RS0079468 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] D er Kläger kontaktierte im Mai 2014 den Geschäftsführer der Erstbeklagten, Dr. C*, und kam daraufhin in deren Kanzlei. Er erklärte dem Geschäftsführer der Erstbeklagten , dass er von J* Aktien zum Sonderpreis gekauft habe , wobei es dazu auch entsprechende Verträge gäbe. Er beauft…

[15] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig , weil die Rechtsansicht des Berufungsgerichts betreffend das für eine kumulative Klagenhäufung notwendige Vorbringen einer Korrektur bedarf. Sie ist im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch ber…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 156,54 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist das Begehren des Klägers auf Rückübertragung einer der Beklagten (seiner Tochter), im Weg einer Schenkung übertragenen geschlossenen Hofs , wegen (behaupteten) groben Undanks. Weiters begehrt der Kläger die Herausgabe einer näher bezeichneten …

[5] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. [6] 1.1 Die Revisionswerberin rügt, sie habe die Feststellung, dass der Traktor im Eigentum des Klägers stehe, in der Berufungsbeantwortung bekämpft. Das Berufungsgericht habe jedoch die Ta…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.261,70 EUR (darin 376,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr das Begehren der Klägerin auf Rückübertragung einer dem Beklagten im Weg einer (gemischten) Schenkung übertragenen Liegenschaft, das sie mit dessen groben Undank begründet. [2] Das Erstgericht gab der Klage insoweit statt. [3] Das…

[5] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0018795) kann die Frage, ob eine Schenkung vorliegt, nicht nur danach beurteilt werden, dass der Empfänger des Vermögenswerts mangels Erbringung einer Gegenleistung objektiv in seinem Vermögen bereichert ist, vielmehr muss auch das Einverständn…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Rechtsfrage, ob eine festgestellte strafgesetzwidrige Handlung eines Beschenkten einen Mangel an dankbarer Gesinnung bekundet, der den Widerruf der Schenkung wegen Undanks nach § 948 ABGB rechtfertigt, ist immer nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden (vgl RIS-Justiz RS0031380; auch RS…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin übertrug dem Beklagten mit Schenkungsvertrag vom 20. Dezember 2012 den Hälfteanteil ihrer Liegenschaft, wobei eine Verbücherung bisher unterblieb. Der Schenkungsvertrag enthielt einen Widerrufsverzicht der Geschenkgeberin „aus welchen Gründen auch immer“. Seit 2009 befanden …

Die außerordentliche Revision des Beklagten, mit der er die Wiederherstellung des klageabweisenden Ersturteils anstrebt, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Gemäß § 948 ABGB kann die Schenkung widerrufen werden, wenn d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.075,58 EUR (darin enthalten 512,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 1. Oktober 1999 errichteten I***** G***** G***** sen (im Folgenden: Erststifter), die Klägerin als Zweitstifterin und die G***** G***** GmbH (im Folgenden: Drittstifterin) die beklagte Privatstiftung. Am 18. November 1999 und am 8. Dezember 2000 trat die Klägerin jeweils im W…

1. Zur Nachstiftung: Nachträgliche Vermögenswidmungen durch den Stifter außerhalb von Stiftungs- und Stiftungszusatzurkunde bezeichnet man als „Nachstiftungen“. Diese stellen eine Form der Zustiftung dar, die der Annahme durch die Stiftung bedarf (RIS-Justiz RS0115635; Huber in Doralt/C. Nowotny/Kal…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die beiden gefährdeten Parteien sowie der Gegner der gefährdeten Parteien sind Geschwister. Sie sind zu je einem Drittel Erben nach ihrer am 18. Dezember 1994 verstorbenen Mutter, die Anteile an einer Liegenschaft in Budapest besaß. Der Antragsgegner verzichtete am 13. Mai 1995 auf seine…

Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigen die gefährdeten Parteien keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. 1. Im Sicherungsverfahren ist die Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Rekursgericht insoweit ausgeschlossen, als dieses den Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegte…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Bei den an sich durchaus beachtlichen Ausführungen in ihrer Revision lässt die Klägerin außer Acht, dass nach Rsp und Lehre der Widerruf einer Schenkung auch den Nachweis des Verschuldens des Beschenkten voraussetzt (EvBl 1953/510; NZ 1988, 13; Schubert in Rummel3 § 948 Rz 1). Gerade in diesem Zusam…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: Der zwischen der Klägerin Helene S*****, geboren am 18. 11. 1913 und der Beklagten Michaela M*****, geboren am 27. 8. 1960, abgeschlossene Schenkungsvertrag betreffend ¾ Anteile der Liege…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin schenkte der damals mit dem Sohn der Klägerin verheirateten Beklagten im Jahre 1990 ¾ Anteile einer Liegenschaft im 13. Wiener Gemeindebezirk. Gleichzeitig wurde der Klägerin aber auf Lebzeiten ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht daran eingeräumt. 1994 wurde die E…

Die gegen dieses Urteil gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und auch berechtigt. Eine Rechtsprechung dazu, inwieweit Angriffe gegen nahe Angehörige auch dann den Widerruf rechtfertigen, wenn die strafrechtlich geahndete Sachbeschädigung im Vermögen des Geschenkgebers eintr…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind gleich weiteren Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Die Klägerin Theresia W***** ist die Schwester der Gertrude K*****. Diese hat zwei Söhne, Adolf und Alexander K*****; der Beklagte ist der Sohn des Adolf K*****, der Großneffe der Klägerin. Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 5.6.1992 schenkte Gertrude K***** der Klägerin die Liegen…

Die Rekurswerberin vertritt in Ausführung der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Frage die Ansicht, daß eine Verurteilung wegen Körperverletzung gemäß § 83 Abs 2 StGB jedenfalls einen Widerrufsgrund bilde, sodaß es der vom Berufungsgericht vermißten ergänzenden Feststellungen nicht bedür…

1) Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2) Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen.…

Begründung:…

Gemäß § 948 ABGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte gegen seinen Wohltäter eines "groben Undankes" schuldig macht; darunter wird eine gerichtlich strafbare Verletzung an Leib, Ehre, Freiheit oder Vermögen verstanden. Damit eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

a) Der Grundsatz, daß angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche erkannt worden sind, nicht auch noch in dritter Instanz geltend gemacht werden können, bleibt in Fällen unanwendbar, in welchen das Berufungsgericht wegen unrichtiger Anwendung verfahren…