RS0079368 – OGH Rechtssatz

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision wird in Ansehung der dritt bis sechstbeklagten Parteien mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 3. Im Übrigen in Ansehung der erst …

Begründung: Der Kläger ist ein Wettbewerbsschutzverband mit Sitz in Wien, dessen Ziel es ist, Wettbewerbsverstöße und Missstände im Finanzdienstleistungs und Kreditvermittlungsbereich aufzuzeigen. Ihm gehören unter anderem der Fachverband der Finanzdienstleister als zuständige Kammerorganisation fü…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers, mit dem er sein Sicherungsbegehren weiter verfolgt, ist mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die außerordentliche Revision des Klägers, mit dem er das Unterlassungs und Veröffentlichungsbegehren weite…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Unterlassungsgebot wie folgt zu lauten hat: "Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruches wird der Beklagten aufgetragen, es ab sofort bis zur Rechtskraft des ü…

Begründung: Satzungsmäßiger Zweck des klagenden Verbandes ist es, allen Industriezweigen der Markenartikelindustrie zu dienen, den Schutz der guten Sitten und der Loyalität im geschäftlichen Wettbewerb zum Vorteil und Nutzen der Industrie, des Gewerbes, des Handels und der Verbraucher zu wahren un…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionrekurs der Beklagten ist zwar entgegen der Meinung des Klägers zulässig, weil es einer Auseinandersetzung mit der im Schrifttum geäußertenKritik an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bedarf; er ist aber nicht berechtigt. Wie schon das Rekursger…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Im vorliegenden Fall ist bescheinigt, daß dem klagenden Verein nur Unternehmer als Mitglieder angehören, welche sogar im Sinne des § 14 UWG Mitbewerber der Beklagten sind. Er ist daher nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes schon auf Grund der in den Statuten vorgesehenen und auch tatsä…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei ist ein privater Verein mit dem Sitz in Wien. Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich nach den Statuten auf ganz Österreich. Punkt 2. der Vereinsstatuten lautet: "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt: Die Beobachtung des Handels hinsicht…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Aktivlegitimation der klagenden Partei nach der - weiter gefaßten - Bestimmung des § 12 Abs 1 RabattG zu beurteilen ist, die ebenso wie die korrespondierenden Bestimmungen des § 13 Abs 1 dUWG und des § 2 …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der klagende Verein entsandte den Testkäufer Kurt H*** am 21.9.1984 in das Geschäftslokal des Beklagten, der in Graz, Neutorgasse 31 den Handel mit Juwelen, Gold- und Silberwaren betreibt. Kurt H*** interessierte sich für einen Wecker, der mit S 700,-- ausgepreist war, und ersuchte um e…

Die gegen den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes erhobene Revision (richtig: Rekurs gemäß § 519 Abs1 Z 3 ZPO) ist zulässig a) weil zur erheblichen Frage der Klagslegitimation sogenannter "Prozeßführungsvereine" eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; b) weil der richtigen Konkre…

Können durch mittelbare Herkunftsangaben Durchschnittsinteressenten zu falschen Herkunftsvorstellungen verleitet werden, die ihren Kaufentschluß beeinflussen, dann liegt ein Wettbewerbsverstoß nach § 2 UWG vor OGH 23. Juni 1981, 4 Ob 366/81 (OLG Graz 7 R 63/81; LG Klagenfurt 19 Cg 92/81)…

Das Erstgericht verbot mit einstweiliger Verfügung dem Beklagten, Bier jugoslawischen Ursprungs unter der Markenbezeichnung "Marcus Bräu", insbesondere mit den zusätzlichen Ankündigungen "Export Bier", "Brauhausfüllung" und "Hopfen und Malz - Gott erhalt's", in Verkehr zu bringen, ohne zugleich dara…

Aus der Begründung: Nach dem § 2 UWG besteht der Unterlassungsanspruch schon dann, wenn der Angabe trotz sachlicher Richtigkeit von einem nicht ganz unbeträchtlichen Teil der Personen, an die sie sich wendet, nach dem Gesamteindruck der Ankündigung etwas Unrichtiges entnommen werden kann. Allerding…