Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Unterlassungsgebot wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, das Ankündigen und Durchführen eines Gewinnspieles, insbesondere unter dem Titel "E***-Währung", bei dem die…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine im Handelsregister des Landesgerichtes St. Pölten unter HRA 1470 eingetragene OHG mit dem Sitz in St. Pölten - Unterradlberg, welche die industrielle Erzeugung von Bier zum Gegenstand hat. Im Handelsregister des Landesgerichtes Innsbruck ist unter HRB 3871…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Meinung der Beklagten sei sie für das in Rede stehende Preisausschreiben nicht verantwortlich zu machen, weil die Voraussetzungen des § 18 UWG hier nicht vorlägen; sie habe keineswegs die Möglichkeit gehabt, für die Abstellung des Wettbewerbsverstoßes zu sorge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.293,80 (darin enthalten S 2.382,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen".…

Entscheidungsgründe: In der Wochenendausgabe der "T*****zeitung" vom 7./8.4.1990 erschien - bereits zum 227.Mal - ein sogenanntes "Luftbilderrätsel". Neben dem Luftbild einer zu erratenden Tiroler Gemeinde war folgender Text abgedruckt: "Die T*****zeitung veröffentlicht in jeder Wochenendausgabe ei…

Der Kläger bekämpft die Rechtsansicht der Vorinstanzen, daß die Ankündigungen, wonach das Luftbilderrätsel "laufend" (in jeder Wochenendausgabe der "T*****zeitung") veranstaltet und der Name des jeweiligen Gewinners in der jeweiligen Folgenummer veröffentlicht werde, nicht geeignet seien, auf die Ze…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 20.781,36 (darin enthalten S 3.463,56 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Herausgeberin der "Neuen Vorarlberger Tageszeitung". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Herausgeberin der "Vorarlberger Nachrichten"; der Zweitbeklagte, die Drittbeklagte und der Viertbeklagte sind die persönlich haftenden Gesellschaft…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Klägerin vertritt in ihrer Revision die Auffassung, daß die angekündigten Schallplattenpreise nicht geringfügig seien und daher insbesondere bei dem hier angesprochenen jugendlichen Publikum einen großen Anreiz bildeten, die "Vorarlberger Nachrichten" zu kaufen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Am 24. März 1989 erließ das Erstgericht ein in Rechtskraft erwachsenes Versäumungsurteil, mit welchem die Verpflichteten schuldig erkannt wurden, ab sofort beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "Kurier" das Ankündigen und/oder Durchführen (einschließlich dem Veröffentlichen der Ge…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt. 1. Aktion "Mensch und Tier in der Großstadt" In der Beilage zum "Kurier" "Schöner leben" vom 16. Juni 1989 werden die Leser aufgefordert, ihre Gedanken zu dieser Aktion einzusenden; die besten Geschichten und Bilder würden veröffentli…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird in seinem Punkte 2) und der dazugehörigen Kostenentscheidung dahin abgeändert, daß die Beschlüsse des Erstgerichtes vom 28.6.1990, ON 9 bis 12 und 14 wiederhergestellt werden. Die verpflichteten Parteien haben au…

Begründung: Mit Versäumungsurteil des Handelsgerichtes Wien vom 24.3.1989, 38 Cg 62/89, wurden die verpflichteten Parteien unter anderem schuldig erkannt, ab sofort beim Vertrieb der periodischen Druckschrift K***** das Ankündigen oder Durchführen von Gewinnspielen zu unterlassen, bei denen Preise n…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Gerichtes zweiter Instanz zulässig, weil die Entscheidung der zweiten Instanz teilweise in einer im Sinne des § 528 Abs. 1 ZPO erheblichen Weise von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht. Richtig ist zwar, daß in der Entscheidung 3…

Der Revision wird Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des bereits rechtskräftig gewordenen Teils zur Gänze wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren 1. die Beklagten seien schuldig, ab sofort beim Vertrieb der periodischen Drucks…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte GmbH Co KG ist Medieninhaberin, die drittbeklagte GmbH Co KG Verlegerin der "N*****-Zeitung"; die zweitbeklagte GmbH ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten, die viertbeklagte GmbH persönlich haftende Gesellschafterin der Drittbeklagten. Au…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtspechung des Obersten Gerichtshofes zum Begriff des "Zufalls" im Sinne des § 28 UWG abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Ein "Zufall" im Sinne des § 28 UWG liegt dann vor, wenn der Eintritt des Erfolges weder vom zielbewußten Han…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt - unter Einschluß des bestätigenden Ausspruches der zweiten Instanz sowie des in Rechtskraft erwachsenen Teiles des Beschlusses des Erstgerichtes - wie folgt zu l…

Begründung: Die - schon vor der Einbringung der Klage als gefährdete Partei eingeschrittene - "DIE G*** W***-Zeitschriftengesellschaft mbH Co KG" (im folgenden: "G*** W***"-KG) war Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitschrift "Die Ganze Woche", die in ganz Österreich erscheint. Im März 199…

Der Revisionsrekurs ist zulässig: Gerade auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechtes kann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne der § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO auch dann vorliegen, wenn - wie hier - zu einem unbestimmten Rechtsbegriff zwar schon allgemeine, von der Rechtsprechung entwickelte Leitsätze bes…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Am 24. März 1989 erließ das Erstgericht ein in Rechtskraft erwachsenes Versäumungsurteil, mit welchem die Verpflichteten schuldig erkannt wurden, ab sofort beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "Kurier" das Ankündigen und/oder Durchführen (einschließlich dem Veröffentlichen der Ge…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist nicht berechtigt. 1. Aktion "Mensch und Tier in der Großstadt" In der Beilage zum "Kurier" "Schöner leben" vom 16. Juni 1989 werden die Leser aufgefordert, ihre Gedanken zu dieser Aktion einzusenden; die besten Geschichten und Bilder würden veröffentli…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entgegen der Meinung der Beklagten haben die Vorinstanzen zutreffend erkannt, daß der von ihr am 9.10.1994 angekündigte Wettbewerb "Kunst für alle" mit dem der Entscheidung ecolex 1990, 91 = MR 1991, 79 = WBl 1991, 204 - Autorenhonorar zugrunde liegenden Fall schon deshalb nicht vergleichbar ist, w…

Der Revision wird Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung einschließlich des bereits rechtskräftig gewordenen Teils zur Gänze wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren 1. die Beklagten seien schuldig, ab sofort beim Vertrieb der periodischen Drucks…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte GmbH Co KG ist Medieninhaberin, die drittbeklagte GmbH Co KG Verlegerin der "N*****-Zeitung"; die zweitbeklagte GmbH ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten, die viertbeklagte GmbH persönlich haftende Gesellschafterin der Drittbeklagten. Au…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtspechung des Obersten Gerichtshofes zum Begriff des "Zufalls" im Sinne des § 28 UWG abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Ein "Zufall" im Sinne des § 28 UWG liegt dann vor, wenn der Eintritt des Erfolges weder vom zielbewußten Han…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 16.079,40 S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 2.679,90 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "DIE G*** W***"; sie veröffentlicht dort auch gegen Entgelt kommerzielle Werbeeinschaltungen (Inserate). Der Beklagte ist ein durch das Rundfunkgesetz 1974 BGBl 397 (RFG) eingerichtetes Medienunternehmen. Er kann gemäß § 5 Abs 3 RFG im …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Soweit sich die Rechtsmittelwerberin gegen die Ausführungen des Rekursgerichtes über das fehlende Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien wendet, übersieht sie, daß von ihr in erster Linie Verstöße des Beklagten gegen § 28 UWG und § 1 ZugG geltend gemach…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die Beklagten haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endg…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "K*****", die hauptsächlich in Kärnten und in der Steiermark erscheint. Die Erstbeklagte ist Verlegerin der Tageszeitung "N***** Zeitung", die in der Steiermark unter dem Titel "S*****" und in Kärnten unter d…

Das Rekursgericht wies den Sicherungsantrag ab. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 260.000.- übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die von den Beklagten angebotene Telefonalternative sei im Verhältnis zu den Informationen, die man über das Gewin…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen; die Klägerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Beklagte ist Medieninhaberin der Zeitschrift "F*** - Das bunte Jugendmagazin von M*** C***". In der Nummer 9/89 dieses Magazins machte sie folgende Ankündigungen: Abbildung nicht darstellbar! Auf Seite 46 dieses Heftes war folgendes zu lesen: Abbildung nicht darstellbar! Mit de…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Nach § 28 UWG ist es ua verboten, Waren oder Leistungen in der Form zu vertreiben, daß eine neben der Ware zu gewährende Zuwendung (Prämie) von dem Ergebnis einer Verlosung oder einem anderen Zufall abhängig gemacht wird. Diese Bestimmung soll verhindern, da…