JudikaturJustizRS0079626

RS0079626 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. November 1988

RS0079626 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Bei den Verboten der § 27 ff UWG (II.Abschnitt des Gesetzes) handelt es sich (überwiegend) um sogenannte per se-Verbote, für welche die Täuschungsgefahr (und ein damit verbundenes unlauteres Vorgehen des Täuschenden) nur das gesetzgeberische Motiv bildet, aber nicht mehr im Tatbestand der jeweiligen Norm aufscheint, so daß es im Einzelfall auf eine Täuschung und die Erzielung eines unlauteren Wettbewerbsvorsprunges nicht ankommt. Das gilt auch für die auf § 32 UWG beruhenden, über die Verwirklichung des Wahrheitsgrundsatzes hinausgehenden Kennzeichnungsvorschriften, die zum Schutz des Konsumenten gesetzliche Informationspflichten festsetzen.

Entscheidung
1

  • 4Ob107/88—OGH Entscheidung

    29. November 1988
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 7.779,75 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (davon S 707,25 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution…

    Text

    Begründung: Die beklagte Partei betreibt unter der Bezeichnung "Turbo-Schuh" den Handel mit Schuhen. Am 17., 19. und 20.5.1988 verkaufte sie in ihrer Filiale im Adlermarkt in Vösendorf und am 20.5.1988 in ihrer Filiale in Ansfelden Schuhe, die entgegen den Bestimmungen der Verordnung des Bundesmini…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zur Auslegung der Schuhkennzeichnungsverordnung eine Rechtsprechung fehlt; er ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß der der beklagten Partei vorgeworfene Gesetzesverstoß nicht auf § 1 UWG beruht; behauptet wird vielmehr die Verletzung einer verwaltungs…