RS0079640 – OGH Rechtssatz

1. Die Revision der klagenden Partei, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klagebegehren wendet, den beklagten Parteien zu verbieten, (zu A.6) von Rechtsanwälten zu verlangen, die beklagten Parteien über rechtskräftige disziplinäre Verurteilungen zu verständigen, sowie (zu A.7) bei der Auswahl v…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist ein Verein, dessen Mitglieder Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsgesellschaften sind und zu dessen satzungsgemäßem Aufgabengebiet die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen gemäß § 14 UWG im Zusammenhang mit den Rechten der österreichischen Rechtsanw…

[20] Die Revision des Klägers ist zum einen Teil jedenfalls unzulässig, zum anderen Teil ist sie, ebenso wie die Revision der Beklagten, zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. [21] Die Revision des Klägers, soweit zulässig, ist teilweise (in Ansehung von A.5 des Klagebegehrens) berechtigt; di…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 333,12 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte im Anlassverfahren (C 570/02v des BG Rohrbach), den dort Beklagten schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, ihn ohne vorherige Einwilligung zu Werbezwecken anzurufen, insbesondere um Geschäftsabschlüsse über Bürostühle anzubahnen oder vorzubereiten. Ein derartiger Anr…

1. Auch im Fall des aus dem Eigentumsrecht (§ 354 ABGB) resultierenden Unterlassungsanspruchs löst schon das einmalige Zuwiderhandeln die Vermutung der Wiederholungsgefahr aus. Der Beklagte kann aber diese Vermutung entkräften, indem er den Wegfall der Wiederholungsgefahr behauptet und beweist, er w…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Das Klagebegehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, es im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, a) in für einen größeren Personenkreis…

Entscheidungsgründe: Klägerin und Beklagte vertreiben Fotokopiergeräte. Im Juli 1999 warb die Beklagte in einer an rund 14.350 Unternehmer in Wien, Niederösterreich und Burgenland versandten Werbeschrift wie folgt: „Nur Musik spielen können die digitalen Geräte von M***** nicht. Aber dafür gibt es …

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zum Wegfall der Wiederholungsgefahr widerspricht; die Revision ist auch berechtigt. Die Beklagte bekämpft die Auffassung des Rekursgerichts, sie wäre nach de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

Begründung: Der Beklagte ist Herausgeber der Zeitschrift "K***** Magazin". In der Ausgabe 6/Jänner 1998 wurden mehrere Fotos veröffentlicht, die die A*****gesellschaft mbH Co KG hergestellt hatte. Beim Großteil der Fotos war der Lichtbildhersteller nicht angegeben; bei zwei Hochzeitsfotos war "Fo…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Der Kläger vertritt die Auffassung, daß eine bloß dem Gericht gegenüber abgegebene Prozeßerkläru…

Beiden Revisionsrekursen wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung - einschließlich des bestätigten Teiles - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Unterlassungsanspruches der Klägerin wird den Beklag…

Begründung: Die Klägerin vertreibt unter der Bezeichnung K***** Knoblauchdragees, die in Österreich als Arzneispezialität nach dem Arzneimittelgesetz zugelassen sind. Die Erstbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der A***** GesmbH Co KG (in der Folge A*****), die unter der Bezeichnung…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse der beklagten Parteien sind zulässig, weil das Rekursgericht die entscheidungswesentliche Frage der Beurteilung eines Produkts als Arzneimittel oder als Verzehrprodukt offengelassen und den Sachverhalt nur nach § 9 Abs 1 LMG beurteilt, dessenungeachtet aber da…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gem. § 402 Abs 2 EO ist das Rechtsmittelverfahren im Provisorialverfahren nur dann einseitig, wenn das Rechtsmittel vom Gefährdeten erhoben und der Gegner noch nicht zum Antrag einvernommen worden ist (Rechberger/Simotta, Exekutionsverfahren2 Rz 955). Ist hingegen - wie hier - bereits das Verfahren…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Auch irreführende Werbeaussagen verstoßen nur dann gegen § 2 UWG, wenn sie geeignet sind, einen beachtlichen Irrtum auszulösen. Die durch eine Werbeaussage geweckte, mit dem tatsächlichen Inhalt nicht übereinstimmende Erwartung muß mit dem Entschluß des Interessenten zusammenhängen, sich mit dem An…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden in Ansehung des Erstbeklagten und der Drittbeklagten dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin auf Unterlassung wettbewerbswidrig…

Begründung: Die Klägerin vertreibt (ua) Echinacin-Tropfen. Der Erstbeklagte ist Apotheker und Inhaber der Apothekenkonzession der Stiftsapotheke S*****. Er ist weiters Mehrheitsgesellschafter der G***** OHG, die die Apotheke betreibt, und Inhaber der Einzelhandelsfirma "Mag. pharm. Dieter Ga*****…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zu § 9 Abs 2 LMG besteht; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Die Klägerin verweist darauf, daß die Beklagten nicht behauptet haben, mit "Schwarzkümmelöl" eine altherg…

Die außerordentliche Revision des Klägers wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Wiederholungsgefahr ist nach ständiger Rechtsprechung zu verneinen, wenn der Verletzer besondere Umstände dartun kann, die eine Wiederholung seiner gesetzwidrigen Handlung als ausgeschlossen oder zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen (ecolex 1993, 178 = ÖBl 1993, 18 = WBl 1993, 128 -…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit S 21.375 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin S 3.562,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine amerikanische Staatsbürgerin, ist seit Jahren als Medium mit einer "spirituellen Wesenheit", die sie "Ramtha" nennt, tätig. Sie betreibt "Channeling" und tritt zu Ramtha in parapsychologischen Kontakt. Die Beklagte ist gleichfalls Medium. Sie trat im Septem…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, weil noch keine Rechtsprechung zu einem gleichgelagerten Sachverhalt besteht, sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin stützt ihre Ansprüche zunächst auf §§ 2 Z 1 und 80 UrhG. Nach § 80 Abs 1 UrhG darf im geschäftlichen Verkehr weder der Titel noch die s…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Wiederholungsgefahr ist schon bei einem bloß einmaligen Wettbewerbsverstoß anzunehmen. Die Vermutung spricht dafür, daß, wer gegen das Gesetz verstoßen hat, hierzu wieder geneigt sein wird; Sache des Beklagten ist es daher, besondere Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: "Das Klagebegehren, 1.) die beklagte Partei sei schuldig, es ab sofort zu unterlassen, in Österreich im geschäftlichen Verkehr im Zusammenhang mit gastgewerblichen Bet…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Inhaberin der österreichischen Wort-Bild-Marke 172: und der österreichischen Wort-Bild-Marke 91013: welche mit Beginn der Schutzdauer 2.7.1946 bzw 30.4.1979 für die Klassen 10, 23: Kraftfahrzeuge aller Art und deren Fahrzeuggestelle, Verbrennungskraftma…

Die Revision des Beklagten ist entgegen der Meinung der Klägerinnen schon deshalb zulässig, weil nicht nur eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage des wettbewerbsrechtlichen Schutzes sogenannter "berühmter Marken" fehlt, sondern die Vorinstanzen aufgrund der besonderen Umstände des…