RS0078681 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.243,34 EUR (darin 373,89 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der in Österreich ansässige Kläger betreibt ein nicht protokolliertes Einzelunternehmen und ist Inhaber der Marke „AIRBUTLER“ mit der internationalen Registernummer 1207383 für die Klassen 7, 11 (ua Geräte für Kühlung, Heizung, Trocknung und Ventilation) und 21, unter welc…

[15] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [16] 1.1. Die Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt hat, ist im Rahmen der Revision nicht mehr bekämpfbar ( RS0043371 [T21] ). Die Ents…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin und die Erstbeklagte sind im Großhandelsgewerbe tätig und vertreiben unter anderem Hygienepapier. In den Jahren 2005 bis 2007 belieferte die Klägerin diverse Bundesdienststellen der Republik Österreich mit Hygienepapier. Seit 2008 beliefert die Erstbeklagte nach mehreren zu …

1. Die Vorinstanzen haben die lauterkeitsrechtliche Haftung der Zweitbeklagten, die lediglich Waren für die öffentliche Hand beschafft, im Sinne gesicherter Rechtsprechung verneint (vgl dazu 4 Ob 2/15w, Hygienepapier II , 4 Ob 78/16y und die im Aufsatz von Jensik , Handeln der öffentlichen Hand im g…

Die außerordentliche Revision der Klägerin wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Auffassung des Rekursgerichts, daß die Beweislast für das Vorliegen eines Aktionspreises die Klägerin treffe, steht im Einklang mit der Rechtsprechung: Nach der von der Klägerin zitierten Entscheidung ÖBl 1996, 245 - Eau de Toilette II hängt die Beweislast bei vergleichender Werbung davon ab, o…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 22.590 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 3.765 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Begründung:…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO, § 526 Abs 2, letzter Satz, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses gegen seinen abändernden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO hier nicht vor:…

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Beide Streitteile betreiben den Einzelhandel mit Elektrowaren. Die Beklagte kündigte in einer Ende 1988 im oberen Mürztal zu Werbezwecken verteilten Postwurfsendung mit der Überschrift "EIN expert LEISTUNGSBEWEIS" sowie mit den weiteren Werbebehauptungen "LIEBER GLEICH ZUM E*** FACHHÄND…

Die Revision ist unzulässig. Die Werbung mit Preisgegenüberstellungen, insbesondere mit sogenannten "statt"-Preisen, verstößt nach ständiger Rechtsprechung gegen § 2 UWG, wenn mangels näherer Erläuterung, welche Preise zum Vergleich herangezogen werden, eine Irreführung des Käuferpublikums möglich i…