RS0079854 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei (eine GmbH) ist Vermieterin, die Beklagte ist Mieterin der Wohnung top 5 im Haus ***** in Wien 8. Die Beklagte lebt seit ihrer Kindheit in dieser Wohnung und ist am 1. 6. 2000 in den Mietvertrag ihrer Mutter eingetreten. Am 21. 2. 2009 kündigte die klagende P…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Anwendbarkeit des § 3 KSchG auf Auflösungsvereinbarungen noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs existiert. Sie ist jedoch nicht berechtigt. Die klagende Partei steht auf dem Standpunkt, dass der hier zu beurteilende Sachverhalt mit einem übe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Spruch einschließlich des unangefochten gebliebenen Teiles wie folgt zu lauten hat: 1. Die Klagsforderung besteht mit EUR 1.820,89 (= S 25.056) zu Recht und mit EUR 3.838,97 (= S 52.825,44) nicht z…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte von einem Dritten erfahren, dass die Beklagte einen Parkettboden benötigte und nahm deshalb mit ihr telefonisch Kontakt auf, um einen Termin festzulegen. Am 7. 5. 1998 kam der Kläger zur Beklagten, um über die Verlegung des Bodens zu sprechen. Der Kläger zeigte…

Die Revision ist - zwar nicht aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen, sondern im Interesse der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. Zum Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG: Dem Verbraucher steht nach § 3 Abs 1 KSchG grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu, wenn er seine zum Vertragsabschluss f…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900, darin enthalten S 1.650 Umsatzsteuer, bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte plante Anfang 1997, ihre Liegenschaft samt Haus in G***** zu verkaufen. Zu diesem Zweck ließ sie am 1. 3. 1997 in der Wiener Ausgabe des "Kurier" unter der Rubrik "Steiermark" ein Inserat in Bezug auf ihre Liegenschaft schalten. Am 26. 3. 1997 unterfertigte sie a…

Auszugehen ist zunächst davon, dass die klagende Partei die Eigenschaft der Beklagten, die sich selbst als Hausfrau bezeichnet, als Verbraucherin im Sinn des KSchG (wie auch schon in der Berufung) nicht anzweifelt. Auf diese Frage ist daher - auch im Hinblick auf ihre einvernehmliche Bezeichnung al…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 8.112, - (hierin enthalten S 1.352, - USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Gerhard St***** veräußerte mit Kaufvertrag vom 30. 1. 1997 seine Eigentumswohnung in Wels an Dr. M*****, dessen Eigentum auch verbüchert wurde. Letzterer schloß mit dem Kläger am 7. 4. 1997 einen bis 30. 6. 1997 befristeten Alleinvermittlungsauftrag betreffend den Weiterverkauf…

Die Revision ist nicht zulässig. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof, der an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat im August 1996 im Hotel L***** in Kitzbühl eine abendliche Modeschau veranstaltet, an der die dreiundsiebzigjährige Beklagte, die im Hotel ein Zimmer gebucht hatte und erst am Tag der Modeschau angereist war, nicht teilgenommen hat. Als die Beklagte am Tag nac…

Die Revision der Beklagten ist zulässig. Die Entscheidung hängt nämlich von der Lösung der Frage ab, ob ein Fall vorliegt, bei dem der Verbraucher selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer zwecks Schließung eines Vertrages angebahnt hat (§ 3 Abs 3 Z 1 KSchG). Es handelt sich hiebei um…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

a) Dem Verbraucher steht nach § 3 Abs 1 KSchG grundsätzlich ein Rücktrittsrecht zu, wenn er seine zum Vertragsabschluß führende rechtsgeschäftliche Erklärung nach einer Besprechung mit einem Vertreter des Unternehmens in seiner eigenen Wohnung abgegeben hat. Dadurch soll der Verbraucher vor Überrum…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von S 107.864,76 und bringt dazu vor, dem Beklagten einen PKW für die Zeit von 40 Monaten verleast zu haben. Sie habe von ihrem vertraglichen Recht, den Leasingvertrag vorzeitig aufzulösen, …

In der Rechtsrüge vertritt der Revisionswerber den Standpunkt, das Geschäft sei nicht von ihm, sondern vom PKW-Händler angebahnt worden. Der Hinweis auf das Rücktrittsrecht im Leasingvertrag nach § 3 KSchG sei nicht ausreichend. Letzterer Einwand muß allerdings nicht näher geprüft werden, weil dem…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.348,80 (darin enthalten S 724,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte bei einem Reisebüro in Saalfelden für die Zeit vom 5.5.1990 bis 19.5.1990 eine Autobusreise durch die Türkei gebucht. In der ersten Woche dieses Urlaubs fand eine Rundreise statt, an die ein einwöchiger Badeaufenthalt anschloß. Die Betreuung der Reisegruppe …

Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die Anwendung österreichischen Rechts auf das mit einem türkischen Verkäufer geschlossene Geschäft ergibt sich im vorliegenden Fall schon aus der schriftlichen Vereinbarung der Streitteile im Kaufvertrag (§ 35 IPRG). Diese Recht…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist weiters schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.348,80 (darin S 724,80 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte unterfertigte am 8.10.1991 einen Bestellschein, wonach er vom Kläger fünf Kaffeeautomaten samt Zubehör um insgesamt S 52.009,20 kaufte. Der Kläger klagte diesen Kaufpreis samt Zinsen ein. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Er sei am 9.10.1991 im Ei…

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die zutreffende Ansicht der Unterinstanzen, daß vorliegender Vertrag dem KSchG zu unterstellen und das Erfordernis des rechtzeitigen schriftlichen Rücktrittes erfüllt sei, wird in der Revision nicht mehr in Zweifel gezogen. Die Revisio…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.753,05 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 960,- S an Barauslagen und 617,55 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Ihrer am 17. Jänner 1984 erhobenen Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten die Bezahlung von 168.504 S samt Anhang. Sie habe im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes dem Beklagten den Ankauf der Liegenschaft Wien 14., Hüttelbergstraße 12, um einen Kaufpreis von 2,380.000 S verm…

Die Revision ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes zulässig, weil die Rechtsfrage, ob für die Wirksamkeit der Vereinbarung einer Provisionspflicht ohne Vermittlungserfolg die wörtliche Anführung eines der Tatbestände des § 9 Abs 1 ImmMV erforderlich ist oder eine sinngemäße Umschreibung de…

Der Verbraucher, der sich auf einer Messe nicht nur allgemein informieren läßt, sondern zum Ausdruck bringt, daß er in Vorverhandlungen zwecks Abschlusses eines bestimmten Rechtsgeschäftes treten will, bahnt die geschäftliche Verbindung zu dem Unternehmer selbst an, ihm steht daher kein Rücktrittsre…

Der Beklagte besuchte am 4. 7. 1982 auf der Wieselburger Messe den Stand der klagenden Partei, weil er sich für Rolläden interessierte. Er sah sich die Ware an und ließ sich von der Geschäftsführerin der klagenden Partei die Kosten ausrechnen. Ein genauer Betrag konnte nicht ermittelt werden, weil d…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revision ist zulässig. Die Entscheidung hängt von der Lösung der Frage ab, ob ein Fall vorliegt, bei dem der Verbraucher selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer zwecks Schließung eines Vertrages angebahnt hat (§ 3 Abs. 3 Z 1 KSchG). Es handelt sich …

Unter "Anbahnen" einer geschäftlichen Verbindung durch den Verbraucher (§ 3 Abs. 3 Z 1 KSchG) ist ein Verhalten zu verstehen, das dem Unternehmer gegenüber zum Ausdruck bringt, in Verhandlungen zwecks Abschlusses eines bestimmten Geschäftes eintreten zu wollen. Durch das Einsenden eines in einer Zei…

Die klagende Partei vermittelt unter der Bezeichnung EPR gesellschaftliche Kontakte. Die Beklagte füllte einen von der klagenden Partei in einer Tageszeitung annoncierten Partnertest aus; in diesem waren neben der Beantwortung von Fragen nach dem Familienstand, dem Glaubensbekenntnis, der Schulbildu…

Aus den Entscheidungsgründen: Das vorliegende Geschäft fällt unter die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (§ 1 Abs. 1 KSchG). Hat der Verbraucher seine zum Vertragsabschluß führende rechtsgeschäftliche Erklärung nach einer Besprechung mit einem Vertreter des Unternehmens in seiner eigenen W…