RS0079317 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Der Senat hat sich mit der Inanspruchnahme fremder Priorität bereits mehrfach auseinandergesetzt und ausführlich zu der in der Revision aufgezeigten Rechtsprechung und Lehre in Deutschland Stellung genommen (4 Ob 221/02g; RIS Justiz RS0079151). Die Inanspruchnahme fremder Priorität setzt demnach vo…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; die Beklagten haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. …

Begründung: Die Klägerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, die an verschiedenen Standorten Modehäuser betreibt. Ihr Kommanditist, der gleichzeitig geschäftsführender Alleingesellschafter ihrer Komplementärgesellschaft ist, ist Inhaber der Wortmarke „BRÜHL", die mit Priorität 7. 12. 1966 im Marken…

Die gegen diesen Beschluss gerichteten Revisionsrekurse der Beklagten sind zulässig, weil Rechtsprechung zur Klagebefugnis des einfachen Lizenznehmers fehlt; die Revisionsrekurse sind aber nicht berechtigt. 1. Der erkennende Senat hat sich seit Inkrafttreten der MarkenRNov 1999, die durch Schaffung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs der Klägerin wird der Beklagten bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage erg…

Begründung: Die Hugo Boss AG mit Sitz in Deutschland ist Inhaberin der Wortmarken "HUGO BOSS", "BOSS HUGO BOSS" und "BOSS". Sie hat mit der Klägerin - einem Unternehmen, das Brillen erzeugt und vertreibt - am 28. 6./2. 7. 1996 einen Lizenzvertrag geschlossen, der auszugsweise wie folgt lautet: "1…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Frage besteht, ob eine die Klagebefugnis des Lizenznehmers begründende ausschließliche Lizenz vorliegt, wenn sich der Lizenzgeber vorbehält, das Markenrecht bei Eintritt…

Keinem der beiden Rekurse wird Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Hugo Boss AG mit Sitz in Deutschland ist Inhaberin der Wortmarken "Hugo Boss", "BOSS Hugo Boss" und "Boss". Sie hat der Klägerin - einem Unternehmen, das Brillen erzeugt und vertreibt - die ausschließliche Lizenz erteilt, unter der Marke "BOSS Hugo Boss" Brillen zu vertreiben. Im E…

Die gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurse beider Parteien sind zulässig, weil keine Rechtsprechung zur Klagebefugnis des Lizenznehmers nach dem Markenschutzgesetz idF der Markenrechts-Nov 1999 und auch keine Rechtsprechung zur Beweislastverteilung im Markeneingriffsverfahren wegen eines Para…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise, so weit er von der erstklagenden Partei erhoben wurde, Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, so daß die Entscheidung unter Einschluß des bestätigten Teiles insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung: Zur Si…

Begründung: Die Erstklägerin ist - auf Grund des Einbringungsvertrages vom 22. November 1993 - Rechtsnachfolgerin der "W*****gesellschaft mbH und der "W*****gesellschaft mbH Co KG, welche Inhaber zweier beim Österreichischen Patentamt registrierten Wort-Bild-Marken sind. Zunächst erwarben sie die…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerinnen ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Kennzeichen fehlt; er ist, soweit er die Erstklägerin betrifft, auch berechtigt. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen betreib…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.375,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.562,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 17.8.1978 errichtet und am 11.10.1978 in das Handelsregister des Amtsgerichtes W***** (Bundesrepublik Deutschland) als Entwicklungs-, Herstellungs- und Vertriebsgesellschaft für Diagnostika und Reagenzien eingetragen. Im Zeitpunk…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Klägerin wendet sich gegen den ihr vom Berufungsgericht gemachten Vorwurf eines Rechtsmißbrauches. Das Gericht zweiter Instanz habe dem § 11 Abs 4 des Kooperationsvertrages einen Sinn beigemessen, der vom Vertragstext…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 21.375,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.562,50 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in L*****, einen "Slender You Figure Salon". Bei "Slender You" handelt es sich um ein Konzept zur Förderung der Beweglichkeit und der Körperstraffung, das motorbetriebene Übungstische für Heilgymnastik, mechanische Lymphdrainagegeräte, aufblasbare Kunstle…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Zutreffend verweist die Klägerin darauf, daß sich das Berufungsgericht nicht - zumindest nicht ausreichend - mit der Frage befaßt hat, ob der von der Klägerin geltend gemachte Unterlas…