RS0079599 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine Kundenschutzklausel (Mandanten- bzw Klientenschutzklausel) ist grundsätzlich eine besondere Art einer Konkurrenzklausel (RS0118907). Der Zweck einer Kundenschutzklausel liegt darin, den Kundenstock des Arbeitgebers zu schützen und soll das Abwerben des bestehenden Kundenkreises verhindern. S…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die Gegnerin der gefährdeten Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Gefährdete ist Inhaberin des Patents EP 1 395 630 B1 „Fein verteilte Stabilisatorzusammensetzung für halogenhaltige Polymere“. Die Gegnerin entwickelt, produziert und vertreibt ebenfalls Stabilisatorzusammensetzungen. Mit ihrem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur B…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete und von der Gefährdeten beantwortete Revisionsrekurs der Gegnerin ist, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Trotz …

I. Die Revisionsrekursbeantwortung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2. abgeändert; die Entscheidung des Erstgerichts über den Widerspruch wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass sie – unter Einschluss …

Begründung: I. Die Beantwortung des von der Klägerin erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurses wurde dem Beklagten mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 30. Mai 2017, zugestellt am 2. Juni 2017, freigestellt. Die Revisionsrekursbeantwortung wurde am 28. Juni 2017 erstattet. Die Frist für d…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist auch berechtigt. Die Klägerin führt ins Treffen, das Rekursgericht habe die mit den Kunden vereinbarten Wiederbesuchstermine nicht berücksichtigt; der Beklagte habe dadurch sehr wohl einen Wettbewerbsvorteil gehabt. Die Verletz…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Parteien erzeugen und vertreiben Ticket- und Eintrittssysteme für Skigebiete, Stadien und ähnliche Einrichtungen. Sie richten sich mit ihrem Angebot an dieselben Kundenkreise. Die Klägerin betreibt zudem Server, auf denen interne Anwendungen für ihre Kunden installiert sind. Sie spei…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig , weil die Rechtslage einer Klarstellung bedarf, er ist aber nicht berechtigt . 1. Nach § 11 Abs 2 UWG iVm § 13 UWG kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer „Geschäfts- oder Betriebsgehei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig, die beklagten Parteien und Gegner der gefährdeten Partei haben die Kosten des Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) stellt Motoren, Zubehör und Ersatzteile her und erbringt für diese Produkte Serviceleistungen. Der Erst , der Zweit und der Drittbeklagte waren langjährige Mitarbeiter der Klägerin. Als solche unterzeichneten sie Geheimhaltung…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§§ 402 Abs 4, 78 Abs 1 EO, § 526 Abs 2 Satz 2 ZPO) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs der Beklagten nicht zulässig: 1. Die Schlüssigkeit einer Klage kann nach ständiger Rechtsprechung immer nur an Hand der konkret…

Die Revision wird gemäß § 2 ASGG, § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Beklagte verpflichtete sich im Rahmen seines 2013 beendeten Dienstverhältnisses als damaliger Leiter des Personalwesens der Klägerin, auch nach seinem Ausscheiden aus deren Unternehmen alle ihm bekannten betriebsrelevanten Informationen „streng vertraulich zu behandeln und keinem unb…

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Ob eine Information tatsächlich ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis darstellt und ihre Bekanntgabe den berechtigten Interessen des Betriebsinhabers zuwiderläuft, ist immer eine Frage des …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 letzter Fall AngG erfasst Handlungen oder Unterlassungen eines Angestellten, die mit Rücksicht auf ihre Beschaffenheit und auf ihre Rückwirkung auf das Arbeitsverhältnis den Angestellten des dienstlichen Vertrauens seines Arbeitgebers unwür…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Der Entlassungsgrund der Vertrauens-unwürdigkeit nach § 27 Z 1 dritter Fall AngG liegt ua dann vor, wenn dem Angestellten konkrete Verstöße gegen seine Treuepflicht zur Last fallen oder er ein bestimmtes Verhalten einnimmt, das ihn des Vertrauens seines Dienstgebers unwürdig macht, wie etwa der Verr…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zum Revisionsrekurs der Klägerin: Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind Feststellungsmängel, die grundsätzlich eine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS-Justiz RS0042744) und zur Aufhebung in die erste Instanz führen müssen (4 Ob 1…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 3. 9. 1973 bis 22. 1. 1999 beschäftigt und hat in dieser Zeit zahlreiche Erfindungen gemacht, die zum Patent angemeldet wurden. Im Einzelnen handelt es sich um Erfindungen im Zusammenhang mit der L***** Faser und um Erfindungen aus dem Bereich der M…

Angesichts der Komplexität des Verfahrens sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht ist es auch in dritter Instanz angebracht, die Erörterung der beiden Rechtsmittel nach Themenbereichen vorzunehmen. Zum Hay Bonus: Da die zweite Instanz die Feststellungen des Erstgerichtes, dass mit …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende (gefährdete) Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. Der Beklagte (Gegner der gefährdeten Partei) hat die Kosten seines Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende (gefährdete) Partei (in der Folge: Antragstellerin) betreibt den Handel mit Feuerlöschgeräten und deren Ersatzteilen sowie das Service von Feuerlöschgeräten. Der Beklagte (Gegner der gefährdeten Partei; in der Folge: Antragsgegner) war bei bei der Antragstellerin vom 1. 4. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Die von der Antragstellerin zu Recht ins Treffen geführte Entscheidung 8 ObA 122/01a (= RdW 2002,105), in der bereits die wesentlichen Aspekte der hier zu beurteilenden Fragen angesprochen werden, steht dem nicht entgegen, zumal dort die Frage der Verletzung einer n…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprech…