RS0079382 – OGH Rechtssatz

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird in Ansehung der dritt bis sechstbeklagten Parteien mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 3. Im Übrigen in Ansehung der erst …

Begründung: Der Kläger ist ein Wettbewerbsschutzverband mit Sitz in Wien, dessen Ziel es ist, Wettbewerbsverstöße und Missstände im Finanzdienstleistungs und Kreditvermittlungsbereich aufzuzeigen. Ihm gehören unter anderem der Fachverband der Finanzdienstleister als zuständige Kammerorganisation fü…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers, mit dem er sein Sicherungsbegehren weiter verfolgt, ist mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die außerordentliche Revision des Klägers, mit dem er das Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehren weite…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen wird der Beklagten …

Begründung: Der klagende Verein bezweckt nach Punkt 2 seiner Statuten: Als ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks sehen die Statuten einerseits Vorträge, Diskussionsabende und Versammlungen, andererseits Information und Beratung sowie die Herausgabe eines Mitteilungsblatts und das Ei…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil die Rechtsprechung zur Aktivlegitimation von Verbänden uneinheitlich erscheint; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der erkennende Senat hat sich in seiner Entscheidung 4 Ob 116/00p vom 23. 5. 2000, die in einem Rechtsstreit zwischen denselben P…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; die Beklagte hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der klagende Verein bezweckt nach Punkt 2 seiner Statuten: Der Kläger hatte zum Stichtag 12. 11. 1997 153 Mitglieder, welche entweder öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Unternehmer waren. Unter ihnen waren auch Eigentümer und Medieninhaber von überregionalen Tageszeitungen …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil die Rechtsprechung zur Aktivlegitimation von Verbänden uneinheitlich erscheint; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 14 UWG kann der Unterlassungsanspruch in den Fällen der §…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; die Beklagte hat die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Der klagende Verein bezweckt nach Punkt 2 seiner Statuten: Der Kläger hatte zum Stichtag 12. 11. 1997 153 Mitglieder, welche entweder öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Unternehmer waren. Unter ihnen waren auch Eigentümer und Medieninhaber von überregionalen Tageszeitungen …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil die Rechtsprechung zur Aktivlegitimation von Verbänden uneinheitlich erscheint; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 14 UWG kann der Unterlassungsanspruch in den Fällen der §…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen wird der Beklagten …

Begründung: Der klagende Verein bezweckt nach Punkt 2 seiner Statuten: Als ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks sehen die Statuten einerseits Vorträge, Diskussionsabende und Versammlungen, andererseits Information und Beratung sowie die Herausgabe eines Mitteilungsblatts und das Ei…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig, weil die Rechtsprechung zur Aktivlegitimation von Verbänden uneinheitlich erscheint; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der erkennende Senat hat sich in seiner Entscheidung 4 Ob 116/00p vom 23. 5. 2000, die in einem Rechtsstreit zwischen denselben P…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Unterlassungsgebot wie folgt zu lauten hat: "Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruches wird der Beklagten aufgetragen, es ab sofort bis zur Rechtskraft des ü…

Begründung: Satzungsmäßiger Zweck des klagenden Verbandes ist es, allen Industriezweigen der Markenartikelindustrie zu dienen, den Schutz der guten Sitten und der Loyalität im geschäftlichen Wettbewerb zum Vorteil und Nutzen der Industrie, des Gewerbes, des Handels und der Verbraucher zu wahren un…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionrekurs der Beklagten ist zwar entgegen der Meinung des Klägers zulässig, weil es einer Auseinandersetzung mit der im Schrifttum geäußertenKritik an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bedarf; er ist aber nicht berechtigt. Wie schon das Rekursger…

Der außerordentliche Rekurs der beklagten Partei wird gemäß (§§ 78, 402 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Be g r ü n d u n g :…

Es trifft zwar zu, daß die Eignung einer Ankündigung, einen unrichtigen Eindruck zu erwecken, nicht ausreicht, um dem Ankündigenden die unbefugte Ausübung des Gewerbes zuzurechnen (ÖBl 1990, 16); die vorliegende Ankündigung enthält jedoch zweifellos ein Angebot des Beklagten, die mit dem gewünschte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 15.643,98 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 2.607,33 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Begründung: Der klagende Verband ist ein in Wels ansässiger und registrierter Verein. Mit seiner nicht auf Gewinn gerichteten Tätigkeit bezweckt er nach den Statuten "die Förderung und Sicherung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs und Gleichgewichtes und die Sicherung von wirtschaftlichen Interes…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 14 UWG können den Anspruch auf Unterlassung in den Fällen der §§ 1, 2, 3, 6 a und 10 UWG u.a. Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmern geltend machen, soweit diese Vereinigungen Interessen vertreten, die durch die Hand…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens vorläufig, die beklagte Partei endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Außer Streit steht, daß die Beklagte im Jahr 1987 für Bettwäsche und Federpolster mit den Bezeichnungen "Sonderangebot", "Aktionsangebot" oder "Sonderpreis" geworben hat, obwohl es sich bei den dort angeführten Preisen um die bereits längere Zeit verlangten Normalverkaufspreise gehandel…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3, § 528 a ZPO). Das Rekursgericht hat die Aktivlegitimation des klagenden Vereins schon deshalb zutreffend bejaht, weil diesem nur Unternehmer - darunter auch Mitbewerber der Beklagten - angehören (vgl…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: "Der beklagten Partei wird für die Dauer dieses Rechtsstreites verboten, im geschäftlichen Verkehr im Bundesland Oberösterreich den Einzelhandel mit Waren …

Begründung: Der Kläger ist ein Verein mit dem ausschließlichen statutarischen Zweck der Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs; seine Aufgabe ist es danach, durch Aufklärung und Belehrung zur Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs beizutragen und den unlauteren Wettbewerb im Zusammenwirken mit …

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Entgegen der Auffassung des Gerichtes zweiter Instanz hat der Kläger durch die von ihm im Anschluß an die Äußerung der Beklagten ergänzend erstattete Tatsachenbehauptung, daß diese "nunmehr" (August 1987) überhaupt keine Ausweise mehr ausstelle, ihr Gesc…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3069,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 257,25 Umsatzsteuer und S 240,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ließ gegen Ende des Jahres 1983 von der beklagten Partei - einer Werbeagentur - im 3.Wiener Gemeindebezirk Gutscheine über S 100,- mittels Postwurfsendung verteilen. Der "Österr. Wettbewerbsverband" in Wels brachte hierauf beim Handelsgericht Wien gegen die …

Die Revision ist zulässig, weil zu der Frage, ob im Regreßprozeß des im Wettbewerbsprozeß unterlegenen Kaufmannes gegen seine Werbeagentur die nunmehr geänderte Rechtsprechung zur Frage der aktiven Klagelegitimation von Wettbewerbsverbänden mit Erfolg eingewendet werden kann, noch keine Rechtsprechu…