RS0078340 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin war von 2008 bis 2018 eine Tochtergesellschaft der Beklagten. Beide Parteien sind im selben Geschäftszweig der Gebäudetechnik und automation tätig. [2] Die Beklagte wendet sich nahezu ausschließlich an Geschäftskunden wie Bauunternehmen, Installateure, Planungsbüros…

[15] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] Die Klägerin führt darin zusammengefasst ins Treffen, die Vorinstanzen hätten die Rechtsprechung zur Spitzenstellungswerbung unrichtig angewandt. [17] 1. Vorauszuschicken is…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen haben den Sicherungsantrag der Klägerin, der Beklagten im geschäftlichen Verkehr zu verbieten, für Handelsdienstleistungen im Wesentlichen mit Nahrungsergänzungsmitteln zu behaupten, die „Nr. 1“ und/oder „Deine Nr. 1“ zu sein, insbesondere bezogen auf einen Online-…

[2] Die Klägerin zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine grobe Fehlbeurteilung des Rekursgerichts auf. Der Revisionrekurs ist daher in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig und somit zurückzuweisen. [3] 1.1. Die Frage, ob eine bestimmte Werbeaussage eine objektiv…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Medieninhaberin der „Kronen Zeitung“. [2] Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin von „Österreich“ (Kaufausgabe) und „oe24“ (Gratisausgabe). Der Drittbeklagte ist Geschäftsführer der Erstbeklagten und Herausgeber ihrer Druckwerke. Die Zweitbeklagte ist Medieninhaber…

[10] Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [11] 1. Werbung mit einer Spitzenstellung ist ein Sonderfall vergleichender Werbung und am Tatbestand des § 2 Abs 1 Z 2 UWG (irreführende Geschäftspraktik in Form einer unrichtigen Angabe über …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien betreiben Supermärkte, in welchen sie Lebensmittel und andere Waren verkaufen. Die Beklagte wirbt in ihren Werbeprospekten, in den zur Werbung für die Wiener Filialen bestimmten Inseraten einer Tageszeitung sowie in TV und Hörfunk mit folgenden Aussagen: „HOFER PREIS,- ALLE…

Die Klägerin zeigt in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfragen in der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO auf: 1. Für eine marktschreierische Anpreisung ist wesentlich, dass sie sofort von niemandem wörtlich ernst genommen wird. Es muss sich um eine nicht wörtlich zu nehmende, bloß reklam…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen haben dem Beklagten mittels einstweiliger Verfügung untersagt, seine als Nahrungergänzungsmittel bezeichneten Produkte „Coenzym Q10 Kapseln“, „L-Carnitin Tartrat (Lonza)“ und „L-Carnosin Kapseln“ krankheitsbezogen zu bewerben, wie beispielsweise auf dem eigenen Youtube-K…

Der Revisionsrekurs ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . 1.1. Die Klägerin nimmt als Körperschaft öffentlichen Rechts die wirtschaftlichen Interessen der österreichischen Apotheker wahr und ist nach § 2 Abs 4 Z 14 ApothekerkammerG befugt, Verfahren aufgrund von § 14 UWG z…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Für die marktschreierische Anpreisung ist wesentlich, dass sie sofort von niemandem wörtlich ernst genommen wird. Es muss sich um eine nicht wörtlich zu nehmende, bloß reklamehafte Übertreibung handeln, die jedermann den sogleich erkennbaren Eindruck vermittelt, es handle sich hier nur um eine oh…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 922,07 EUR (darin 153,69 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind private Anleger, die bei der beklagten Bank zwei Wertpapierdepots besitzen. Sie erteilten der Beklagten am 17. 11. 2006 nach Beratung und Empfehlung durch die A***** GmbH (in der Folge: Beraterin) und oberflächliche Durchsicht einer ihnen von der Beraterin überge…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Kläger machen geltend, sie hätten nach dem Inhalt der Werbebroschüre davon ausgehen dürfen, dass die Beklagte als Garantin für die zugesagte Kapitalgarantie einstehe. Die Kläger …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Frage, ob eine bestimmte Werbeaussage eine objektiv überprüfbare Tatsachenbehauptung oder nur eine rein subjektive, jeder objektiven Nachprüfung entzogene Meinungskundgebung ist, ist immer nach dem Gesamteindruck der Ankündigung unter Berücksichtigung ihres Gegenstands, ihrer Form, des Zusammen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, die Behauptung, ein bestimmtes Printmedium sei die „Lieblingszeitung" bestimmter Bevölkerungsgruppen, werde von den angesprochenen Verkehrskreisen für sich allein - also ohne substantiierende Zusätze, aus denen nach dem Gesamteindruck ein sachlic…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 3.643,47 EUR (darin 607,24 EUR USt) bestimmten Kosten des Recht…

Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift „Ö*****". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift „K*****" (im Folgenden: Zeitung), die Zweitbeklagte ist deren Verlegerin. Die Beklagten bewerben ihr Medium seit Mitte Juni 2007 mit einer österrei…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist aus den angeführten Gründen zulässig, das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1.1. Zur anwendbaren Fassung des UWG: Gesetzliche Grundlage der Entscheidungen der Vorinstanzen waren §§ 1 und 2 UWG idF vor der Novelle 2007 (BGBl I 2007/79). Diese Novelle ist seit 12.…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen; die Beklagte hat die Kosten des Rechtsmittelverfahren…

Begründung: Die Streitteile vertreiben Monatshygieneartikel; die Klägerin vertreibt (ua) Damenbinden, die Beklagte Tampons. Die Beklagte wirbt für ihre Tampons im Fernsehen und in Zeitungen. In der Fernsehwerbung wird eine Sängerin in hellbeiger Hose gezeigt, die in das Publikum springt, vom Publik…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Vergleich zwischen Tampons und Binden als Artikel der Monatshygiene und damit ein Systemvergleich. Auch Systemvergleiche müssen nach ständiger Rechtsprechu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss wie folgt zu lauten hat: "Einstweilige Verfügung Zur Sicherung des mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wird den beklagten Parteien für die Dauer dieses Rechtsstr…

Begründung: Die Klägerin ist ein in Deutschland ansässiges Handelsunternehmen für Schlafsysteme und vertreibt insbesondere Wasserbetten und Zubehör von Wasserbetten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und auch im benachbarten Ausland. In Österreich entfaltet die Klägerin keine eigene Geschäfts…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage unrichtig beurteilt hat; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Die Klägerin bekämpft die Ansicht des Rekursgerichts zur Beweislastverteilung; nicht sie habe die Unwahrheit der beanstandeten Werbeankündigung zu bescheinigen, sond…