RS0079451 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen . Der Vater hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). [2] Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs jeweils na…

[3] Die Revisionsrekurse sind nicht zulässig; sie zeigen keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1. Zum Revisionsrekurs der Kinder : [4] 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen die Berücksichtigung jenes „Wohnvorteils“ zu Lasten des Unterhaltspflichtigen ab…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 3 AußStrG) – Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. [2] 1. Für den Zeitraum 1. 5. 2012 bis 30. 6. 2014 wurde die Mutter bereits rechtskräftig zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags v…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das unterhaltsberechtigte Kind lebt seit Auflösung der Lebensgemeinschaft der Eltern mit seiner Mutter in einem in deren Eigentum stehenden Haus, für dessen Um- und Ausbau die Eltern während der Lebensgemeinschaft gemeinsam einen Kredit aufgenommen haben, der vom Vater (auch nach s…

[5] Beide Revisionsrekurse sind entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil sie jeweils keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 2 AußStrG aufzeigen. [6] I. Zum Revisionsrekurs des Kindes : [7] 1. Kreditverbindlichkeiten bz…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Der Vater hat die Kosten seines Revisionsrekurses und die Antragstellerin die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung sel…

Begründung: Die Antragstellerin ist das Kind von J***** W***** und H***** M*****, deren Lebensgemeinschaft Ende 2015 endete. Seitdem lebt das Kind mit der Mutter in einem dieser gehörenden Haus, für dessen Um- und Ausbau die Eltern gemeinsam einen Kredit aufgenommen haben, den der Vater seit 2013 (a…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag berechtigt. 1.1. Die Rechtsprechung lehnt eine Anrechnung von – konkret geleisteten – Kreditrückzahlungen auf den Unterhalt ab (RIS Justiz RS0130891). Nach gefestigter (jüngerer) Judikatur ist die Wohnverso…

I. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Entscheidung über die Klagsforderun…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 30. 5. 1987 die Ehe. Diese wurde am 24. 11. 2011 aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Während aufrechter Ehe war der Beklagte leitender Angestellter einer Bank und erzielte ein überdurchschnittliches Einkommen. Die Vermögens-ve…

I. außerordentliche Revision des Beklagten Die Revision des Beklagten ist zurückzuweisen. 1. Die in seiner Berufung gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz, dass das Erstgericht kein aktuelles neurologisch psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Frage der Erwerbsfähigkeit der K…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Vater hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Über das Vermögen des Vaters wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 16. 6. 2011 zu ***** ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und am 30. 1. 2017 nach Scheitern des angebotenen Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Im Insolvenzverfahren wurden Forderun…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. Allein der Umstand, dass zu einer bestimmten Fallgestaltung keine ausdrückliche Rechtsprechu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Vater der Minderjährigen ist Notar, sein monatliches Nettoeinkommen beträgt 8.300 EUR. Die Mutter ist nicht berufstätig und bezieht kein eigenes Einkommen. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Die Kinder leben mit beiden Eltern im gemeinsamen Haushalt. Das Haus steht jeweils im Hälf…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Lebt das unterhaltsberechtigte Kind mit den unterhaltspflichtigen Eltern in aufrechter Haushaltsgemeinschaft, haben beide Elternteile Naturalunterhalt zu leisten. Besteht ein gemeinsamer Haushalt der Eltern mit ge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der 2003 geborene Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter und wird in deren Haushalt betreut. Der Vater verpflichtete sich mit Vereinbarung aus dem Jahr 2006 gegenüber der Bezirkshauptmannschaft als Kinder- und Jugendhilfeträger zu einer monatlichen Unterhaltsle…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Das Recht des Kindesunterhalts ist dadurch gekennzeichnet, dass minderjährige Kinder ohne eigene Einkünfte ihre Lebensstellung von derjenigen ihrer unterhaltspflichtigen Elte…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshofs nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die Ausführung der …

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden mit Ausnahme des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils (zu I.: Abweisung des Mehrbegehrens von 1.095 EUR monatlich) zu II.: Abweisung des Mehrbegehrens von 150 EUR monatlich aufgehoben. Die Rechtssache wird in diese…

Begründung: Die 1988 geschlossene Ehe der Streitteile wurde 2009 aus dem Alleinverschulden des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (in Folge: Beklagter) geschieden. Die Streitteile haben zwei in den Jahren 1985 und 1989 geborene Töchter; diese sind selbsterhaltungsfähig. Der Beklagte bezieh…

Die Revisionsrekurse sind aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig. Sie sind auch berechtigt. 1. Durch eine Leistungsverfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO (Unterhalts EV), mit der ein Exekutionstitel geschaffen wird, soll nicht der Anspruch, sondern es sollen die Unterhaltsbedürfnisse der gefähr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater war zuletzt aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Erstgerichts vom 4. 4. 2008, GZ 2 P 40/06m U23, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 50 EUR für den Minderjährigen verpflichtet. Bemessungsgrundlage war der Notstandshilfebezug des Vaters von täglich 24,91 EUR ink…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (vgl § 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, er habe seinerzeit für sein damaliges Unternehmen…