pay-TV"-Unternehmer gegen Entgelt erworben werden kann. Mit der Behauptung, daß der Beklagte mit diesen Gewinnspielen oder Heimseherfragen immer wieder gegen § 28 UWG, gegen das ZugG "und andere wettbewerbsrechtliche Vorschriften" verstoße, beantragte die Klägerin zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, in seinen…

4Ob1096/95—OGH Entscheidung

21. November 1995

…9a UWG, wenn es sich dabei um die Einräumung einer Teilnahmemöglichkeit an einem Preisausschreiben (Gewinnspiel) gemäß dessen Abs 2 Z 8 handelt, die zu § 28 UWG aF ergangene Rechtsprechung zur Zufallsabhängigkeit (vgl die zuletzt gegebene Zusammenfassung in ÖBl 1991, 265 = ecolex 1991, 548 = WBl 1991, 299 - Abenteuer-Spiel) weiterhin anwendbar ist…

4Ob19/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1992

…Klägerin sieht in der beanstandeten Aktion ein durch Gemeinschaftswerbung der Mazda Austria GmbH und der "N*****" veranstaltetes Gewinnspiel, das gegen die §§ 1 und 28 UWG und gegen das Zugabengesetz verstoße. Sie begehrt zur Sicherung eines gleichlautenden Unterlassungsanspruches, den Beklagten ab sofort zu verbieten, die "N*****" verkaufen zu lassen, wenn auf…

4Ob114/90—OGH Entscheidung

12. Juni 1990

…daß dieser "Gratis-Schwimmkurs" eine unentgeltliche Zugabe im Sinne des Zugabengesetzes, aber auch eine neben der Ware (= Zeitung) zu gewährende Zuwendung im Sinne des § 28 UWG sei, so daß die beanstandete Aktion gegen das Zugabengesetz und andere Rechtsvorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb, insbesondere gegen §§ 1 und 28 UWG, verstoße…

G73/93—VfGH Entscheidung

11. März 1994

…Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 16.6.1992, 4 Ob 19/92 - 'Verführerschein' einen ausreichenden Riegel vorgeschoben, in dem er unter Anwendung der §§1 und 28 UWG eine solche Werbung als verboten ansah. Der offensichtliche Versuch der Verankerung dieser Judikatur im Gesetz war erstens nicht notwendig und hat der Gesetzgeber zweitens durch…

Rückverweise

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RS0079686—OGH Rechtssatz

RS0004975—OGH Rechtssatz

RS0079667—OGH Rechtssatz

RS0079745—OGH Rechtssatz

RS0079906—OGH Rechtssatz

RS0079803—OGH Rechtssatz

RS0079657—OGH Rechtssatz

RS0079823—OGH Rechtssatz

RS0080050—OGH Rechtssatz

RS0079315—OGH Rechtssatz

RS0079419—OGH Rechtssatz

RS0080031—OGH Rechtssatz

RS0077966—OGH Rechtssatz

RS0079631—OGH Rechtssatz

RS0079282—OGH Rechtssatz

RS0079677—OGH Rechtssatz

RS0079700—OGH Rechtssatz

RS0079681—OGH Rechtssatz

RS0079960—OGH Rechtssatz

4Ob16/89—OGH Entscheidung

4Ob113/88—OGH Entscheidung

RS0079815—OGH Rechtssatz

4Ob112/88—OGH Entscheidung

4Ob65/90—OGH Entscheidung

4Ob6/94—OGH Entscheidung

4Ob347/85—OGH Entscheidung

4Ob23/91—OGH Entscheidung

4Ob120/91—OGH Entscheidung

RS0079153—OGH Rechtssatz

4Ob6/94—OGH Entscheidung

4Ob87/92—OGH Entscheidung

4Ob77/93—OGH Entscheidung

4Ob106/94—OGH Entscheidung

4Ob123/90—OGH Entscheidung

RS0079656—OGH Rechtssatz

4Ob60/90—OGH Entscheidung

4Ob1096/95—OGH Entscheidung

4Ob19/92—OGH Entscheidung

4Ob114/90—OGH Entscheidung

G73/93—VfGH Entscheidung