RS0079549 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO in Verbindung mit § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende (nun: betreibende) Partei und die beklagte (nun: verpflichtete) Partei schlossen am 8. November 2011 vor dem Landesgericht Wels einen Vergleich mit folgendem Punkt 1.: „Die beklagte Partei ist schuldig, ab sofort im geschäftlichen Verkehr die Behauptung zu unterlassen, sie s…

In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs macht die verpflichtete Partei keine erhebliche Rechtsfrage geltend. 1. Die betreibende Partei hat in ihrem Exekutionsantrag und in den Strafanträgen den Verstoß der verpflichteten Partei gegen die titelmäßige Verpflichtung (durch die aufrechte Veröffentlic…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte ist der einzige Geschäftsführer einer GmbH, die sich in einem Vorverfahren gegenüber der klagenden Mitbewerberin in einem Prozessvergleich verpflichtet hat, ab sofort im geschäftlichen Verkehr näher bezeichnete lauterkeitswidrige Behauptungen zu unterlassen. Das Rekursgerich…

Diese Entscheidung hält sich im Rahmen der Rechtsprechung, wonach ein Unterlassungsgebot das Gebot in sich schließt, den titelwidrigen Zustand zu beseitigen. Wer nämlich durch einen Gesetzesverstoß einen störenden Zustand geschaffen hat, stört weiter, solange dieser Zustand andauert. Seine Verpflich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Als erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bezeichnet der Impugnationskläger die Rechtsfrage, ob das Verhalten jener Arbeitsgemeinschaft, bei welcher er Mitglied und Geschäftsführer ist, ihm zuzurechnen ist, ob also der gegen ihn ergangene Exekutionstitel überhaupt die Exekutionsbewilligung deckt…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei ist schuldig, der verpflichteten Partei die mit 1.754,82 EUR (darin 292,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Verpflichtete verpflichtete sich mit gerichtlichem Vergleich vom 20. November 2001 der betreibenden Partei gegenüber, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei der Bewerbung von Innentüren die Verwendung des Versteigerungssymbols „Auktionshammer" und/oder die Ankündigu…

a) Vorweg ist darauf einzugehen, dass das Erstgericht mit Beschluss vom 19. Juli 2004 infolge rechtskräftiger Unzulässigerklärung der mit Beschluss vom 20. März 2002 bewilligten Exekution und der Beschlüsse vom 22. Mai 2002 ON 10, vom 25. Juni 2002 ON 12, vom 2. Dezember 2002 ON 24, vom 10. Juli 200…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten des Revisionsrekurses endgültig, die Klägerin hat hingegen die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Lizenznehmerin an Markenrechten der Firma L*****. Zugunsten dieses Unternehmens sind in Österreich eine Vielzahl von Wort- und Bildmarken zur Kennzeichnung von Bekleidungsgegenständen (Hosen) registriert. In dem beim Landesgericht Wels zu 8 Vr 1041/95 gegen die Erstbe…

Der gegen Punkt 1 der Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Beklagten wenden sich gegen die Auffassung des Rekursgerichts, daß die beschlagnahmten Hosen, die ihnen vom Strafgericht wieder ausgefolgt wurden, wieder Gegenstände des geschäft…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mit S 14.841,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 2.473,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Handelsgericht Wien erließ am 25.11.1987 auf Antrag des damaligen Klägers (nunmehr: Beklagter) gegen die damalige Beklagte (nunmehr: Klägerin) folgende einstweilige Verfügung: "Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin wird der Beklagten für die Dauer dieses Rechtsstreites …

Die Revision ist nicht berechtigt. Gemäß § 15 UWG umfaßt der Anspruch auf Unterlassung auch das Recht, die Beseitigung des den Vorschriften des Gesetzes widerstreitenden Zustandes zu verlangen. Diese Bestimmung wurde in den Materialien zum UWG (RV 464 BlgNR 1.GP) mit dem Hinweis auf Fälle begründet,…