RS0079167 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionskurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Die Klägerin ist Bauträgerin. In Zusammenarbeit mit dem Beklagten beabsichtigte sie, ein gefördertes, aus zwei Bauteilen bestehendes Wohnbauprojekt zu verwirklichen. Mit Schreiben vom 27. 10. 2004 löste sie die Zusammenarbeit mit dem Beklagten auf, weil sie mit dessen Leistungen nicht zu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Reichweite des § 7 UWG verkannt hat; das Rechtsmittel ist auch zulässig im Sinne seines Aufhebungsantrags. Die Klägerin macht geltend, der einzige Zweck des beanstandeten Schreibens liege darin, die Klägerin gegenüber einem Geschäftspartne…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte ist Inhaber eines Europäischen Patents für ein Ophthalmoskop (Gerät zur Untersuchung des Augenhintergrunds). Benannte Vertragsstaaten sind neben zahlreichen anderen Österreich, Deutschland und die Schweiz; Anmeldetag war der 16. Oktober 1998. Weiters verfügt der Beklagte übe…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Schutzrechtsverwarnungen bei Vertriebskooperationen fehlt. Er ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Die Vorinstanzen haben grundsätzlich richtig erkannt, das bei Schutzrechtsverwarnungen (zu diesem Begriff 4 Ob 72/…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die Beklagte hat die Kosten des Rechtsmittelverfahr…

Begründung: Die Kläger sind Architekten. Sie haben im Auftrag der K*****gmbH für die Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** H*****, ein Wohnbauprojekt ausgearbeitet. Ihr Entwurf wurde vom Gestaltungsbeirat der Landeshauptstadt Salzburg befürwortet und war Grundlage des vom Magistrat der Landeshaup…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Kläger ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. Die Kläger bekämpfen einerseits die Auffassung des Rekursgerichts, die Präsentation eines "schlecht…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag der Klägerin, den Beklagten ab sofort bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils aufzutragen, es im geschäftlichen…

Begründung: Die Klägerin erzeugt in G***** (ua) Tondachziegel. Auch die in Deutschland ansässige Erstbeklagte stellt Tondachziegel her; sie hat unter den ausländischen Anbietern in Österreich den größten Marktanteil. Der Zweitbeklagte ist als Vorstandsmitglied der Erstbeklagten für deren Marketing…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. Die Beklagten haben im Schreiben vom 25. 11. 1998 einerseits den Inhalt der einstweiligen Verfügung mitgeteilt und andererseits erklärt, daß die Entscheidung derzeit jedenfalls binde…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gegen § 7 UWG verstößt, wer zu Zwecken des Wettbewerbs über (ua) die Waren oder Leistungen eines anderen nicht erweislich wahre Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Inhabers zu schädigen. Tatsachen im Sinne des § 7 UWG sind Umständ…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

"Tatsachen" im Sinne des § 7 Abs 1 UWG sind - unabhängig von der im Einzelfall gewählten Formulierung - Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit nachprüfbaren Inhalt. …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: "1. Die Beklagte ist schuldig, ab sofort Äußerungen wie 'Produkthaftung, staubfreie Produkte und prompte Lieferungen gelten im Gegensatz zu unserem Mitbewerb für alle u…

Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen erzeugen und vertreiben den Baustoff P*****. Von 1988 bis 1994 importierten sie Produkte der P***** GmbH Co in D*****. Sie füllten die Produkte Thermoplan und Thermoroof in eigene Säcke um. 1993 beliefen sich die Importe auf einen Wert von DM 616.540,--. Seit…

Die gegen die Abweisung des Unterlassungsbegehrens gerichtete Revision der Klägerinnen ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zu § 7 UWG widerspricht; sie ist auch berechtigt. Die Klägerinnen bekämpfen die Auffassung des Berufungsgerichtes, daß das Rundschreiben der Be…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Gegen § 7 Abs 1 UWG verstößt, wer zu Zwecken des Wettbewerbs über (ua) das Unternehmen eines anderen, über die Person des Inhabers oder Leiters des Unternehmens nicht erweislich wahre Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Inhabers z…

1. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie insgesamt, einschließlich des bestätigten Teiles, wie folgt zu lauten haben: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung de…

Begründung: Die Klägerin vertreibt in zahlreichen Filialen in ganz Österreich (ua) Brillen. Die Erstbeklagte (im folgenden kurz: Beklagte, weil die zweit- und drittbeklagte Partei am Sicherungsverfahren nicht mehr beteiligt sind) erzeugt und vertreibt Brillen der Marke "S*****". Sie beliefert die …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Unterscheidung zwischen Wertungen und Tatsachenbehauptungen abgewichen ist; er ist auch teilweise berechtigt. Die Beklagt…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Endurteil: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 60.000 binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen." Die beklagte Partei ist weiters schul…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Verlegerin der "Neuen Kronen-Zeitung". Die Beklagte ist Verlegerin und Medieninhaberin der Tageszeitung "täglich Alles". In der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 17.7.1993 erschien - in Erwiderung einer Kritik der Tageszeitung "täglich Alles", daß das österreichisch…

Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist berechtigt. Der Anspruch auf eine Geldbuße gemäß § 16 Abs 2 UWG setzt eine schadensverursachende Verletzung des UWG voraus. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß die Beklagte die herabsetzenden Äußerungen in Wettbewerbsabsicht gemacht …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Kosten des Verfahrens erster…

Begründung: Die Erstbeklagte wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 4.11.1969 vom nunmehrigen Geschäftsführer der Klägerin Ing.Günther S***** und dem Zweitbeklagten als offene Handelsgesellschaft gegründet. In Punkt I Abs 2 des Gesellschaftsvertrages wurde vereinbart, daß - im Fall des Ausscheidens ei…

Die dagegen von den Beklagten erhobene Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Eindrucks, den das Rundschreiben der Beklagten auf die angesprochenen Verkehrskreise zu vermitteln geeignet war (siehe zur Maßgeblichkeit dieses Eindrucks für die Ermittlung des Inhaltes …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden teils aufgehoben, teils bestätigt, so daß sie insgesamt, einschließlich des bestätigten Teiles, wie folgt zu lauten haben: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des Anspruches der Klägerinnen wider die Bekl…

Begründung: Die Erstklägerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "Kurier" und "Neue Kronen Zeitung". Ihr fließen die Anzeigen- und Verkaufserlöse zu. Die Zweitklägerin vertreibt "Kurier" und "Neue Kronen Zeitung". Die Erstbeklagte ist Verlegerin der Tageszeitung "täglich Alles" und der Wochenzeitu…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch teilweise berechtigt. Die Beklagten bekämpfen die Auffassung der Vorinstanzen, wonach die beanstandeten Behauptungen nach § 1 UWG zu beurteilen und daher ohne Rück…