RS0079139 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die den Sicherungsantrag abweisende Entscheidung des Erstgerichts einschließlich ihres bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Pa…

Begründung: Die Streitteile stehen in einem Wettbewerbsverhältnis. Sie strahlen Fernsehprogramme in Österreich aus und bieten die Möglichkeit, in ihren Programmen Werbezeiten gegen Entgelt in Anspruch zu nehmen. Die Beklagte - ein Unternehmen des Premiere-Konzerns - produziert und vertreibt speziell…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil die Frage, welche Kriterien vorliegen müssen, um von einer Funktionseinheit zweier Waren ausgehen zu können, der weiteren Klärung bedarf. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Zugabe ist nach ständiger Rechtsprechung ein zusätz…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wieder hergestellt wird. Die verpflichtete Partei hat der betreibenden Partei die mit 1.692 EUR (darin 282 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens bin…

Begründung: Die verpflichtete Partei hat es aufgrund einer einstweiligen Verfügung (EV) vom 5. April 2005 im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken zu unterlassen, beim Vertrieb von Pay-TV-Programmen, insbesondere „Premiere Austria" und/oder „Premiere Film" und/oder „Premiere Sport" gegenüber …

I. Vorauszuschicken sind folgende in der oberstgerichtlichen Rsp vertretenen Grundsätze: 1. Der betreibende Gläubiger muss bei der Unterlassungsexekution nach § 355 EO im Strafantrag das Zuwiderhandeln gegen den Exekutionstitel konkret und schlüssig behaupten. Der Strafantrag ist nur abzuweisen, wen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin ist das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht abgewichen. Anders als nach der älteren, von ihr zitierten Rechtsprechung ist nunmehr bei der Exekution zur Unterlassung von Ankündigungen beim Verkauf und Vertrieb periodi…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Der Antrag der klagenden Partei, zur Sicherung ihres mit Klage geltend gemachten Anspruches auf Unterlassung wettbewerbsfremder Ankündigungen d…

Begründung: Die Beklagte betreibt ua den Handel mit Elektrowaren und den Photohandel. In der "T*****zeitung" vom 7.5.1993 erschien ein ganzseitiges Inserat der Beklagten unter der Überschrift "Speziell zum Muttertag empfohlen: Rechtzeitig dran denken!". Darin war (ua) zu lesen:Die an dieser Stelle…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist entgegen der Meinung des Klägers zulässig, weil sich das Rekursgericht nicht auf Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt berufen konnte; er ist auch teilweise berechtigt. Zutreffend verweist …