RS0079298 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.610 bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin S 3.435 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Aufgabe des klagenden Verbandes ist es, als Gesamtvertretung des österreichischen Sparkassenwesens die Interessen der Mitglieder sowohl untereinander als auch nach außen hin wahrzunehmen und die hiezu erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dazu gehört ua die Förderung gemeinsamer wirtsch…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist zwar mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der Kläger hält auch in dritter Instanz daran fest, daß die beanstandete Werbeaktio…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden, soweit es die fünftbeklagte Partei betrifft, bestätigt. In Ansehung der dritt- und viertbeklagten Partei werden diese Beschlüsse dahin abgeändert, daß die Entscheidung insoweit zu lauten hat: "Einstweilige V…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles" und der Wochenzeitung "Die ganze Woche". Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ist Verlegerin der "Neuen Kronenzeitung" einschließlich der "Oberösterreich-Krone". Die Drittbeklagt…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil zur Zeit seiner Erhebung Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem gleichartigen Sachverhalt gefehlt hat; er ist auch teilweise berechtigt. Der Klägerin ist darin beizupflichten, daß die vo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, so daß die Entscheidung insoweit wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruches der Klägerin gegen die Zweitbeklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Oberösterreichische Nachrichten"; die Erstbeklagte ist Verlegerin der Tageszeitungen "Neue Kronenzeitung" und "Kurier"; die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin der "Neuen Kronenzeitung". Die Zweitbeklagte kündigte in der …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil ein vergleichbarer Sachverhalt noch nicht Gegenstand einer höchstgerichtlichen Entscheidung war; er ist auch berechtigt. Die Klägerin ist der Auffassung, daß die Ankündigung der Gratisflugreisen geeignet sei, A…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag der klagenden Partei, zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Anspruches auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen den beklagten P…

Begründung: Die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, ist Verlegerin, die Drittbeklagte ist geschäftsführende Gesellschafterin der Medieninhaberin der "N*****". Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "t*****". Die "N*****" vom 9.…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist entgegen der Meinung der Klägerin zulässig, weil zu einer gleichartigen Fallkonstellation Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; er ist auch berechtigt. Nach § 9a Abs 1 Z 1 UWG kann ua auf Unterlassung in Anspruch genom…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "K*****" und "N*****-Zeitung"; die Beklagte ist Medieninhaberin, Verlegerin und Druckerin der Wochenzeitschrift "Die ganze Woche". Anfang April 1992 wurde an alle österreichische Haushalte eine Postwurfsendung gerichtet, deren erste Sendu…

Der Revisionsrekurs ist zwar schon deshalb zulässig, weil bisher eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 9a Abs 1 Z 1 UWG fehlt; er ist aber nicht berechtigt. Das beanstandete Gewinnspiel wurde nach dem Inkrafttreten des Wettbewerbs-Deregulierungsgesetzes BGBl 1992/147 mit 1.4.1992 - d…