RS0078572 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Streitteile vertreiben unter anderem Sicherheitsvenenverweilkanülen, die nach der Verwendung in durchstichsicheren Behältern zu entsorgen sind. Die Größe und Ausgestaltung der Kanülen („Sperrigkeit“) hat daher Auswirkung auf den Entsorgungsaufwand. Zur Sicherung des inhaltsgleichen U…

Die Beklagte vermag in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Für die Ermittlung des Inhalts einer Werbeaussage wie auch für die Frage, ob sie danach zur Irreführung geeignet ist, ist entscheidend, wie der durchschnittlich informierte, au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Seit der UWG Novelle 2007 wird vergleichende Werbung wie auch Werbung mit einer Spitzenstellung am Tatbestand des § 2 Abs 1 Z 2 UWG (irreführende Geschäftspraktik in Form einer unrichtigen Angabe über die wesentlichen Merkmale des Produkts) gemessen. Sie ist gemäß § 2a Abs 1 UWG zulässig, wenn si…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht ist vertretbar davon ausgegangen, dass Versicherungsmaklern und beratern bekannt sei, dass nur Versicherungsunternehmen Zulassungsstellen für Kraftfahrzeuge betreiben dürfen (§ 40a Abs 1 KFG iVm § 59 Abs 1 KFG), und dass der an die genannte Personengruppe zugestellte Serienbrief d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ob die Äußerung, die Zeitung der Beklagten werde gerade noch von 8403 Abonnenten gelesen, (auch) dahin verstanden werden kann, die Zeitung habe insgesamt nur die genannte Zahl von Lesern, hängt vom Eindruck des flüchtigen Durchnittsinteressenten ab, wobei Wendungen, die bei verkehrsüblicher flüchti…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit S 23.809,50 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin S 3.968,25 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung", welche (ua) in einer Ausgabe für das Bundesland Salzburg ("Salzburg Krone") erscheint. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Salzburger Nachrichten"; die Zweitbeklagte ist Medieninhaberi…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage besteht, ob die Reichweiten von Tageszeitungen unterschiedlichen Charakters und von Tages- und Wochenzeitungen miteinander verglichen werden können; er ist …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Herausgeberin, Medieninhaberin und Verlegerin der periodischen Druckschrift "Fernseh- und Radiowoche", der Programmbeilage der Zeitungen "Neue Kronen Zeitung", "Kurier" und "Kärntner Tageszeitung". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Programmbeilage "tele-Magazin…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch berechtigt. Die Beklagten weisen darauf hin, daß sich die beanstandete Einschaltung an ein Fachpublikum wendet. D…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Die Presse". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Der Standard". Die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Erstbeklagten. In der Ausgabe der Ze…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch berechtigt. Die Beklagten verweisen auf ihre Behauptung, daß die angesprochenen Fachkreise unter "Österreichs größte…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.611,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.268,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der "Neuen Kronen-Zeitung" und des "Kuriers"; die Beklagte ist Medieninhaberin der "Kleinen Zeitung". In der "Kleinen Zeitung" für Kärnten und Osttirol vom 10.5.1992 erschien auf Seite 5 folgender Artikel: Mit der Behauptung, daß dieser Beric…

Die außerordentliche Revision ist zwar zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu einem gleichartigen Sachverhalt - soweit überblickbar - nicht vorliegt; sie ist aber nicht berechtigt. Daß die Beklagte in dem beanstandeten Artikel irgendwelche objektiv unrichtigen Angaben gemacht,…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher der beklagten Partei verboten werden möge, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs beim Vertrieb von Ski-…

Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt (ua) Ski-Service-Maschinen. Der Beklagte ist Inhaber der prot.Firma "CRYSTAL SKI-SERVICE Miki F*****"; er vertreibt (ua) Ski-Service-Maschinen der "Marke Montana" (übereinstimmendes Parteienvorbringen). Der Beklagte verwendet im geschäftlichen Verke…

Der Revisionsrekurs ist entgegen der Meinung der Klägerin schon deshalb zulässig, weil ein gleichartiger Fall ("AUSTRIA" als Zusatz zu einer Unternehmensbezeichnung in einer speziellen Branche, welche nur aus zwei annähernd gleich umsatzstarken Konkurrenten besteht) - soweit überblickbar - noch nic…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 13.611,60 betimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin S 2.268,60 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Rekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig:…

Die Frage, ob eine Angabe im geschäftlichen Verkehr zur Irreführung geeignet ist, ist eine Rechtsfrage, wenn für die Beurteilung ihrer Wirkung auf die angesprochenen Verkehrskreise die Erfahrungssätze des täglichen Lebens ausreichen; fehlt hingegen dem Richter die erforderliche Erfahrung, dann hand…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: "Das Klagebegehren des Inhaltes, die beklagte Partei sei schuldig, ab sofort im Zusammenhang mit dem Vertrieb des mit 'Das grüne Bett' bezeichneten Lattenrostbettes die Behau…

Entscheidungsgründe: Beide Parteien erzeugen und verkaufen Liegemöbel. Die Beklagte wirbt mit einem Prospekt unter dem Titel "Das grüne Schlafen" und dem Untertitel "Das grüne Bett" ua für Betten mit einer Lattenrostkonstruktion. Darin behauptet sie ua folgendes: "Das Grüne Bett von Wittmann wurd…

Unter "Kautschuk" versteht man einen makromolekularen Stoff, der gummielastisches Verhalten aufweist, sich also unter nur geringer Wärmeentwicklung schnell und beträchtlich strecken läßt und bei Wegfall der Zugkraft weitgehend in die ursprüngliche Dimension zurückgeht (Meyers Enzyklopädisches Lexik…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Ebenso wie die Klägerin betreibt auch die Beklagte an mehreren Standorten in Wien das Blumenbindergewerbe und den Einzelhandel mit Naturblumen und Topfpflanzen. Mit der Behauptung, daß die von der Beklagten verwendete Bezeichnung "Holland Blumen Markt" den Eindruck erwecke, bei der Bekl…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Nach Meinung der Klägerin sei die Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht deshalb nicht gerechtfertigt, weil das Gutachten Dr. F*** als Grundlage für die Feststellungen ausgereicht habe und weitere Beweisaufnahmen nicht erforderlich gewesen seien. Dem ist zu er…