RS0079669 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Parteien wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts aufgehoben und die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wird. Die Kostenentscheidung ist der Endentsc…

Begründung: Die Beklagten sind Mitglieder der Agrargemeinschaft R*****. Am 15. 1. 2007 sollte auf dem zur Agrargemeinschaft gehörenden Grundstück *****, ein Baum gefällt werden. Der Erstbeklagte schnitt den Fallkerb am Baum so, dass die beabsichtigte Fallrichtung in Richtung der Leitung der Beklagte…

Die Revision ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt . 1. Gemäß § 176 Abs 3 erster und zweiter Satz ForstG haftet der Waldeigentümer oder eine sonstige, an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Person für den Ersatz des Schadens, wenn im Zusammenhang mit Arbeiten im Zuge der Wa…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben, der angefochtene Teilsachbeschluss in seinem Punkt 2 hinsichtlich der Abweisung eines Teilbetrags von 15.550 EUR aufgehoben und dem Erstgericht insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisi…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin der Geschäftsräumlichkeiten Top 7 in dem im Alleineigentum der Antragsgegnerin stehenden Haus *****. Sie betreibt in diesen Räumlichkeiten eine Fremdenpension. Nachdem die Antragstellerin von beabsichtigten Bauarbeiten im Haus Kenntnis erlangt hatte, ersu…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin erweist sich aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen als zulässig. Er ist im Sinn des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch berechtigt. Den Vermieter trifft nach § 8 Abs 3 MRG die Verpflichtung, alle Erhaltungs , Verbesserungs …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Endurteil: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 60.000 binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen." Die beklagte Partei ist weiters schul…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Verlegerin der "Neuen Kronen-Zeitung". Die Beklagte ist Verlegerin und Medieninhaberin der Tageszeitung "täglich Alles". In der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 17.7.1993 erschien - in Erwiderung einer Kritik der Tageszeitung "täglich Alles", daß das österreichisch…

Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist berechtigt. Der Anspruch auf eine Geldbuße gemäß § 16 Abs 2 UWG setzt eine schadensverursachende Verletzung des UWG voraus. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Beklagte die herabsetzenden Äußerungen in Wettbewerbsabsicht gemacht …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der hier zu beurteilende Sachverhalt ist mit jenem, welcher der offenbar von der Beklagten gemeinten Entscheidung ÖBl 1990, 250-In den Wind gereimt (die E 4 Ob 36/91 = ÖBl 1991, 87-Wiener Partie hat die Beklagte des vorliegenden Verfahrens nicht betroffen) nicht zu vergleichen; dort wurde ein Verst…

1. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.088,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 2. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. D…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin von Gewerbeberechtigungen für das Pfandleihgeschäft, für die Veranstaltung von Versteigerungen beweglicher Sachen aller Art, für den Handel mit Antiquitäten und Kunstgegenständen, für die Schätzung und Verwahrung beweglicher Sachen aller Art und für d…

Die Revision des Beklagten und der Rekurs der Klägerin sind nicht berechtigt; hingegen ist die Revision der Klägerin teilweise berechtigt. I. Zur Revision des Beklagten: Der Beklagte wendet sich nicht gegen die vom Berufungsgericht angenommene Wettbewerbsabsicht bei Abgabe der beanstandeten Erklärun…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung - (einschließlich des mangels Anfechtung bereits rechtskräftig gewordenen Teiles des Urteils des Erstgerichtes - wie folgt zu lauten hat: "1. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Han…

Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte OHG ist die Medieninhaberin (Verlegerin) der "Vorarlberger Nachrichten"; der Zweitbeklagte, die Drittbeklagte und der Viertbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter dieser Gesellschaft. Am 31. Mai 1988 erschien auf der Wirtschaftsseite der "Vorarlberger …

Die Revision ist teilweise berechtigt. Vorerst ist darauf hinzuweisen, daß der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichtes den gemäß § 500 Abs 2 Z 2 ZPO (in der hier noch anzuwendenden Fassung der ZVN 1983) erforderlichen Ausspruch, ob der von der Bestätigung des Urteils erster Instanz betroffene Wer…