RS0079689 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, der beklagten Partei werde zur Sicherstellung des mit Klage geltend gemachten Anspruches auf das Unterbleiben wettbe…

Begründung: [1] Beide Parteien sind im selben Geschäftszweig tätig. Der frühere (bis Juni 2021) Alleineigentümer und -geschäftsführer der Klägerin hält einen 5,98 % Anteil an der Beklagten, deren Geschäftsführer er bis Mai 2021 war. [2] Im Juni 2021 wurden die Geschäftsanteile der – damals als …

[17] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. [18] Die Beklagte führt darin zusammengefasst ins Treffen, es lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Zurechnung nach § 18 UWG vor. [19] Der Revisionsrekurs ist damit im Recht. [20] 1. Nach § 18 e…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem Markt für Personentransporte auf der Westbahnstrecke. Im vorliegenden Verfahren nimmt die Klägerin die Beklagte mit Klage und Sicherungsantrag wegen mehrerer Lauterkeitsverstöße bei der Werbung für ihr Angebot in Anspruch. Davon sind im vorliegen…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt . 1. Die Auffassung des Rekursgerichts, Werbung in Geschäftsräumlichkeiten eines Mitbewerbers verstoße gegen dessen Hausrecht und sei daher unla…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,64 EUR (darin 326,64 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind Herausgeber von Tageszeitungen. Die Zeitung der Klägerin wird gegen Entgelt (Verkaufsexemplare) und als Gratiszeitung (Marketingexemplare) vertrieben. Die Klägerin war im Jahr 2007 bestrebt, die Aufnahme ihrer Zeitung in eine von einem Verein herausgegebene Re…

Die Revision ist zulässig , weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur lauterkeitsrechtlichen Haftung eines Unternehmensinhabers für Handlungen eines Dienstnehmers fehlt, dessen Name und Funktion im Unternehmen nicht festgestellt werden kann. Sie ist aber nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht h…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Berechtigte mehrerer Marken, die die Buchstabenfolge „ÖWD" enthalten, und Inhaberin der Domains „www.oewd.at" und „www.owd.at", unter denen sie ihre Dienstleistungen im Bereich Bewachungs- und Schutzdienste bewirbt. Die Beklagte bietet unter ihrer Domain „www.t*****.de" …

Der Revisionsrekurs ist zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Verteilung der Beweislast im Zusammenhang mit der Beteiligung an gesetzwidrigem Verhalten eines Dritten zulässig; das Rechtsmittel ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Die Beklagte macht geltend, die Haftung für Handlungen im Be…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss ihrer bestätigten Teile insgesamt wie folgt zu lauten hat: 1. „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei gegen die beklagte Partei…

Begründung: Die Klägerin vertreibt Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel. Auch die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland, vertreibt solche Produkte, jedoch nicht in Österreich. Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Zulassungen für die von ihr hergestellten Pflanzenschutzmitt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Irreführungseignung von Angaben in Gebrauchsanweisungen fehlt; das Rechtsmittel ist teilweise berechtigt. Die Beklagte macht geltend, Angaben in der Gebrauchsanweisung fehle die wettbewerbliche Relevanz. Davon abgesehen kauften die angesproch…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Bescheinigt ist, dass der Beklagte 25 Jahre lang einen Raum seines Optikerfachgeschäfts einem Hörgeräteakustikunternehmen zur Verfügung gestellt hat, in dem der Fremdnutzer mit eigenem Personal eine gewerbebehördlich gemeldete Betriebsstätte zur Abhaltung von „Hörgerätesprechtagen" führt…

Diese Entscheidung hält sich im Rahmen höchstgerichtlicher Rechtsprechung, wonach eine Haftung als unmittelbarer Täter oder als Mittäter tatbestandsmäßiges Handeln voraussetzt (RIS-Justiz RS0079765[T13]). Der Beklagte hat aber an der beanstandeten Abnahme von Ohrabdrucken nicht mitgewirkt. Der Bekla…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Inhaber des Unternehmens haftet auch für Personen, die in seinem Auftrag aufgrund eines Werkvertrags, eines Bevollmächtigungsvertrags, eines freien Arbeitsvertrags udgl bestimmte Arbeiten für das Unternehmen verrichten (RIS-Justiz RS0079689 [T7]; 4 Ob 227/04t). Wenn auch die Bestimmung des § 18 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei gegen die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere…

Begründung: Die Beklagte betreibt eine Telekommunikationsanlage, mit der sie Telekommunikationsdienste verwaltet und Daten überträgt. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit hatte sie einzelne Mehrwertnummern, die sie selbst von den Diensteanbietern AMTS Telefon- und Marketing Services GmbH (im Folgend…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und iSd Eventualantrags auf Aufhebung auch berechtigt. Dass die Vertragspartner der Beklagten durch unerbetene Telefonanrufe im Zusammenhang mit der Ankündigung eines (tatsächlich nicht ausgezahlten) Bargeldgewinns und der Aufforderung zum Anruf eine Meh…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag des Klägers, der Beklagen zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr unter der Firma "K***** Maschinenbau" aufzutreten, wird abgewiesen. Der Kläge…

Begründung: Der Kläger betreibt einen Handel mit Forstseilwinden und Forstgeräten; die Beklagte vertreibt Seilwinden und Forstanhänger. Die Seilwinden beider Streitparteien werden auch in Südtirol verkauft. Die Firma der Beklagten lautete bis 1999 "K***** K***** Gesellschaft mbH". In den Ausgaben d…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu § 18 UWG widerspricht; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. § 18 UWG normiert die Haftung des Unternehmers für Wettbewerbsverstöße, die "im …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei gegen die beklagten Parteien auf das Unterbleiben wettbewerbswidriger Handlungen u…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Betreiberin des steiermärkischen Regionalradiosenders "Antenne Steiermark", der seine Einnahmen ausschließlich aus den Erträgen der Radiowerbung bestreitet. Die erstbeklagte Partei ist Verlegerin der Neuen Kronen Zeitung und die Zweitbeklagte ihre ge…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Rekursgericht die Passivlegitimation der beklagten Verlegerin unrichtig beurteilt hat; er ist auch berechtigt. Das beanstandete Verhalten erfolgte in einer Tageszeitung, nach der Begriffsbestimmung des Mediengesetzes in einem periodischen Mediu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist für die Haftung des Inhabers eines Unternehmens nach § 18 UWG wesentlich, dass der betreffende Wettbewerbsverstoß "im Betrieb des Unternehmers" begangen wurde. Dieser Begriff ist weit auszulegen und umfasst auch die Tätigkeit solcher Perso…

Der außerordentlichen Revision des Zweit- und der Drittbeklagten wird teilweise Folge gegeben. Das diese Beklagten betreffende zweitinstanzliche Teilurteil wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: "a) Der Zweit- und die Drittbeklagte sind schuldig, jede Abwerbung von vom Kläger in Bestand ge…

Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte war persönlich haftender Gesellschafter der ursprünglich erstbeklagten ***** Dr. Heinrich S***** KG, die mittlerweile mit Einbringungsvertrag vom 28. 8. 1997 in die ***** Dr. Heinrich S***** GmbH - welche mit Zustimmung des Klägers anstelle der KG als Erstbek…

Die gegen das berufungsgerichtliche Teilurteil gerichteten außerordentlichen Revisionen der beklagten Parteien sind zulässig, weil ein vergleichbarer Sachverhalt noch nicht Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs war. Während die außerordentliche Revision der Erstbeklagten mit ihrem…