RS0079604 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gemäß § 20 Abs 1 UWG verjähren Unterlassungsansprüche nach diesem Gesetz sechs Monate, nachdem der Anspruchsberechtigte von der Gesetzesverletzung und von der Person des Verpflichteten erfahren hat; ohne Rücksicht darauf drei Jahre nach der Gesetzesverletzung. Für den Beginn des Laufes der Verjähru…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Für die Haftung nach § 18 UWG ist wesentlich, daß der Wettbewerbsverstoß "im Betrieb des Unternehmens" der beklagten Partei begangen wurde. Dieser Begriff ist nach ständiger Rechtsprechung weit auszulegen; er ist primär im organisatorischen Sinn zu verstehen und umfaßt deshalb auch die Tätigkeit so…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit es die fünftbeklagte Partei betrifft, bestätigt. In Ansehung der dritt- und viertbeklagten Partei werden diese Beschlüsse dahin abgeändert, daß die Entscheidung insoweit zu lauten hat: "Einstweilige V…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles" und der Wochenzeitung "Die ganze Woche". Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ist Verlegerin der "Neuen Kronenzeitung" einschließlich der "Oberösterreich-Krone". Die Drittbeklagt…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil zur Zeit seiner Erhebung Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem gleichartigen Sachverhalt gefehlt hat; er ist auch teilweise berechtigt. Der Klägerin ist darin beizupflichten, daß die vo…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Gefährdete ist schuldig, seinem Gegner die mit S 11.430 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 1.905 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu zahlen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Architekt und Gewinner des Architektenwettbewerbs "Messepalast"-Areal der ehemaligen Hofstallungen in Wien. Die M*****gesellschaft mbH beauftragte ihn daher mit den Planungsleistungen für den Umbau des Messepalastes und die beabsichtigte Errichtung des Museumsquar…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. Der Antragsteller versucht darzulegen, daß der Antragsgegner in Wahrheit doch selbst die beanstandeten unrichtigen Angaben gemacht habe. Seine Äußerung über den Richtpreis im Zuge der Präsentation seiner St…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: "Das Klagebegehren des Inhaltes, die beklagte Partei sei schuldig, 1. es ab sofort zu unterlassen, für das Zahnpflegeprodukt 'P*****' mit auf Heiltätigkeiten hinwe…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt im Rahmen der E***** verschiedene kosmetische Mittel, darunter auch Zahnpflegeprodukte der Marken "M*****", "S*****" und "Z*****". Die Beklagte vertreibt ebenfalls kosmetische Erzeugnisse, insbesondere die Zahnpflegemittel "P*****" und "P***** extra". …

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Beklagten ist zulässig, weil zur Frage der Haftung eines Händlers für Werbemaßnahmen seines ausländischen Lieferanten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; sie ist auch berechtigt. Nach § 18 Satz 1 UWG kann der Inhaber eines…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 20.225,70 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.370,95 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin beschäftigt sich österreichweit mit der Veräußerung und der Versteigerung von Orientteppichen. Der Erstbeklagte ist ein registrierter Verein, dessen Zweck die Förderung des seriösen Geschäftsverkehrs im Teppichhandel ist; als Mitglieder gehören ihm ausschließlich…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der Frage fehlt, ob das Mitglied eines Unternehmerverbandes, das von diesem bezogenes Werbematerial verwendet, allein deshalb "im Betrieb" des Verbandes im Sinne des § 18 UWG tätig ist; sie ist aber nicht …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in ihren Aussprüchen über die Urteilsveröffentlichung und die Kosten unverändert aufrecht bleiben, werden im übrigen dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, es…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Gütern mit Luftfahrzeugen. Die Beklagte ist eine seit dem 9. Dezember 1988 zu HRB 6246 des Landesgerichtes Innsbruck registrierte GmbH; Gegenstand ihres Unternehmens ist u.a. die Beförderung v…

Die Revision ist auch teilweise berechtigt. Die Beklagte macht in ihrer Rechtsrüge der Sache nach zutreffend einen Verfahrensmangel, nämlich einen Verstoß der Vorinstanzen gegen § 405 ZPO, geltend. Gegenstand sowohl des Haupt- als auch des Eventualbegehrens sind nur das Ankündigen und das Anbieten v…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses an die zweite Instanz selbst zu tragen. Die Kosten des Revisionsrekurses werden mit S 18.667,80 (…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hatte mit seinem Beschluß vom 12. Juli 1989, 3 Ob 70, 71/89, über einen völlig gleichartigen Sachverhalt wie hier zu entscheiden. Da der Beschluß eine Exekutionssache betraf, an der dieselben Parteien und Parteienvertreter beteiligt waren und die von denselben Gerichten (zu 1…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rekurses an die zweite Instanz selbst zu tragen und ist schuldig, der betreibenden Parte…

Begründung: Gemäß einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 7. Februar 1989, 17 Cg 12/89-4, der verpflichteten Partei zugestellt am 14.Februar 1989, wurde dieser verboten, in der von ihr herausgegebenen Zeitschrift B*** oder auf einer dieser Zeitschrift beigegebenen Karte dem Besteller …

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Voraussetzung für die Bewilligung einer Exekution nach § 355 EO ist, daß der Verpflichtete gegen das im Exekutionstitel erlassene Unterlassungsgebot nach Eintritt seiner Vollstreckbarkeit zuwidergehandelt hat. Diese bejahende Bedingung für …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die erst-, die zweit- und die vierbeklagte Partei haben die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Statutarischer Zweck des klagenden Vereins ist es, den seriösen Geschäftsverkehr im Teppichhandel durch "geeignete Maßnahmen" zu fördern. Diese Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet; sie beschränkt sich nicht auf das Abmahnen von Wettbewerbsverstößen, sondern erstreckt sich auch auf …

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die Revisionsrekurswerber bekämpfen in erster Linie die Aktivlegitimation des Klägers. Entgegen der Ansicht des Erstgerichtes sei es ihnen gelungen, die Vermutung der Verfolgung satzungskonformer Zwecke durch den Kläger zu erschüttern. Der Kläger habe gegen …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Unterlassungsgebot wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, das Ankündigen und Durchführen eines Gewinnspieles, insbesondere unter dem Titel "E***-Währung", bei dem die…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine im Handelsregister des Landesgerichtes St. Pölten unter HRA 1470 eingetragene OHG mit dem Sitz in St. Pölten - Unterradlberg, welche die industrielle Erzeugung von Bier zum Gegenstand hat. Im Handelsregister des Landesgerichtes Innsbruck ist unter HRB 3871…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach Meinung der Beklagten sei sie für das in Rede stehende Preisausschreiben nicht verantwortlich zu machen, weil die Voraussetzungen des § 18 UWG hier nicht vorlägen; sie habe keineswegs die Möglichkeit gehabt, für die Abstellung des Wettbewerbsverstoßes zu sorge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.598,24 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.599,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Satzungsmäßiger Zweck des klagenden Verbandes, dessen Tätigkeit sich auf das gesamte Gebiet der Republik Österreich erstreckt, ist unter anderem die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes auf dem Gebiet des Lebensmittelrechtes, und zwar auch durch Geltungmachung des Unterlassun…

Die Revision ist nicht berechtigt. Mit ihrer Mängelrüge vermögen die Beklagten keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens aufzuzeigen; die Geltendmachung eines angeblichen Mangels des erstgerichtlichen Verfahrens ist ihnen aber in dritter Instanz schon deshalb verwehrt, weil eine entsprechende R…