RS0079591 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung über den Sicherungsantrag einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teile -insgesamt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei verfügt über eine Bewilligung zur Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung mittels Automaten nach dem niederösterreichischen Spielautomatengesetz. Die Pub H ***** GmbH betreibt an zwei in Niederösterreich gelegenen Standorten, in E***** und M***…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen hinsichtlich der Fassung des Unterlassungsbegehrens von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen sind. Aus diesem Grund ist auch die Revision der klagenden Partei zulässig und teilweise berechtigt. D…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass es in den Punkten 1 und 2 des Spruchs zu lauten hat: "1) a) Die Beklagten sind gegenüber den Klägerinnen schuldig, es ab sofort zu unterlassen, die in der Beilage Produktinformation "Alles in Dosen" (…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin produziert und vertreibt eine Serie von 14 Blechdosen unter der Gesamtbezeichnung "LES BOîTES A ....", deren Deckel und Seitenflächen mit bunten, Kinderzeichnungen nachempfundenen Motiven dekorativ bemalt und mit Beschriftungen in einer Schreibschrift mit kindl…

Die Revision ist zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zum Gegenstand des Urheberrechtsschutzes (§ 1 UrhG) und zur wettbewerbsrechtlichen Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit einer durch Übernahme fremder Leistung herbeigeführten Verwechslungsgefahr (§ 1 UWG) zulässig; das Rechtsmittel ist aber nic…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in ihrem Ausspruch über die Teilbegehren a) und b) dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil nunmehr zu lauten hat: "Die beklagten Parteien sind schuldig, es ab sofort zu unterlassen, als Bietergemeinschaft oder jede f…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen und die Beklagten haben sich 2002 jeweils als Bietergemeinschaft an einem Ausschreibungsverfahren der Österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen AG betreffend Angebote für den Austausch von Aluminiumleitschienen auf Autobahnen durch Betonleitwände beteiligt.…

Die Revision ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts - zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zur sittenwidrigen unmittelbaren Leistungsübernahme iSd § 1 UWG zulässig; das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. Nach Auffassu…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: "Das Klagebegehren, die mit Beschluss des Bezirksgerichts Judenburg vom 25. 9. 1996 zu 4 E 5886/96b gegen den Kläger bewilligte und durch Verhängung einer Geldstrafe von 10.000 S v…

Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein ausgebildeter Apotheker, betreibt als Einzelkaufmann in J***** ein Unternehmen mit der Bezeichnung "G*****". Dabei beschäftigt er 12 Mitarbeiter. In St. L***** betreibt die Firma G***** R***** OHG die "Stiftsapotheke". Die persönlich haftenden Gesellschafter s…

Die im Grunde zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts über die Rechtsprechung zu § 18 UWG können hier auf sich beruhen. Nach Lehre und Rechtsprechung ist der Unterlassungsauftrag grundsätzlich gegen den Störer zu richten, also gegen jene Person, von der die Beeinträchtigung ausgeht und auf …

Dem Revisionsrekurs des Zweitbeklagten wird Folge gegeben; dem Revisionsrekurs der Erstbeklagten wird nicht Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie, einschließlich des bestätigten Teils, insgesamt wie folgt zu lauten haben: "Einstweilige Verfügung Zur Sich…

Begründung: Die Erstbeklagte betreibt die Stiftsapotheke S*****; der Zweitbeklagte ist nicht vertretungsbefugter Gesellschafter der Erstbeklagten. Er ist für die Buchhaltung zuständig und weder mit der Herstellung von Arzneimitteln noch mit dem Verkauf in der Apotheke befaßt. Konzessionär der Apo…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Frage besteht, ob der persönlich haftende Gesellschafter einer OHG für Wettbewerbsverstöße des Unternehmens haftet, wenn er kraft Gesetzes von der Geschäftsführungs- un…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der erkennende Senat hat in der Entscheidung 4 Ob 319/97h die Frage, ob die Werbebeschränkung des § 25 ÄrzteG auch dann anzuwenden ist, wenn eine Krankenanstalt für ärztliche Leistungen wirbt, mit ausführlicher Begründung bejaht. Auch schon das Vorliegen einer ausführlich begründeten Entscheidung k…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagten sind schuldig, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, für Waren der Marke K***** mit dem Slogan "K*****-Tiefstpreise" zu werben, wenn Konkurren…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt den Einzelhandel mit Elektrogeräten aller Art; sie vertreibt (ua) Autoradios. Die Erstbeklagte ist Detailhändlerin für Autozubehör und Autoradios; die Zweitbeklagte ist ihre persönlich haftende Gesellschafterin. In der Ausgabe der Tageszeitung "Kleine Ze…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Klägerin ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu § 2 UWG widerspricht; sie ist berechtigt. Die Beklagten haben die Revisionsbeantwortung entgegen § 508a Abs 2 ZPO beim Erstgericht eingebracht. Die Rechtsmittelgegens…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit es die fünftbeklagte Partei betrifft, bestätigt. In Ansehung der dritt- und viertbeklagten Partei werden diese Beschlüsse dahin abgeändert, daß die Entscheidung insoweit zu lauten hat: "Einstweilige V…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles" und der Wochenzeitung "Die ganze Woche". Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ist Verlegerin der "Neuen Kronenzeitung" einschließlich der "Oberösterreich-Krone". Die Drittbeklagt…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil zur Zeit seiner Erhebung Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem gleichartigen Sachverhalt gefehlt hat; er ist auch teilweise berechtigt. Der Klägerin ist darin beizupflichten, daß die vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 19.069,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 3.178,20 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der "Kleinen Zeitung". Der Ausgabe der "Neuen Kronen Zeitung-Steirerkrone" vom 29.3.1990 war nachstehender Farbprospekt (Auszug) beigelegt: Hiezu steht außer Streit, daß in der Steiermark bis zum Frühjahr 1990 im Rahmen der Abe…

Die Revision ist entgegen der Meinung der Zweitbeklagten schon deshalb zulässig, weil zu der Frage, ob der Wegfall der Wiederholungsgefahr in Ansehung der wegen einer in ihrem Betrieb begangenen wettbewerbswidrigen Handlung in Anspruch genommenen Kommanditgesellschaft auch das Erlöschen des materie…

1) Der Revisionsrekurs der Gegner der gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. Die gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen. 2) Dem Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß zu…

Begründung: Die Antragstellerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitschrift "*****" Die Erstantragsgegnerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "***** Zeitung", die Zweitantragsgegnerin ihre persönlich haftende Gesellschafterin. Die Drittantragsgegnerin ist Verlegerin der "***** Zeitu…

Der Revisionsrekurs der Gegner der gefährdeten Partei ist unzulässig, weil entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen seinen teilweise abändernden Beschluß die Voraussetzungen des § 5…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die beklagten Parteien haben die Kosten des Rech…

Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Brillen und Sportartikel. Die Erstbeklagte befaßt sich insbesondere mit der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen; die Zweitbeklagte ist die persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Dem Londoner Unternehmen "FKG A*** P*** L**…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Mit Recht wendet sich die Klägerin gegen die Auffassung des Rekursgerichtes, daß es in Ansehung des beanstandeten Verhaltens schon an einem Wettbewerbsverhältnis zwischen ihr und der Erstbeklagten fehle: Der von der Klägerin geltend gemachte Verstoß gegen § 1 UWG …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Sowohl die Klägerin als auch die Erstbeklagte, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, betreiben den Handel mit Teppichen. Gegen Ende des Jahres 1988 bot der Geschäftsführer der Klägerin der Margarete F*** an deren Wohnsitz in Schörfling, Unterachmann Nr. 9, neb…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Soweit die Beklagten weiterhin das Wettbewerbsverhältnis zwischen den Streitteilen mit dem Hinweis auf die räumliche Distanz der Standorte ihrer Teppichhandelsgeschäfte in Abrede stellen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Nach § 14 Abs 1 Satz 1 UWG kann (u.a.…