JudikaturJustizRS0079397

RS0079397 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Mai 2000

RS0079397 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Ob die Zuwendung vom Abschluß eines Hauptgeschäftes abhängt, richtet sich nicht danach, was der Werbende bezweckt; vielmehr kommt es darauf an, ob in den beteiligten Verkehrskreisen der Eindruck der Abhängigkeit der Zuwendung vom Warenbezug erweckt wird, also darauf, was der Kunde, an den sich die Ankündigung richtet, bei verständiger Würdigung annehmen muß.

Entscheidungen
3

  • 4Ob102/00d—OGH Entscheidung

    23. Mai 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wird der Beklagten ab sofort bis zur Rechtskraft des über die Unterl…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschriften "p*****" und "t*****"; die Beklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschriften "H*****" und "s*****". In der Ausgabe der Zeitschrift "H*****" Nr. 2/99 vom 22. 3. 1999 war ein Inserat eingeschaltet, in dem mit de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Zugabe im Sinne des § 9a Abs 1 UWG ist ein zusätzlicher Vorteil, der neben der Hauptware (Haupt…

  • 4 Ob 6/94—OGH Entscheidung

    10. Mai 1994