RS0079038 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin begehrte die Eintragung des folgenden Zeichens /Dokumente/Justiz/JJT_20230912_OGH0002_0040OB00016_23S0000_001/4Ob16_23s.img1is.jpg als „sonstige“ Marke (§ 23 Abs 1 Z 11 P atentamtsverordnung 2019 [PAV] ), in eventu als Positionsmarke, in eventu als Farbmarke, in…

[5] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . [6] 1.1. Eine Marke, die unter keine der üblichen Markenformen (Wortmarken, Wortbildmarken, Formmarken, etc) fällt, ist eine „sonstige Marke“ (§ 23 Abs 1 Z 11 PAV). Sie muss in einer angemess…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Inhaber der im Jahr 2016 angemeldeten und registrierten Unions Wort Bildmarke UM 014988984 für Heizungs-, Ventilations-, Klima- und Luftreinigungsgeräte und -anlagen (Nizza Klasse 11): /Dokumente/Justiz/JJT_20220524_OGH0002_0040OB00072_22Z0000_001/image001.png [2] …

[13] 1.1. Im Anlassfall überschneiden sich die genannten Hindernisse (vgl RS0132934 ), zumal die Beklagte damit argumentiert, dass die Unionsmarke wegen der verwendeten Wortgruppe „Smart Home Experience“ beschreibend und damit nicht unterscheidungsfähig sind. [14] 1.2. Ob eine Marke aber Untersc…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie lautet: „Die Wort Bild Marke ' DER STANDARD ' gemäß dem Antrag zu AM 52145/2018 ist in das Markenregister für folgende Klassen einzutragen: 16: Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Fo…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beantragte am 25. 10. 2018 die Eintragung der Word Bild Marke /Dokumente/Justiz/JJT_20201222_OGH0002_0040OB00198_20A0000_000/image001.jpg [ 2] für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 38 und 41. [3] Die Rechtsabteilung des Patentamts stellte…

[6] Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von den Rechtsprechungsgrundsätzen zur Unterscheidungskraft eines Zeichens abgewichen ist. Dementsprechend ist das Rechtsmittel auch berechtigt. [7] Die Antragstellerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, dass das in Rede stehende Zeichen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte die Eintragung der Wortbildmarke /Dokumente/Justiz/JJT_20200922_OGH0002_0040OB00090_20V0000_000/image001.jpg für folgende Dienstleistungen: Verpflegung und Bewirtung von Gästen in und außerhalb von Speiselokalen mit Speisen und Getränken; Verpflegung von Gäst…

1. Die Eintragung eines Zeichens ist gemäß § 4 Abs 1 Z 3 MSchG zu versagen, wenn ihm keine Unterscheidungskraft zukommt. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0121895; 4 Ob 78/18a, Schneewette [1.3] mwN)…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde vom Obersten Gerichtshof geprüft; er liegt nicht vor. [2] Welchen Sachverhalt das Rekursgericht der rechtlichen Beurteilung unterzog, geht aus dessen Beschluss, anders als der Revisionsrekurs vermeint, eindeutig hervor. [3] Soweit sich der Vor…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts – unter Beifügung des Zusatzes „… bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils mit Wirkung für Österreich geboten, ...“ – wiederherg…

Begründung: Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zur Gänze im Eigentum der Republik Österreich stehen. Ihr Unternehmensgegenstand ist insbesondere die Finanzierung, die Planung, der Bau und die Erhaltung von Bundesstraßen, einschließlich der hiezu notwendigen und zweckdienlichen In…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1. Zum Verstoß gegen Lauterkeitsrecht 1.1. Aktivlegitimation 1.1.1. Die Frage der Aktivlegitimation oder Passivlegitimation ist in der Regel nur auf Einwendung und nicht von Amts wegen zu prüfen. Es müssen jedoch nur die Tatsachen vorgebracht werden,…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert hat, dass sie zu lauten hat: Dem zu AM 53329/2016 eingebrachten Antrag, die Wortmarke STIMMUNG HOCH ZWEI in das Markenregister einzutragen, wird auch für folgende Waren stattgegeben: Klasse 32: für Biere Kla…

B e g r ü n d u n g : Mit Anmeldung vom 30. 12. 2016 beantragte die Antragstellerin die Registrierung der Wortmarke STIMMUNG HOCH ZWEI für folgende Waren und Dienstleistungen: 32 Biere; Mineralwässer [Getränke]; kohlensäurehältige Wässer; nichtalkoholische Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1.1. Gemäß § 4 Abs 1 Z 3 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben. 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung besitzt eine Marke Unterscheidungskraft, wenn sie in der Lage ist, ihre Hauptfunktion zu erf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den Beschluss des Patentamts, mit dem dieses der Antragstellerin den Schutz für ihre internationale Bildmarke in Österreich zur Gänze verweigerte. Die Marke hat folgendes Aussehen: /Dokumente/Justiz/JJT_20171121_OGH0002_0040OB00203_17G0000_000/image001.jpg …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin, mit dem sie ihren Antrag auf Schutzgewährung – inzwischen eingeschränkt auf die Ware „gefüllte Waffelschnitten“ – weiter verfolgt, zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Ob eine Marke unterscheidungskräftig iSd § …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen verweigerten die Eintragung der Wortbildmarke „FairUse“ für die Klassen 16 (Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Fotografien), 35 (Zusammenstellen und Systematisieren von Daten in Computerdatenbanken; Ermittlungen und Nachforschungen in Geschäftsangelegenhei…

Die Antragstellerin vermag in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. 1. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des außerstreitigen Verfahrens erster Instanz ist kein Revisionsrekursgrund (RIS Justiz RS0050037; vgl RS0042963). Auf …

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird zum Teil bestätigt, zum Teil abgeändert, dass sie nunmehr zu lauten hat: „1. Der zu Nummer AM 2671/2011 eingebrachte Antrag, die Wortbildmarke 'My TAXI' in das Markenregister einzutragen, wird hinsichtlich folgender Dien…

Begründung: Mit Anmeldung vom 26. 5. 2011 beantragte die Anmelderin die Registrierung einer Wortbildmarke für zuletzt folgende Dienstleistungen: Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; Klasse 38: Telefonvermittlung im Rahmen eines Call Centers, nämlich Übermittlun…

1. Der Revisionsrekurs ist zulässig: Nach Auflösung des Obersten Patent- und Markensenats mit Inkrafttreten der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 am 1. 1. 2014 ist nun zur Entscheidung im Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen der Rechtsmittelabteilung des Patentamts, die vor dem 31. 12. 201…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Anmelderin ist Berechtigte der am 14. 8. 2008 beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum in Genf hinterlegten Wortbildmarke IR 979087 mit folgendem Aussehen: /Dokumente/Justiz/JJT_20140423_OGH0002_0040OB00036_14V0000_000/image001.jpg Die Anmelderin begehrt…

1. Der Revisionsrekurs ist zulässig: Nach Auflösung des Obersten Patent und Markensenats mit Inkrafttreten der Patent- und Markenrechts Novelle 2014 am 1. 1. 2014 ist nun zur Entscheidung im Rechtsmittelverfahren gegen Entscheidungen der Rechtsmittelabteilung des Patentamts, die vor dem 31. 12. 20…

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird zum Teil bestätigt und zum Teil abgeändert, dass sie nunmehr zu lauten hat: „1. Dem zu Nummer AM *****/2009 eingebrachten Antrag, die Wortbildmarke 'Jimi Hendrix' für die im Antrag näher bezeichneten Waren in das Marken…

Begründung: James Marshall „Jimi“ Hendrix (1942-1970) gilt wegen seiner experimentellen und innovativen Spielweise auf der E-Gitarre als einer der bedeutendsten Gitarristen und hatte nachhaltigen Einfluss auf die Entwicklung der Rockmusik. Das Rolling Stone Magazin kürte ihn zum besten Gitarristen a…

Die Beschwerde ist als Revisionsrekurs zu behandeln. Dieser ist zulässig und berechtigt. 1. Zur Zulässigkeit 1.1. Über die Beschwerde hätte nach der Rechtslage vor der Patent- und Markenrechts-Novelle 2014 der Oberste Patent- und Markensenat zu entscheiden gehabt. Mit Inkrafttreten dieser Novelle am…