RS0079839 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.243,34 EUR (darin 373,89 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der in Österreich ansässige Kläger betreibt ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen und ist Inhaber der Marke „AIRBUTLER“ mit der internationalen Registernummer 1207383 für die Klassen 7, 11 (ua Geräte für Kühlung, Heizung, Trocknung und Ventilation) und 21, unter welc…

[15] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [16] 1.1. Die Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt hat, ist im Rahmen der Revision nicht mehr bekämpfbar ( RS0043371 [T21] ). Die Ents…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung - unter Berücksichtigung des in Rechtskraft erwachsenen Ausspruchs über das Veröffentlichungsbegehren - nunmehr insgesamt zu lauten hat: „Das Klagebegehren, 1. die beklagten Parteien sind sc…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt seit Jahrzehnten eine Kräuterlimonade unter ihrem im Inland sehr bekannten Firmenschlagwort „A*****". Sie ist auch Inhaberin mehrerer österreichischer Marken und zweier Gemeinschaftsmarken mit jeweils ihrem Firmenschlagwort als prägendem Bestandteil. Die …

Die Revision ist zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Haftung eines Unternehmensinhabers für Markenverletzungen im Betrieb seines Unternehmens zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Beklagten machen geltend, sie hafteten nicht für Markenverletzungen eines ihrer Mitarbeiter, die di…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,64 EUR (darin 326,64 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Herausgeber von Tageszeitungen. Die Zeitung der Klägerin wird gegen Entgelt (Verkaufsexemplare) und als Gratiszeitung (Marketingexemplare) vertrieben. Die Klägerin war im Jahr 2007 bestrebt, die Aufnahme ihrer Zeitung in eine von einem Verein herausgegebene Re…

Die Revision ist zulässig , weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur lauterkeitsrechtlichen Haftung eines Unternehmensinhabers für Handlungen eines Dienstnehmers fehlt, dessen Name und Funktion im Unternehmen nicht festgestellt werden kann. Sie ist aber nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht h…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt den Einzelhandel mit Schuhen, Zubehör und Strumpfwaren. Sie unterhält in Bischofshofen zwei Geschäftslokale, eines davon in der Bahnhofstraße 34. Am 14. Juli 1988 brachte der Dekorateur der Beklagten, Christian S***, über die gesamte Länge der Schaufenster…

Die Revision der Beklagten mußte mithin erfolglos bleiben. II. Auch die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Den Ausführungen des Klägers, der unter Hinweis auf § 1 Abs.1, letzter Satz, AusvG meint, die beanstandete Bekanntmachung habe jedenfalls als Ankündigung eines Ausverkaufes oder einer a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.598,24 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.599,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Satzungsmäßiger Zweck des klagenden Verbandes, dessen Tätigkeit sich auf das gesamte Gebiet der Republik Österreich erstreckt, ist unter anderem die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes auf dem Gebiet des Lebensmittelrechtes, und zwar auch durch Geltungmachung des Unterlassun…

Die Revision ist nicht berechtigt. Mit ihrer Mängelrüge vermögen die Beklagten keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens aufzuzeigen; die Geltendmachung eines angeblichen Mangels des erstgerichtlichen Verfahrens ist ihnen aber in dritter Instanz schon deshalb verwehrt, weil eine entsprechende R…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit insgesamt S 61.127,90 (darin S 4.642,58 Umsatzsteuer und S 10.057,-- Barauslagen) …

Entscheidungsgründe: Der beklagten Partei wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Oktober 1985 auf Grund des Anerkenntnisurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 28.September 1984 zur Erwirkung der Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Renodoor" die Exekution bewilligt. Die beklagte Partei…

Die Revision ist berechtigt. Die unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens behandelte Frage, ob das Berufungsgericht sogenannte "überschießende", also durch ein Prozeßvorbringen nicht gedeckte (JBl 1986, 121) Feststellungen berücksichtigte und sie gegebenenfalls berücksic…