RS0079809 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.243,34 EUR (darin 373,89 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der in Österreich ansässige Kläger betreibt ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen und ist Inhaber der Marke „AIRBUTLER“ mit der internationalen Registernummer 1207383 für die Klassen 7, 11 (ua Geräte für Kühlung, Heizung, Trocknung und Ventilation) und 21, unter welc…

[15] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [16] 1.1. Die Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt hat, ist im Rahmen der Revision nicht mehr bekämpfbar ( RS0043371 [T21] ). Die Ents…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin des periodischen Druckwerks „Heute“. Die Beklagte ist Medieninhaberin, Verlegerin und Vertreiberin des periodischen Druckwerks „Österreich“. Beide Streitteile verkaufen Anzeigen, die in ihrer Tageszeitung veröffentlicht werden, weshalb Klägerin und Beklag…

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; er ist aber nicht berechtigt . 1. Die unbekämpft gebliebenen Ausführungen des Rekursgerichts über die Irreführungseignung der beanstandeten Geschäftspraktik sind zutreffend. Es wird daher auf dessen Begründung verwiesen (§ 510 Abs 3…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem Markt für Personentransporte auf der Westbahnstrecke. Im vorliegenden Verfahren nimmt die Klägerin die Beklagte mit Klage und Sicherungsantrag wegen mehrerer Lauterkeitsverstöße bei der Werbung für ihr Angebot in Anspruch. Davon sind im vorliegen…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Die Auffassung des Rekursgerichts, Werbung in Geschäftsräumlichkeiten eines Mitbewerbers verstoße gegen dessen Hausrecht und sei daher unla…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit 1.959,48 EUR (darin enthalten 326,58 EUR USt) und der Nebenintervenientin die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin der Domain www.wetter.at . Sie betreibt unter dieser Domain eine Website, auf welcher Wetterinformationen abrufbar gehalten werden. Die Website der Klägerin verzeichnet 100.000 bis 200.000 Zugriffe pro Tag. Die Beklagte ist Inhaberin der Domain www.wet…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Klägerin. Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Der Inhaber eines Unternehmens kann wegen einer nach den §§ 1, 1a, 2, 2a, 7, 9, 9a, 9c, 10 Abs 1, 11 Abs 2 und 12 unzulässige…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,64 EUR (darin 326,64 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Herausgeber von Tageszeitungen. Die Zeitung der Klägerin wird gegen Entgelt (Verkaufsexemplare) und als Gratiszeitung (Marketingexemplare) vertrieben. Die Klägerin war im Jahr 2007 bestrebt, die Aufnahme ihrer Zeitung in eine von einem Verein herausgegebene Re…

Die Revision ist zulässig , weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur lauterkeitsrechtlichen Haftung eines Unternehmensinhabers für Handlungen eines Dienstnehmers fehlt, dessen Name und Funktion im Unternehmen nicht festgestellt werden kann. Sie ist aber nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht h…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der erstbeklagten Partei wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin einer österreichweit erscheinenden Tageszeitung. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin einer weiteren österreichweit erscheinenden Tageszeitung, die Zweitbeklagte deren Verlegerin und Eigentümerin des Druckwerks. Mit der Ausgabe vom 18. November 2007 start…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Erstbeklagten ist nicht zulässig, jener der Zweitbeklagten ist hingegen zulässig, weil die Vorinstanzen die Unternehmerhaftung des Verlegers unrichtig beurteilt haben. Das Rechtsmittel der Zweitbeklagten ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Zum …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in Ansehung der gegen die zweitbeklagte Partei erlassenen einstweiligen Verfügung aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf…

Begründung: Im Sportteil der K*****-Zeitung vom 14. März 2008 erschien die nach den Feststelllungen der Vorinstanzen unrichtige Behauptung, die K***** hätte das erste Interview mit dem Schiläufer L***** nach dessen Sturz geführt. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der K*****-Zeitung, die Zweitbekl…

1. § 18 UWG regelt die Haftung des Unternehmers für Wettbewerbsverstöße, die im Betrieb seines Unternehmens begangen wurden. Im „Betrieb seines Unternehmens" werden Personen tätig, die im Auftrag des Unternehmers bestimmte Arbeiten für das Unternehmen verrichten. Handeln sie im Zusammenhang damit we…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 749,70 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 124,95 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte, eine Gesellschaft mbH Co KG, liefert Text und Bild für den redaktionellen Inhalt einer auflagenstarken Tageszeitung. Sie scheint im Impressum dieser Zeitung als Medieninhaberin auf. Die Inhalte werden elektronisch an ein Unternehmen übermittelt, das den redaktione…

Die Revision des Klägers ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Nach dem festgestellten Sachverhalt stellt die Beklagte lediglich den redaktionellen Teil der Tageszeitung her und liefert ihn an die Verlegerin. Die Verlegerin organisiert die Herstellung …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Klägerin betreibt 17 Lebensmittel- und Verbrauchermärkte in einem Bundesland, die Erstbeklagte ist österreichweit (unter anderem) im Lebensmitteleinzelhandel tätig, der Zweitbeklagte ist ihr Vorstandsvorsitzender. Die Streitteile stehen in einem Bundesland in einer heftig geführten wettbewerblic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei gegen die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere…

Begründung: Die Beklagte betreibt eine Telekommunikationsanlage, mit der sie Telekommunikationsdienste verwaltet und Daten überträgt. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit hatte sie einzelne Mehrwertnummern, die sie selbst von den Diensteanbietern AMTS Telefon- und Marketing Services GmbH (im Folgend…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und iSd Eventualantrags auf Aufhebung auch berechtigt. Dass die Vertragspartner der Beklagten durch unerbetene Telefonanrufe im Zusammenhang mit der Ankündigung eines (tatsächlich nicht ausgezahlten) Bargeldgewinns und der Aufforderung zum Anruf eine Meh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die Beurteilung der festgestellten Vorgangsweise des Dipl. Ing. T***** als sittenwidrige Abwerbung von qualifizierten Dienstnehmern der Klägerin im Wege der Verleitung zum Vertragsbruch steht im Einklang mit den Grundsätzen der stRsp des Obersten Gerichtshofes. Nach den Feststellungen der Vorinstanz…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag des Klägers, der Beklagen zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr unter der Firma "K***** Maschinenbau" aufzutreten, wird abgewiesen. Der Kläge…

Begründung: Der Kläger betreibt einen Handel mit Forstseilwinden und Forstgeräten; die Beklagte vertreibt Seilwinden und Forstanhänger. Die Seilwinden beider Streitparteien werden auch in Südtirol verkauft. Die Firma der Beklagten lautete bis 1999 "K***** K***** Gesellschaft mbH". In den Ausgaben d…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu § 18 UWG widerspricht; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. § 18 UWG normiert die Haftung des Unternehmers für Wettbewerbsverstöße, die "im …