RS0079190 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke EUTM * (Widerspruchsmarke): ZARA HOME [2] Diese ist eingetragen unter anderem für die Klasse : 35 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Schaufensterdekoration; Vorführung von Waren für W…

[7] 1. Der behauptete Verfahrensmangel wurde geprüft; er liegt nicht vor: [8] 1.1. Die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts kann nur dann einen Verfahrensmangel verwirklichen, wenn dadurch einer Partei die Möglichkeit genommen wurde, zur bish…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin ist Berechtigte der unter anderem für Taxidienste eingetragenen Wort-Bild-Marke: /Dokumente/Justiz/JJT_20200221_OGH0002_0040OB00030_20W0000_000/image001.png und der Wortmarke „DRIVING YOUR BUSINESS“. Sie betreibt unter ihrer Firma sowie auch nur unter dem Markenbestandteil b…

Die Beklagten zeigen in ihrer außerordentlichen Revision keine Rechtsfragen in der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: Zum Markenbestandteil „Taxicompany“: 1. Das Berufungsgericht hat mit ausführlicher Begründung den Firmen- und Markenbestandteil „Taxicompany“ für sich allein als unterscheidungskräfti…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss der Rechtsabteilung des Österreichischen Patentamts wird wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin erhebt Widerspruch gegen die Registrierung der von der Antragsgegnerin in der Klasse 5 für „Herbizide“ angemeldeten Wortmarke AT 269086 ARKTIS. Es bestehe Verwechslungsgefahr mit ihrer älteren Wortmarke IR 688053 ARTIST, die für folgende Waren eingetragen sei: Klasse …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig , weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des EuGH zur Bedeutung des Wortsinns bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr abgewichen ist. Er ist aus diesem Grund auch berechtigt . 1. Bei …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert , sodass die Entscheidung - unter Einschluss des bestätigten Ausspruchs - insgesamt zu lauten hat: „1. Die Erstbeklagte ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin folgender - gegenüber der Marke der Erstbeklagten prioritätsälteren - Marken für die Warenklassen 24 (Webstoffe und Textilwaren) und 25 (Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen): der zu AT 30608 eingetragenen Wortmarke KOBRA, der internationale…

Die Revision ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Zu den Ansprüchen gegen die Zweitbeklagte 1.1. Die Klägerin wirft der Zweitbeklagten vor, ihre Marke dadurch zu verletzen, dass sie sie als eigenes Unternehmenskennzeichen und zur Bewerbung ihrer Waren verwende; die Zweitbeklagte biete Ware…

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: „Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des geltend gemachten Anspruchs auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen wird der beklagten Partei für die…

Begründung: Der beklagte Verein ist im Rettungsdienst tätig und führt unter anderem Krankentransporte durch. Die am 30. 1. 2006 gegründete und am 3. 8. 2006 im Firmenbuch eingetragene Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des Einzelunternehmens von Dr. Christian B*****, der als Allgemeinmediziner und Not…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von Rechtsprechung zur regional beschränkten Verkehrsgeltung abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Klägerin wirft dem Rekursgericht vor, die Bedeutung des Begriffs „Interhospitaltransfer" - ohne entsprechende Bescheinigungs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, den Firmenbestandteil 'GfB' zu verwenden. Die beklagte Partei ist schuldig, d…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen, die sich vorwiegend mit Unternehmens , Investitions- und Finanzierungsberatung sowie mit Betriebsgründungen und Unternehmenssanierung beschäftigen, führen seit etwa 1990 die Firmen „GFB Partner UNTERNEHMENSBERATUNG Gesellschaft für betriebswirtschaftliche Ber…

Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. Die Klägerin vertritt die Auffassung, ihr Firmenbestandteil „GFB" sei herausragend eigenständig und unterscheidungskräftig und falle unter den Schutz des § 9 UWG, auf den sich die Klägerinnen, entgegen der Behauptung der Beklagten, bereits in der Klage …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird der beklagten Partei bis zur Rechtskraft des über die…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "V*****". Darüber hinaus ist sie auch Medieninhaberin und Herstellerin einer wöchentlichen Beilage zu den "V*****" mit dem Titel "HEIMAT", die in Mutationsausgaben für die Bezirke Bregenz, Bludenz, Dornbirn und Feldkirch erscheinen. Dies…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Gemäß § 80 Abs 1 UrhG darf im geschäftlichen Verkehr weder der Titel oder die sonstige Bezeichnung eines Werkes der Literatur oder Kunst noch die äußere Ausstattung von Werkstücken für ein anderes Werk auf eine Weise verwendet werden, die geeigne…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass die Entscheidung als Teilurteil wie folgt zu lauten hat: "Die Beklagten sind schuldig, 1) den Vertrieb von Getränken der Klasse 32 im Sinne der Klassifikation von Nizza in der streitgegenständlichen Flaschen…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin vertreibt unter der Marke „VÖSLAUER" Mineralwasser in Flaschen, deren Form mit der zu Gunsten der Klägerin registrierten österreichischen Formmarke Nr 176045 geschützt ist: Die Marke ist für die Klasse 32 (Mineralwasser und kohlensäurehaltige Wässer und andere alko…

Nach § 1 Abs 1 MSchG kann eine Marke auch in der Form einer Ware bestehen (Formmarke). Für dreidimensionale Zeichen besteht das besondere und auch durch den Erwerb von Verkehrsgeltung nicht überwindbare Eintragungshindernis des § 4 Abs 1 Z 6 MSchG, wonach Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Verwechslungsgefahr iS des § 9 Abs 1 UWG ist dann anzunehmen, wenn durch den Gebrauch der Bezeichnung die Annahme einer Herkunft der Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder aus solchen Unternehmen, die untereinander in besonderen Beziehungen wirtschaftlicher oder organisatorische…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei gegen die beklagte Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen wird…

Begründung: Die Klägerin ist seit 1989 Medieninhaberin eines halbjährlich erscheinenden Magazins. Bis zur Ausgabe für Herbst/Winter 1995 war in der linken oberen Ecke "GO" und darunter "die Starthilfe zum Führerschein" zu lesen. In der Folge gestaltete die Klägerin ihre Titelseite in folgender Wei…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung auf einer groben Verkennung der Rechtslage beruht; er ist auch berechtigt. Entgegen der Meinung der Beklagten und der Vorinstanzen besteht nicht der geringste Zweifel d…