RS0079630 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei di…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte bot auf mehreren Internetseiten SMS Dienste und die Erstellung von „Lebenserwartungsprognosen" an. Dabei erweckte sie zunächst blickfangartig den Eindruck von Gratisleistungen. Darauf folgte ein Anmeldefeld in normaler Schriftgröße, in das die Interessenten persön…

Die Revision der Beklagten ist zulässig , weil Rechtsprechung zu den Erfordernissen einer wirksamen Belehrung über Rücktrittsrechte des Verbrauchers im Fernabsatz fehlt; sie ist aber nicht berechtigt . Die Revision der Klägerin ist zulässig und berechtigt . A. Zur Revision der Beklagten 1. Punkt (a)…

1. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit die mit 686,88 EUR (darin 114,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen (§…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Malta und einer inländischen Betriebsstätte, die im Firmenbuch eingetragen ist; sie bietet über das Internet ua über die von ihr zur Nutzung angemieteten Domains phonesex.at und sadoland.at Telefondienstleistungen und Live Cam Darb…

1. Zur Revision der Beklagten: Nach Auffassung der Beklagten stelle sie keinen Dienst der Informationsgesellschaft iSd § 3 Z 1 E Commerce Gesetz (ECG) bereit, die von ihr gezeigten Werbebanner könnten nämlich gleichzeitig von einer unbegrenzten Zahl von Nutzern betrachtet werden und seien daher ni…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Urteilsveröffentlichung soll nach Lehre und ständiger Rechtsprechung eine durch den Wettbewerbsverstoß hervorgerufene unrichtige Meinung richtigstellen und verhindern, daß diese Meinung weiter um sich greift; sie dient der Aufklärung des Publikums über einen bestimmten Gesetzesverstoß, der auch…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise, und zwar dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt - unter Einschluß des in Rechtskraft erwachsenen Ausspruches des Ersturteils - wie folgt zu lauten hat: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, es als Med…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin der Zeitschrift "B***". An das Titelblatt der Nummer 6/89 dieser Zeitschrift war ein "Gutschein für ein Krügerl G***" angeheftet; an seinem unteren Rand stand: "Mehr über die große B***-Bieraktion lesen Sie auf Seite 6". Auf der Rückseite des Gu…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Zunächst ist darauf zu verweisen, daß am 30.3.1990 - also erst nach der Fällung des angefochtenen Urteils - das Unternehmen der früher als Klägerin eingeschrittenen "DIE G*** W***-Zeitschriftengesellschaft mbH Co KG" gemäß § 142 HGB von ihrer bisherigen Komple…