RS0078774 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig, die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin vertreibt ihre „Schwedenbomben“ in durchsichtigen Sechser-Blisterverpackungen, für die sie über zwei seit 1969 registrierte Formmarken verfügt. Davon verkauft sie in Österreich jährlich fast 5 Mio Stück, was einen Marktanteil von etwa 80 % bedeutet. Die Beklagte vertreibt ih…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist ungeachtet dieses Ausspruchs nicht zulässig . 1. Das Begehren der Klägerin ist ausschließlich gegen die Nutzung von Verpackungen gerichtet, die den für die Klägerin registrierten Formmarken verwechselbar ähnlich sind. Diese Ma…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben; dem Rekursgericht wird die neue Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei aufgetragen. Die Klägerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin vertreibt seit 1989/1990 in Österreich ein Trinkwasserrohrsystem "KELIT HIT" auf Kunststoffbasis unter dem Slogan "Das blaue Rohr". Sie verwendet dafür einen blauen Sonderfarbton im Bereich der RAL-Farbtöne 5005, 5010, 5017 und 5019 nach Farbtonliste RAL 840 HR. Vor 1990 w…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Rekursgericht infolge der unrichtigen Lösung einer bedeutsamen Frage des Verfahrensrechts die Beweisrüge nicht erledigt hat; er ist auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerberin wendet sich gegen die Auffassung des Rekursgerichts, wonach der S…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Anspruches auf das Unterbleiben von Kennzeichenverletzungen wird der beklagten Par…

Begründung: Beide Parteien befassen sich mit dem Verlegen und dem Vertrieb juristischer Fachbücher. Sie sprechen daher ein Käuferpublikum an, das sich gerade wegen der Unzahl laufender neuer Veröffentlichungen sehr bewußt mit dem Angebot auf diesem Markt auseinandersetzt. Diesem Publikum ist bekan…

Der gegen diesen Beschluß erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch berechtigt. § 9 UWG verbietet den Mißbrauch eines fremden Unternehmenskennzeichen durch einen zur Verw…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Beide Parteien produzieren und vertreiben Tonträger vor allem mit volkstümlicher Musik und deutschen Schlagern. Ihre Vertriebsnetze umfassen die Staatsgebiete der Bundesrepublik Deutschland, Österreichs und der Schweiz. Seit 1988 erzeugte die Klägerin jährlich regelmäßig eine Tonträge…

Der gegen diesen Beschluß erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Klägerin stellt klar, daß sie mit ihrem Vorbringen in erster Instanz, daß der von ihr geltend gemachte Unterlassungsanspruch "auch auf die Bestimmungen des § 1 UrhG gegründet (wird), weil der Obertitel 'Hit a…