JudikaturJustizRS0078363

RS0078363 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Februar 2023

RS0078363 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein Preisvergleich ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil der Werbende durch gezieltes Unterbieten seiner (seines) Mitbewerber (Mitbewerbers) die Voraussetzungen für den Vergleich geschaffen hat. Preiswettbewerb ist Reagieren auf die Preise der Mitbewerber; Preise werden gesenkt, um den Mitbewerber zu unterbieten und Kunden abzuwerben. Der Preisvergleich ist die vom Gesetz anerkannte Form, mit dem Unterbieten von Preisen zu werben; ein Preisvergleich ist daher nicht schon deshalb sittenwidrig, weil Preise unterboten wurden, um damit werben zu können.

Entscheidungen
2

  • 4Ob226/22x—OGH Entscheidung

    28. Februar 2023
    Spruch

    Die außerordentlichen Revisionsrekurse beider Parteien werden gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Klägerin und die Beklagte bieten Mobilfunkleistungen für Endkunden an. [2] Die Beklagte bewarb von zumindest Oktober 2021 bis Ende März 2022 ein Tarifpaket wiederholt als mit 17. 11. 2021, dann mit 22. 12. 2021, danach mit 15. 3. 2022 und schließlich mit 31. 3. 2022 befristet…

    Rechtliche Beurteilung

    [9] Der Revisionsrekurs der Beklagten strebt die Abweisung des gesamten Sicherungsantrags an. Die Klägerin will mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs die Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Begehren a) (Aktionszeitraum) erreichen. Beide Rechtsmittel zeigen aber keine erheblichen Rech…

  • 4Ob102/94—OGH Entscheidung

    04. Oktober 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerinnen sind schuldig, der Beklagten die mit S 23.701,50 bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin S 3.950,25 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerinnen und die Beklagte vertreiben (ua) Geräte der Unterhaltungselektronik. Die Klägerinnen werben für ihre Waren jeweils freitags in der "Neuen Kronen-Zeitung", die Beklagte jeweils donnerstags. Am 6.1.1994 lag der Stammausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" ein Werbefaltblatt de…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerinnen ist nicht berechtigt. Als aktenwidrig rügen die Klägerinnen die Feststellung des Rekursgerichtes, daß das Angebot der Klägerinnen vom 7.1.1994 jedenfalls bis zum Vergleichszeitpunkt am 13.1.1994 unverändert geblieben sei. Kein…