RS0078579 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs und der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Beide Streitteile stellen Geschirrspülmaschinen-Produkte her. Die Beklagte bewirbt ihr Produkt mit der Behauptung, dass es die von den führenden Geschirrspülmaschinenherstellern am häufigsten empfohlene Marke sei, und tritt werblich wie folgt auf: /Dokumente/Justiz/JJT_20230425_O…

[9] Die Revision und der Revisionsrekurs sind zulässig und im Sinne des Aufhebungsbegehrens auch berechtigt . Dazu ist Folgendes auszuführen: [10] 1.1. Eine Angabe ist unrichtig iSd § 2 UWG, wenn sich die durch Auslegung ermittelte Aussage als unwahr erweist (vgl Wiebe/Kodek , UWG 2 § 2 Rz 145)…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse beider Parteien werden gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und die Beklagte bieten Mobilfunkleistungen für Endkunden an. [2] Die Beklagte bewarb von zumindest Oktober 2021 bis Ende März 2022 ein Tarifpaket wiederholt als mit 17. 11. 2021, dann mit 22. 12. 2021, danach mit 15. 3. 2022 und schließlich mit 31. 3. 2022 befristet…

[9] Der Revisionsrekurs der Beklagten strebt die Abweisung des gesamten Sicherungsantrags an. Die Klägerin will mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Begehren a) (Aktionszeitraum) erreichen. Beide Rechtsmittel zeigen aber keine erheblichen Rech…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile sind Vorsorgekassen nach den Bestimmungen des BMSVG. Die klagende Partei wirft der beklagten Partei vor, in wettbewerbswidriger Weise mit falschen Behauptungen in Schreiben an (ehemalige) Kunden der beklagten Partei diese am Wechsel zur klagenden Partei gehindert und zum …

Die beklagte Partei zeigt gegen die stattgebenden Entscheidungen der Vorinstanzen keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Wie die angesprochenen Kreise eine Aussage verstehen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Wie die angesprochenen Kreise eine Werbeaussage oder Ankündigung verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0107771; RS0043000; RS0053112)…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der klagenden Partei Folge gegeben, und die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie einschließlich der bestätigten Teile lautet: „Einstweilige Verfügung. Zur Sicherung des mit der …

Begründung: Die klagende Kammer vertritt als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Interessen der Notare in *****. Der Beklagte ist Rechtsanwalt in Dornbirn. Er verfasste im „Journal der ***** Rechtsanwälte mit Anwaltsverzeichnis“ , das von der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer herausgegeben wurde…

Gegen diese Entscheidung richten sich ordentliche Revisionsrekurse beider Parteien . Beide sind zulässig , nur jener der Klägerin ist berechtigt . A. Zum Revisionsrekurs des Beklagten Der Beklagte bestreitet weiterhin die Klagebefugnis der Notariatskammer, weil kein Wettbewerbsverhältnis bestehe; er…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Vorinstanzen haben der Beklagten die wörtliche und/oder sinngleiche Ankündigung untersagt, ihrer Tageszeitung sei ein Fernsehmagazin gratis beigegeben, wenn in Wahrheit jene Zeitungsausgabe, der das Fernsehmagazin beiliegt, mehr kostet als eine Zeitungsausgabe ohne diese Beilage. 1.1. Die Auff…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin beanstandet unter dem Aspekt der unlauteren Geschäftspraktik, dass das bei einem Werbeslogan für eine Hautcreme der Beklagten („Gewinnen Sie 10 Jahre an Jugendlichkeit in 4 Wochen“) angebrachte Hinweiszeichen auf einen infolge Größe und Farbe nahezu unlesbaren Erläuterungste…

Diese Entscheidung hält sich im Rahmen der Rechtsprechung zu § 2 UWG nach der Nov 2007, wonach das Verschweigen von Tatsachen nur dann eine relevante Irreführung begründen kann, wenn eine Aufklärung des Publikums zu erwarten war und es sich darüber hinaus um wesentliche Informationen handelt (RIS-Ju…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben, jenem der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils mit der Maßgabe bestätigt und teils dahin abgeändert, dass sie insgesamt wie folgt lautet: „Zur Sicherung des Anspruchs auf Unterlass…

Begründung: Die Klägerin ist eine nach § 14 UWG klagebefugte Körperschaft. Die Erstbeklagte ist eine Bank mit Sitz in Wien, die Zweitbeklagte vertreibt als 100%ige Tochter der Erstbeklagten deren Produkte. Die Parteien streiten über die Werbung der Beklagten für Anlagen in Anteilsscheinen der „M***…

Die Revisionsrekurse sind wegen des engen inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam zu behandeln. Beide sind aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig ; jener der Beklagten ist teilweise berechtigt . 1. Die Klägerin stützt ihren Anspruch (auch) auf § 4 Abs 3 KMG. Die Beklagten vertreten demgegen…

1. Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung über Punkt (a) des Sicherungsbegehrens wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert , dass sie insgesamt wie folgt lautet: „Zur Sicherung des Anspruchs auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen wird den Bekl…

Begründung: Die Parteien stehen im Wettbewerb bei der Belieferung von Endkunden mit Elektrizität. Die Klägerinnen beziehen den von ihnen gelieferten Strom von mit ihnen verbundenen Unternehmen und auf dem freien Strommarkt. Die Erstbeklagte erzeugt selbst Strom, insbesondere in Wasserkraftwerken, u…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt, jener der Klägerinnen ist unzulässig. A. Zum Revisionsrekurs der Beklagten: 1. Die Vorinstanzen haben bei der Beurteilung der Irreführungseignung zutreffend auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständi…

1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von „m***** Aktiengesellschaft Co KG" auf „m***** Aktiengesellschaft" richtig gestellt. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

zu 1. Bei der beklagten Partei kam es während des Verfahrens zu einer Gesamtrechtsnachfolge durch Anwachsung iSv § 142 HGB aF. Ihre Bezeichnung ist daher entsprechend richtig zu stellen (RIS-Justiz RS0039306). zu 2. 1. Die Vorinstanzen haben der Beklagten nach § 2 UWG verboten, in der Werbung für Mo…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „t***** GmbH" auf „T***** GmbH" richtig gestellt. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: zu 1. Die Klägerin hat eine Änderung ihrer Firma bekannt gegeben. Ihre Bezeichnung ist daher richtig zu stellen.…

zu 2. Ob eine Werbung durch das Verschweigen von wesentlichen Umständen zur Irreführung des Publikums geeignet ist (RIS-Justiz RS0078615, RS0078579), hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher idR keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 528 Abs 1 ZPO. Eine auffallende Fehlbeurteilung,…